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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 23 hours 4 min ago

Brexit-Unterhändler Barnier wird Berater von EU-Kommissionschefin von der Leyen

Wed, 01/20/2021 - 08:17
Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden.
Categories: Europäische Union

Nach Nawalny-Verhaftung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Wed, 01/20/2021 - 06:00
Die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Naqalny in Moskau entfachte erneut die Debatte um Nord Stream 2. Nun verhängen die USA erstmals Sanktionen - als Gegenmaßnahme wurde eine Stiftung gegründet, die eigentlich dem Klimaschutz dienen sollte.
Categories: Europäische Union

Joe Bidens Klimapläne fordern Europa heraus

Tue, 01/19/2021 - 17:51
Die Amtseinführung von Joe Biden wird eine Zeitenwende in der globalen Klimapolitik einläuten. Nach vier Jahren Donald Trump könnten die USA nun wieder Vorreiter unter den Industrienationen werden. Diese Rolle hatte zuletzt die EU, sie steht jetzt unter Zugzwang.
Categories: Europäische Union

EU startet neue Offensive gegen die Vorherrschaft des Dollar

Tue, 01/19/2021 - 10:51
Pünktlich zur Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident startet die Europäische Kommission eine Offensive, um den Euro als globale Leitwährung zu stärken.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Kneipenaufstand, Conte-Sieg, Kommunisten-Kritik

Tue, 01/19/2021 - 09:43
Heute u.a. mit dabei: Die Restaurant- und Nachtclub-Betreiber Bulgariens drohen mit zivilem Ungehorsam, Italiens Premier Guiseppe Conte übersteht die erste Vertrauensfrage, und griechische Kommunisten kritisieren Präsident Sassoli, der zu lange brauchte, um die Immunität eines Neonazis aufzuheben.
Categories: Europäische Union

Tschechiens Gesundheitsminister fordert „schnellstmöglichen“ Kohleausstieg

Tue, 01/19/2021 - 09:42
Der tschechische Gesundheitsminister Jan Blatný ist sich der negativen Auswirkungen des Kohlebergbaus auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit offenbar bewusst: "Persönlich bin ich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohleabbau."
Categories: Europäische Union

Slowakei: Plötzlich grün

Tue, 01/19/2021 - 08:45
Die Slowakei ist praktisch über Nacht zu einem der führenden EU-Länder beim Verbrauch grüner Energie geworden. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die Eurostat auf der Grundlage der von der Slowakei bereitgestellten Verbrauchsdaten der Haushalte für 2019 veröffentlicht hat.
Categories: Europäische Union

Spanien profitiert am meisten vom Recovery Fund

Tue, 01/19/2021 - 08:41
Spanien wird genau 69,528 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Geldtransfers aus dem EU-Konjunkturmechanismus (Recovery and Resilience Mechanism) erhalten. Das ist sind 17 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Spanien wird damit zum größten Nutznießer des Fonds.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament debattiert über Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny in Moskau

Tue, 01/19/2021 - 08:17
Nawalny war am Sonntag bei seiner Ankunft in Moskau festgenommen worden. Die Abgeordneten bereiten auch eine Entschließung vor, die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Moskau beinhalten könnte.
Categories: Europäische Union

Deutsche und französische Abgeordnete warnen vor Grenzschließungen

Tue, 01/19/2021 - 08:11
"Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, müssen wir auf gemeinsame Strategien setzen statt auf harte Grenzschließungen", erklärten Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) und der französische Nationalversammlungs-Abgeordnete Christophe Arend.
Categories: Europäische Union

Wo sind die EU-Hilfen für die Migranten in Bosnien und Herzegowina?

Tue, 01/19/2021 - 08:03
90 Millionen Euro hat die EU seit 2017 für die Migranten in Bosnien zur Verfügung gestellt. Angesichts der katastrophalen Lage an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien muss man fragen: Was ist mit diesem Geld geschehen?
Categories: Europäische Union

Heiko Maas in Ankara: Der europäische Späher

Mon, 01/18/2021 - 17:10
Der Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara am heutigen Montag stand unter einem schwierigen Stern. Europa und die Türkei pflegen seit Jahren eine Zweckbeziehung: Doch nun entsteht Hoffnungeauf einen Neustart. Ob sie berechtigt ist, sollte Maas auskundschaften.
Categories: Europäische Union

Kommission will „tatsächliche Fortschritte“ in der Industriestrategie messen

Mon, 01/18/2021 - 13:51
Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.
Categories: Europäische Union

Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen

Mon, 01/18/2021 - 11:17
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.
Categories: Europäische Union

Spanische Digital- und Finanzstransaktionssteuern sollen fast eine Milliarde einbringen

Mon, 01/18/2021 - 10:20
Spaniens neue Steuern auf digitale und finanzielle Dienstleistungen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden, sind am Samstag offiziell in Kraft getreten. Die erste tatsächliche Erhebung wird im März oder April erwartet. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Laschets Sieg, Tusks Appell, Contes Vertrauensfrage

Mon, 01/18/2021 - 09:24
Heute u.a. mit dabei: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef, Donald Tusk appelliert an die deutschen Konservativen, und in Italien stellt Premier Guiseppe Conte die Vertrauensfrage. 
Categories: Europäische Union

EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán

Mon, 01/18/2021 - 09:01
EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
Categories: Europäische Union

Der Eurostar-Zugverbindung droht ein „echter Überlebenskampf“

Mon, 01/18/2021 - 08:59
Ohne größere staatliche Unterstützung sei die Zukunft des Eurostar existenziell bedroht, warnte das Bahnunternehmen am Sonntag.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission ruft Staaten zu verstärktem Kampf gegen Corona-Mutationen auf

Mon, 01/18/2021 - 08:36
Die Länder müssten "mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen erhöhen", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Categories: Europäische Union

USA verurteilen Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny scharf

Mon, 01/18/2021 - 08:29
Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, "Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen", so US-Außenminister Mike Pompeo.
Categories: Europäische Union

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