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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 31 min ago

Industrie wünscht sich „radikal mehr“ emissionsfreie Lkw

Mon, 01/25/2021 - 14:40
Die Zahl der emissionsfreien Lkw auf europäischen Straßen müsste bis 2030 um das Hundertfache steigen, wenn die CO2-Ziele der EU erreicht werden sollen, warnen Lkw-Hersteller.
Categories: Europäische Union

EU will erst im Februar über Sanktionen nach Nawalny-Festnahme entscheiden

Mon, 01/25/2021 - 14:37
Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe.
Categories: Europäische Union

Nach Trump: Der Rechtsstaat und die Regulierung von Big Tech

Mon, 01/25/2021 - 11:53
Die nach wie vor unfassbaren Ereignisse am 6. Januar in Washington haben nicht nur die Fragilität moderner Demokratien aufgezeigt, sondern auch die ungezähmte Macht großer IT-Unternehmen demonstriert, schreiben Marc Sundermann, Paolo Cesarini und Christophe Leclercq.
Categories: Europäische Union

Erstmals mehr erneuerbare als fossile Energie in der EU

Mon, 01/25/2021 - 10:50
Erneuerbare Energiequellen haben im Jahr 2020 rund 38 Prozent des Stroms in der EU erzeugt und damit erstmals Kohle und Gas überholt. Das bestätigen am heutigen Montag veröffentlichte neue Daten.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission gegen die Prüfung von COVID-19 Impfpatentoptionen

Mon, 01/25/2021 - 10:00
Reiche Staaten wetteifern um hunderte Millionen von COVID-19 Impfstoffdosen. Udo Bullmann, Abgeordneter (S&D) und Koordinator des Entwicklungssausschusses im Europaparlament, hat nun eine globale Impfstrategie gefordert,doch die Kommission schließt die obligatorische Freigabe von Impfpatenten aus.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Drohung, Clubhouse, TikTok

Mon, 01/25/2021 - 09:37
Heute u.a. mit dabei: Die EU-Kommission droht mit rechtlichen Schritten gegen Impfstoff-Hersteller, Bodo Ramelow spielt Candy Crush, und Italien reagiert nach dem Tod einer Zehnjährigen während einer TikTok-Challenge.
Categories: Europäische Union

Slowakische Regierung will „Lebensschützer“ fördern

Mon, 01/25/2021 - 09:23
Die Bewilligungskommission des slowakischen Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie hat beschlossen, keinerlei Mittel an "feministische" Organisationen zu vergeben. Stattdessen sollen mehrere sogenannte "Lebensschützer"-Organisationen gefördert werden.
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Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive

Mon, 01/25/2021 - 08:50
Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit. 
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Russisches Schiff nimmt in dänischen Gewässern Arbeit für Nord Stream 2 auf

Mon, 01/25/2021 - 07:50
Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen.
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Biden lässt Einreiseverbot für Bürger des Schengen-Raums in Kraft

Mon, 01/25/2021 - 07:41
Wie der Mitarbeiter des Weißen Hauses ankündigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.
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Koalition will das Geld zum Fließen bringen

Mon, 01/25/2021 - 07:32
Im Vorjahr brauchte der Bund viel weniger neue Schulden als gedacht. Hilfen wurden weniger nachgefragt, Steuern flossen besser. Wie wird es in diesem Jahr?
Categories: Europäische Union

Oxfam prangert „Virus der Ungleichheit“ an

Mon, 01/25/2021 - 07:22
Kurz vor dem virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums legt die Nichtregierungsorganisation Oxfam ihre bekannte Studie über die ungleiche Verteilung des globalen Wohlstands vor. Ihr Fazit: Die Lage verschärft sich.
Categories: Europäische Union

Nach Jahr des Umbruchs gehen Veränderungen in der Arbeitswelt weiter

Mon, 01/25/2021 - 06:34
2020 erlebte die Arbeitswelt einen Wandel. Millionen Menschen arbeiteten im Homeoffice und die Unternehmen mussten ihre Systeme umstellen. Auch wenn das Ende der Pandemie in Sicht ist, werden bestimmte Veränderungen bestehen bleiben und sich 2021 sogar noch verschärfen.
Categories: Europäische Union

Breton: EU-Wiederaufbaufonds soll Tourismusbranche „widerstandsfähiger“ machen

Sat, 01/23/2021 - 10:30
Der EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds sollten genutzt werden, um dem Tourismus zu helfen, "widerstandsfähiger aus den kommenden Krisen hervorzugehen", erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
Categories: Europäische Union

Berliner Agrarministerkonferenz: “Die Impfung gegen Hunger heißt Nahrungsmittel”

Fri, 01/22/2021 - 18:20
Angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe stand die internationale Berliner Agrarministerkonferenz im Zeichen der Lösungsfindung in Krisenzeiten. Der weltweite Hunger soll durch globale Bemühungen, mehr Klimaschutz und das künftige Verhindern von Tierkrankheiten bekämpft werden.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament wegen „illegaler Datentransfers in die USA“ in der Kritik

Fri, 01/22/2021 - 13:53
Dem Europäischen Parlament wird von Datenschutzaktivisten vorgeworfen, dass die Website der Institution zur Verwaltung von Coronavirus-Tests illegal Daten an US-Firmen weitergibt.
Categories: Europäische Union

Ökozid: Umweltkriminalität bald ein internationales Verbrechen?

Fri, 01/22/2021 - 12:38
Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Änderungsantrag zugunsten des Umweltschutzes angenommen. Die Europaabgeordneten fordern, dass Umweltverbrechen im internationalen Recht verankert werden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Impfstrategie, Impfstoffmangel, Impfzertifikat

Fri, 01/22/2021 - 10:18
Heute u.a. mit dabei: Frankreichs Gesundheitsminister verteidigt seine Impfstrategie, in Madrid gibt es keinen Impfstoff mehr, und in Ungarn soll es bald Impfzertifikate geben.
Categories: Europäische Union

Spanien: Die „Gemeinschaft Madrid hat keinen Impfstoff mehr”

Fri, 01/22/2021 - 09:01
Der Gesundheitsminister der Region Madrid, Enrique Ruiz Escudero, meldete am Donnerstag (21. Januar), dass die Impfungen gegen das Coronavirus in der Region eingestellt werden mussten.
Categories: Europäische Union

London verweigert EU-Botschafter vollen diplomatischen Status

Fri, 01/22/2021 - 08:35
Die britische Regierung weigert sich, dem EU-Botschafter in London den vollen diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention zu verleihen. 
Categories: Europäische Union

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