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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 19 min ago

Macron wird bald neuen Premier verkünden

Mon, 08/19/2024 - 09:51
Über einen Monat nach den Wahlen in Frankreich ist die Frage des Premierministers immer noch nicht geklärt. Die linke Opposition, die bei den Wahlen am 7. Juli als Sieger hervorging, erhöht jetzt den Druck auf den Präsidenten Emmanuel Macron und droht ihm sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Präsident billigt Anti-LGBTI-Gesetz trotz Warnung des Europarats

Mon, 08/19/2024 - 08:24
Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat das neue Anti-LGBTI-Gesetz, das Bildungsprogramme über "nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen" in Schulen verbietet, nicht blockiert. Damit ignorierte er die Aufrufe des Europarats und Zivilgesellschaft, ein Veto einzulegen.
Categories: Europäische Union

EU-Weltraumagentur in Prag: Neues Hauptquartier gerät ins Stocken

Mon, 08/19/2024 - 08:02
Die Stadt Prag hat die geplante Auftragsvergabe für den Bau des Nová Palmovka-Gebäudes, das der neue Sitz der EU-Raumfahrtbehörde werden soll, zurückgezogen.
Categories: Europäische Union

Rekordzahl irregulärer Migration in Spanien: Regionen fordern Hilfe

Mon, 08/19/2024 - 07:57
Die Zahl der irregulären Migration aus Afrika erreichte in den ersten Augustwochen in Spanien ein Rekordniveau. Auf den Kanaren stieg sie um 126 Prozent, in Ceuta sogar um 143 Prozent. Nun rufen die Regionen um Hilfe.
Categories: Europäische Union

Belarussischer Präsident behauptet polnische Söldner kämpften in Kursk-Offensive

Mon, 08/19/2024 - 07:49
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptete im russischen Staatsfernsehen, dass polnische Söldner während der Kursk-Offensive gemeinsam mit ukrainischen Streitkräften in Russland gekämpft hätten. Zudem zitierte er den polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak falsch.
Categories: Europäische Union

Italiens Ambitionen für von der Leyen-Kommission: Meloni unterbricht Urlaub

Mon, 08/19/2024 - 07:35
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterbrach ihren Urlaub für ein Treffen mit Vizepremier Matteo Salvini in Apulien. Thema war die Wahl des italienischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, der bis zum 30. August Ursula von der Leyen vorgestellt werden muss.
Categories: Europäische Union

Norwegen zunehmend besorgt über schwedische Bandenkriminalität

Mon, 08/19/2024 - 07:22
Norwegen ist zunehmend besorgt über kriminelle Banden aus Schweden. Diese sind bereits für ihre Verbrechen in Dänemark bekannt, wo sie im ganzen Land operieren und mit einer Reihe von schweren Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden.
Categories: Europäische Union

Macron nach Olympia unter Druck: Entscheidung über neuen Premierminister erwartet

Mon, 08/19/2024 - 07:15
Der politische „olympische Friede“ in Frankreich ist vorbei. In einem Gastbeitrag vom Sonntag (18. August) drohten führende Vertreter der linkspopulistischen Partei France insoumise (LFI), mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission fordert Details von Meta zu Datenzugang und Wahlüberwachung

Fri, 08/16/2024 - 17:52
Die Europäische Kommission hat am Freitag (16. August) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) ein Auskunftsersuchen an Meta gerichtet. Darin bittet sie um Angaben über die Einhaltung der Vorschriften zum Datenzugang und zur Wahlüberwachung.
Categories: Europäische Union

Europäische Universitäten übertreffen China und USA im Shanghai-Ranking 2024

Fri, 08/16/2024 - 17:51
Acht Universitäten innerhalb der EU haben es in die Top 50 des Shanghai 2024 Universitätsranking geschafft. Unter den 500 besten Universitäten ist die EU zudem stärker vertreten als die USA und China. 
Categories: Europäische Union

WHO erklärt Mpox-Ausbruch zur internationalen Bedrohung

Fri, 08/16/2024 - 10:04
Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam am Mittwoch (14. August) in Genf zusammen. Dabei wurde der jüngste Ausbruch von Mpox als ein internationaler Gesundheitsnotstand (GNIT) eingestuft.
Categories: Europäische Union

White-Hat-Hacker zeigt Schwachstelle bei Solarmodulen in Europa auf

Wed, 08/14/2024 - 15:56
Ein ethischer Hack von Solarmodulen in den Niederlanden hat deren Anfälligkeit für Cyberangriffe aufgedeckt. Dies hat in der Industrie den Ruf nach strengeren Sicherheitsbewertungen laut werden lassen.
Categories: Europäische Union

Finanzminister aus Deutschland und Österreich rüsten sich für EU-Streit um Investitionen

Wed, 08/14/2024 - 14:57
Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine möglicherweise schwierige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können.
Categories: Europäische Union

Venezuela: Führende Oppositionspolitikerin erklärt González zum Präsidenten

Wed, 08/14/2024 - 14:38
Venezuelan opposition leader María Corina Machado is convinced that Edmundo González will be sworn president on Jan. 10, 2025, despite the official proclamation of the country’s president, Nicolás Maduro, as the winner of July's elections. 
Categories: Europäische Union

Nord-Stream Anschlag: Deutschland erlässt Haftbefehl gegen Ukrainer

Wed, 08/14/2024 - 13:56
Deutschland hat einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen erlassen. Er wird verdächtigt, im Jahr 2022, an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein.
Categories: Europäische Union

Google-Kartellrechtsverfahren: USA und EU zeigen Einigkeit

Wed, 08/14/2024 - 13:42
Das US-Gericht hat zur Marktdominanz von Google ein Urteil gefällt. Washington könnte sich nun dem Brüsseler Ansatz zur Regulierung des Wettbewerbs im Technologiesektor annähern und mögliche Durchsetzungsmaßnahmen ankündigen.
Categories: Europäische Union

Russische Brennstoffverkäufe übersteigen EU-Hilfszahlungen an Ukraine

Wed, 08/14/2024 - 13:15
Der Anstieg der europäischen Gaspreise ist auf den jüngsten Einmarsch der Ukraine in Kursk zurückzuführen und erhöht die russischen Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe. Damit übertreffen die russischen Einnahmen den Gesamtbetrag der EU-Unterstützung für Kiew mehr als zuvor.
Categories: Europäische Union

Ostdeutschland steht bei Landtagswahlen vor populistischer Umwälzung

Wed, 08/14/2024 - 10:33
Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das sozialkonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.
Categories: Europäische Union

Brände um Athen: EU-Kommission spricht von „extrem“ schneller Reaktion

Wed, 08/14/2024 - 10:19
Die EU reagierte „extrem“ schnell auf das Ersuchen Griechenlands um EU-Hilfe bei der Bekämpfung von Waldbränden. Ein Kommissionssprecher beschrieb am Dienstag die Reaktion, die weniger als zwölf Stunden nach dem Ersuchen der Regierung um Hilfe erfolgte.
Categories: Europäische Union

WHO warnt vor steigendem Affenpocken-Risiko weltweit

Tue, 08/13/2024 - 16:49
Am Montag (12. August) veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht, der einen deutlichen weltweiten Anstieg an Affenpocken-Fällen aufzeigt. Auch vier EU-Staaten sind besonders betroffen.
Categories: Europäische Union

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