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Im April 2024 hatte das Europäische Parlament in einem Einstellungsverfahren sensible persönliche Daten offengelegt. Am Donnerstag (22. August) wurden nun zwei Klagen gegen das EU-Parlament wegen angeblicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingereicht.

Der Ukrainekrieg dominiert die Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen, erklärten die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien am Mittwoch (21. August). Obwohl der Einfluss der Landesregierungen auf die Außenpolitik gering ist, steht sie im Fokus vieler Wähler.

In Italien steht ein Gesetz zur Stärkung regionaler Befugnisse in der Kritik. Nun hat das Justizministerium bekannt gegeben, dass die 500.000 Unterschriften für ein Referendum zur Aufhebung des umstrittenen Calderoli-Gesetzes zusammengekommen sind.

Frankreich sucht derzeit noch nach einem neuen Regierungschef. Am Freitag wird man nach Beratungen mit den Parteien wohl einen Schritt näher sein. Auf die neue Regierung warten dann schwierige Entscheidungen über die Haushaltslage, ansonsten könnten hohe Strafen drohen.

Frankreich sucht derzeit noch nach einem neuen Regierungschef. Am Freitag wird man nach Beratungen mit den Parteien wohl einen Schritt näher sein. Auf die neue Regierung warten dann schwierige Entscheidungen über die Haushaltslage, ansonsten könnten hohe Strafen drohen.

Mehrere Tierkrankheiten sind in diesem Sommer in der EU wieder aufgetaucht, was die Besorgnis über die Auswirkungen auf die Exporte verstärkt. Die behördlichen Maßnahmen führten zu Transportbeschränkungen und zur Schlachtung von Tausenden von Tieren, während Landwirte finanzielle Verluste erleiden.

Mehrere Tierkrankheiten sind in diesem Sommer in der EU wieder aufgetaucht, was die Besorgnis über die Auswirkungen auf die Exporte verstärkt. Die behördlichen Maßnahmen führten zu Transportbeschränkungen und zur Schlachtung von Tausenden von Tieren, während Landwirte finanzielle Verluste erleiden.

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat angekündigt, gegen Preiswucher in den Lebensmittelregalen vorzugehen. Währenddessen möchte die EU eine gerechtere Bezahlung der Landwirte, wohingegen Experten mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt fordern.

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat angekündigt, gegen Preiswucher in den Lebensmittelregalen vorzugehen. Währenddessen möchte die EU eine gerechtere Bezahlung der Landwirte, wohingegen Experten mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt fordern.

Für Frieden und Wohlstand braucht die EU eine „gemeinsame Steuerkapazität“, sagte Fabio Panetta, Präsident der Bank von Italien und ehemaliger EZB-Direktor, auf dem katholischen Gipfeltreffen in Rimini. Zudem stellte er weitere Reformideen für die EU vor.

Für Frieden und Wohlstand braucht die EU eine „gemeinsame Steuerkapazität“, sagte Fabio Panetta, Präsident der Bank von Italien und ehemaliger EZB-Direktor, auf dem katholischen Gipfeltreffen in Rimini. Zudem stellte er weitere Reformideen für die EU vor.

Ungarn wies Bedenken zu den gelockerten Einreisebestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige zurück. In einem Antwortschreiben an die EU-Kommission widersprach man möglichen Sicherheitsrisiken für den grenzfreien Schengen-Raum.

Ungarn wies Bedenken zu den gelockerten Einreisebestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige zurück. In einem Antwortschreiben an die EU-Kommission widersprach man möglichen Sicherheitsrisiken für den grenzfreien Schengen-Raum.

In Bulgarien ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stark gestiegen. Laut einer aktuellen Umfrage erhöhte sich die Zustimmung in den letzten sieben Jahren, während die Unterstützung für die EU wächst und die für Russland sinkt.

Frankreichs neue Regierungschefs stehen vor heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Die Nationalversammlung ist tief gespalten, und das Land könnte von der EU-Kommission mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn der hohen Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.

Frankreichs neue Regierungschefs stehen vor heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Die Nationalversammlung ist tief gespalten, und das Land könnte von der EU-Kommission mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn der hohen Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.

Die Justizminister Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben angekündigt, ihre regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Bandengewalt zu verstärken. Besonders die wachsende Beteiligung von Minderjährigen an schwedischen Bandenaktivitäten steht im Fokus.

Die Justizminister Schwedens, Norwegens und Dänemarks haben angekündigt, ihre regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Bandengewalt zu verstärken. Besonders die wachsende Beteiligung von Minderjährigen an schwedischen Bandenaktivitäten steht im Fokus.

Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat am Mittwoch (21. August) ihre wettbewerbsrechtliche Untersuchung der App-Stores von Google und Apple abgeschlossen. Mit dem Inkrafttreten von neuen rechtlichen Regelungen könnte die Untersuchung allerdings fortgesetzt werden. 

Die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) hat am Mittwoch (21. August) ihre wettbewerbsrechtliche Untersuchung der App-Stores von Google und Apple abgeschlossen. Mit dem Inkrafttreten von neuen rechtlichen Regelungen könnte die Untersuchung allerdings fortgesetzt werden.