Euractiv.de

Die russischen Bemühungen, die europäische Einheit und Sicherheit zu untergraben, würden Wirkung zeigen, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Ministerpräsident Petr Fiala rief zu einer vertieften Diskussion darüber auf, wie man diesen Bedrohungen begegnen kann.

Am Samstag wurde der Telegram-Chefs Pavel Durov in Paris verhaftet. Die Verhaftung habe jedoch nichts mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (26. August).

Die flüchtigen moldawischen Oligarchen Ilan Shor und Veaceslav Platon haben in den letzten drei Monaten rund 136.000 Euro für Facebook-Kampagnen ausgegeben. Damit wollten sie den EU-Integrationsprozess Moldawiens in Verruf bringen und das Image Russlands aufpolieren.

Die Mitgliedstaaten haben bis nächste Woche Zeit, der Europäischen Kommission ihre Meinung zu einem Vorschlag für eine gemeinsame Definition von Biokontrollmitteln mitzuteilen. Laut Interessenvertretern könnte dies zu einer Beschleunigung des Zulassungsverfahrens beitragen.

Die Frage nach der Ernennung des künftigen belgischen EU-Kommissars wird mit zunehmender Dringlichkeit diskutiert. Der Stichtag für die Nominierung von Kandidaten rückt näher und damit auch die ungewisse Zukunft für den derzeitigen belgischen Kommissar Didier Reynders.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat Uber zu einer rekordverdächtigen Geldstrafe verurteilt. Das Unternehmen hat über zwei Jahre hinweg personenbezogene Daten europäischer Taxifahrer ohne angemessenen Schutz in die USA übermittelt und damit gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

Europa ist bekannt für die berühmtesten Spirituosen der Welt, von französischem Cognac bis zu schottischem und irischem Whisky, jedoch verändert sich nun der Konsum. Cocktails und die Zunahme von alkoholarmen und alkoholfreien Varianten verändern die Branche.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares (PSOE/S&D) verlangte am Montag, dass Venezuela "unverzüglich" die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen Juli veröffentlicht. Er warnte, dass Spanien Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängen könnte.

Die mit Spannung erwartete Rede eines hochrangigen EZB-Vertreters auf dem jährlichen Zentralbanker-Gipfel in Jackson Hole (Wyoming) am Samstag (24. August) lieferte laut Analysten keine entscheidenden Hinweise auf den künftigen Zinspfad der EZB.

Der größte deutsche Hersteller von Solarzellen, Meyer Burger, bleibt in Deutschland. Das Unternehmen gab am Montag (26. August) bekannt, dass es sein Werk nicht schließen und nicht in die USA umziehen wird.

Die unausweichlichen Waldbrände in Europa kamen dieses Jahr mit Verspätung. Doch auch bei der Beschaffung von wichtigen Löschflugzeugen haben die Behörden in Europa mit Verzögerungen zu kämpfen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat sich an die EU-Gesundheitsminister gewandt. In den kommenden Monaten will sie die Lieferung weiterer Spenden von Mpox-Impfstoffen und -Therapeutika an die betroffenen Regionen koordinieren.

Die politische Kontrolle der Polizei ist in Bulgarien zu einem wichtigen Thema geworden. Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen wird es in Sofia voraussichtlich zu einem Wechsel der Übergangsregierung kommen.

Eine wachsende Zahl slowakischer Ladenbesitzer berichtet über eine Zunahme von Bagatelldiebstählen nach der von Robert Ficos Regierung eingeführten Reform des Strafgesetzbuchs. Die Reform ermöglicht profitable Diebstähle, auch wenn der Täter erwischt wird.

Die CDU pocht derzeit auf die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die deutschen EU-Nachbarländer schlagen deshalb Alarm, dass dies zu einem Dominoeffekt führen könnte, der den grenzfreien Schengenraum ins Wanken bringen könnte.

Noch bevor ihre Amtszeit im Jahr 2027 endet, überlegt die polnische Regierung, die aktuelle Arbeitszeit zu verkürzen. Dies soll entweder durch die Einführung einer Vier-Tage-Woche oder eines Sieben-Stunden-Tages geschehen, berichteten polnische Medien am Freitag (23. August).

Nach dem Anschlag von Solingen wächst in Berlin der Druck auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Währenddessen warnen die EU-Nachbarländer vor einem Dominoeffekt, der den grenzfreien Schengen-Raum ins Wanken bringen könnte.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar ihre Vision eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in ihrem Kommissionsteam aufgegeben. Experten führen dies darauf zurück, dass nationale Politik und taktische Manöver Vorrang gewonnen haben.

Die spanische Forschungsministerin hat den Vorsitzenden der konservativen Opposition, aufgefordert, im Umgang mit irregulären Migranten "mehr Menschlichkeit und Anstand" zu zeigen. Sie mahnte ihn, sich von der radikalen Position der Rechten zu diesem Thema zu distanzieren.

Der italienische Wirtschaftsminister hat das EU-Konjunkturprogramm kritisiert und es mit einer Planung nach sowjetischem Vorbild verglichen. Die EU forderte Italien hingegen auf, seine Schulden im Blick zu behalten und sich auf die mittel- bis langfristige Perspektive zu konzentrieren.