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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 8 hours 34 min ago

Spanien: Kontroverser EU-Abgeordneter verbreitet rassistische Kindermord-‚Fake News‘

Wed, 08/21/2024 - 07:25
Am vergangenen Sonntag wurde in Zentralspanien ein 11-jähriger Junge erstochen. Der frisch gewählte EU-Abgeordnete, Alvise Pérez, der spanischen Rechtspopulisten nutzte dies, um rassistische und fremdenfeindliche Botschaften gegen afrikanische Einwanderer zu verbreiten.
Categories: Europäische Union

Meta überarbeitet die Nutzung von Werbedaten

Wed, 08/21/2024 - 07:03
Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat am Dienstag (20. August) Änderungen an den Verpflichtungen von Meta gebilligt. Diese betreffe die Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke, teilte die Behörde mit.
Categories: Europäische Union

Spatenstich in Dresden für Chiphersteller TSMC und deutschen Subventionsplan

Wed, 08/21/2024 - 07:00
Ursula von der Leyen nahm am Dienstag an der offiziellen Grundsteinlegung für das Werk des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden teil. Für die Bemühungen der EU, die heimische Halbleiterproduktion anzukurbeln, hatte die Kommission zuvor eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro bewilligt.
Categories: Europäische Union

Tschechien wird Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten unterstützen

Wed, 08/21/2024 - 06:57
Die EU hat die Tschechische Republik offiziell beauftragt, die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Mit diesen sollen die nächsten Munitionslieferungen finanziert werden.
Categories: Europäische Union

EU stoppt freie Importe von ukrainischem Honig

Tue, 08/20/2024 - 14:21
Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Honig die festgelegte Grenze überschritten hat. Daher werden Zollkontingente für den Import von Honig eingeführt.
Categories: Europäische Union

Handelsstreit: EU senkt Strafzölle auf in China hergestellte Elektroautos

Tue, 08/20/2024 - 13:57
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. August) ihre geplanten Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge gesenkt. Damit hat sie ein deutlichstes Signal gegeben, dass sie für eine Lösung des langjährigen Handelsstreits offen ist.
Categories: Europäische Union

Auch Österreich reicht Klimaplan für 2030 verspätet ein

Tue, 08/20/2024 - 13:08
Gerade einmal zehn EU-Staaten haben ihre langfristigen Klimaschutzpläne in Brüssel eingereicht, zuletzt Österreich. Deutschland und andere große Mitgliedsstaaten haben dies noch nicht getan, obwohl die Frist im Juni 2024 verstrichen ist.
Categories: Europäische Union

Machtkampf in der rechtskonservativen EKR

Tue, 08/20/2024 - 08:47
Bei der rechtskonservativen Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) ist ein Machtkampf um die Führungsposition entfacht. Bislang führt die italienische Premierministerin Giorgia Meloni die Partei. Nun will allerdings der frühere polnische Premier, Mateusz Morawiecki, die Spitze übernehmen.
Categories: Europäische Union

Ungarn bleibt stur: Einreiseerleichterungen für Russen und Belarussen

Tue, 08/20/2024 - 07:58
Am Montag (19. August) lief eine Frist der EU-Kommission ab, innerhalb derer Ungarn Fragen zur Lockerung der Einreisebestimmungen für russische und belarussische Staatsangehörige beantworten musste. Andere EU-Staaten sind über das Vorgehen Ungarns besorgt.
Categories: Europäische Union

Bulgarien steht am Rande einer noch nie dagewesenen Verfassungskrise

Tue, 08/20/2024 - 07:54
Die politische Krise, die in Bulgarien seit mehr als drei Jahren andauert, droht in eine Verfassungskrise umzuschlagen. Präsident Rumen Radev weigerte sich am Montag (19. August), eine neue Übergangsregierung zu ernennen und vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. 
Categories: Europäische Union

Zypern nominiert Ex-Landwirtschaftsminister als EU-Kommissar

Tue, 08/20/2024 - 07:45
Zypern wird den ehemaligen Landwirtschaftsminister Costas Kadis als neuen EU-Kommissar vorschlagen, teilte die Regierung in Nikosia am Montag (19. August) mit. Welches Ressort er besetzen wird, ist noch unbekannt.
Categories: Europäische Union

Zypern nominiert Ex-Landwirtschaftsminister als EU-Kommissar

Tue, 08/20/2024 - 07:45
Zypern wird den ehemaligen Landwirtschaftsminister Costas Kadis als neuen EU-Kommissar vorschlagen, teilte die Regierung in Nikosia am Montag (19. August) mit. Welches Ressort er besetzen wird, ist noch unbekannt.
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Kontroverse um slowakisches Eishockeyteam: Rückkehr von Spielern aus russischer Liga

Tue, 08/20/2024 - 07:36
Der slowakische Eishockeyverband SZLH hat drei Spieler aus der russischen Eishockeyliga für die Nationalmannschaft nominiert. Spieler aus dieser Liga wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine nicht in die Mannschaft aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Kontroverse um slowakisches Eishockeyteam: Rückkehr von Spielern aus russischer Liga

Tue, 08/20/2024 - 07:36
Der slowakische Eishockeyverband SZLH hat drei Spieler aus der russischen Eishockeyliga für die Nationalmannschaft nominiert. Spieler aus dieser Liga wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine nicht in die Mannschaft aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Italienische Presse unter Druck: Angebliche linke Verschwörung gegen Melonis Schwester

Tue, 08/20/2024 - 07:24
Neue Vorwürfe über eine linke Verschwörung zur Beeinflussung von Richtern gegen Arianna Meloni, die Schwester von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben für Empörung gesorgt. Die Ministerpräsidentin fand die Anschuldigungen "sehr plausibel".
Categories: Europäische Union

Italienische Presse unter Druck: Angebliche linke Verschwörung gegen Melonis Schwester

Tue, 08/20/2024 - 07:24
Neue Vorwürfe über eine linke Verschwörung zur Beeinflussung von Richtern gegen Arianna Meloni, die Schwester von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben für Empörung gesorgt. Die Ministerpräsidentin fand die Anschuldigungen "sehr plausibel".
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Polens Morawiecki will neuer Chef der rechtskonservativen EU-Partei werden

Tue, 08/20/2024 - 07:09
Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bewirbt sich um den Fraktionsvorsitz der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), berichten polnische Medien. Derzeit hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Vorsitz inne.
Categories: Europäische Union

Polens Morawiecki will neuer Chef der rechtskonservativen EU-Partei werden

Tue, 08/20/2024 - 07:09
Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bewirbt sich um den Fraktionsvorsitz der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), berichten polnische Medien. Derzeit hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Vorsitz inne.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftragter Borrell warnt vor „ernsten Krise“ in Venezuela

Mon, 08/19/2024 - 15:12
EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte, dass Venezuela bald in eine „ernste Krise“ geraten könnte. Präsident Nicolás Maduro behauptet, die nationalen Wahlen gewonnen zu haben, ohne dies durch die Veröffentlichung aller Wählerlisten beweisen zu können.
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Griechische Waldbrände: EU und Griechenland sollten Ansatz ändern

Mon, 08/19/2024 - 11:07
In Griechenland sind innerhalb weniger Tage erneut Tausende Hektar Wald verbrannt. Ein griechischer Experte erklärte gegenüber Euractiv, dass es ein Fehler sei, wenn sich die EU-Staaten nur auf die Brandbekämpfung konzentrieren, ohne einen ganzheitlichen, auf Prävention ausgerichteten Ansatz zu verfolgen.
Categories: Europäische Union

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