Euractiv.de

Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.

Der jüngste weltweite Bericht von The Lancet über Demenzprävention, -intervention und -pflege kommt zu dem Schluss, dass etwa 45 Prozent der Demenzfälle potenziell vermeidbar seien. Dazu müssten 14 Risikofaktoren angegangen werden.

Noyb hat am Donnerstag (1. August) die Hamburger Datenschutzbehörde verklagt, um deren jüngste Entscheidung zu kippen, dass das „Pay-or-Okay“-Modell des Spiegels rechtmäßig sei. Das Argument: Die Behörde habe die Zeitung in einem früheren Fall rechtlich beraten.

Budapest will die Visabestimmungen für russische und weißrussische Staatsangehörige lockern. Auch die EU sieht den Schritt äußerst kritisch, denn er könnte Tür und Angel für russische Spionagetätigkeit öffnen. 

Die Industrietätigkeit in der Eurozone schrumpfte im Juli weiter, wie eine Unternehmensumfrage am Donnerstag (1. August) bestätigte. Europas Wirtschaftsflaute scheint damit auch weiterhin anzuhalten.

Eine zweite Trump-Präsidentschaft würde Europa wahrscheinlich dazu zwingen, seine Sicherheitsausgaben zu erhöhen. Die Bundesregierung, die angesichts eines sich abzeichnenden globalen Machtvakuums mehr Verantwortung in der EU übernehmen will, könnte jedoch zu gelähmt sein, um ihren Anteil deutlich zu steigern.

Nachdem am Mittwochmorgen (31. Juli) ein hochrangiger Hamas-Funktionär im Iran ermordet wurde, wachsen Befürchtungen vor einem umfassenden regionalen Krieg. Die EU-Kommission hat alle Parteien im Nahen Osten dazu aufgerufen, „größtmögliche Zurückhaltung“ zu üben.

Die bevorstehende Umsetzung eines EU-Gesetzes, das die europäischen Lieferketten frei von Abholzung machen soll, hat Industrie, Händler, Landwirte und Nichtregierungsorganisationen in Sorge versetzt.

Die französischen Weizenproduzenten drängen auf die Freigabe der EU-Krisenmittel aus der Agrarreserve und fordern eine Aufstockung der staatlichen Beihilfen. Grund sind die anhaltenden Regenfälle seit letztem Herbst, die zu schlechten Ernten in den wichtigsten europäischen Getreideländern geführt haben.

Die EU-Abgeordnete Stine Bosse von der dänischen Moderaten Partei (Renew Europe) kündigte am Mittwoch (31. Juli) ihren Rücktritt aus dem Vorstand der norwegischen Bank DNB an. Damit will sie einen möglichen Interessenkonflikt mit ihrer Rolle im EU-Parlament vermeiden.

Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich potenziell große Mengen an natürlichem Wasserstoff entdeckt. Seitdem sind Prospektoren in ganz Europa auf der Suche nach weiteren Vorkommen und fordern eine stärkere öffentliche Unterstützung für ihre Bemühungen.

Laut einer am Mittwoch (31. Juli) veröffentlichten Studie könnten etwa 91,5 Prozent der Arbeitsplätze im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie durch künstliche Intelligenz (KI) gefährdet sein. Dies betrifft auch rund zehn Millionen Arbeitsplätze in der EU.

Der amtierende Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine weitere fünfjährige Amtszeit vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund wurde er von Interessenvertretern der Telekommunikationsbranche aufgefordert, einige seiner früheren Positionen zu überdenken.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Wiederwahl vor dem EU-Parlament eine einheitliche Bahnfahrkarte für den gesamten Kontinent versprochen. Eine ähnliche Initiative in ihrer vorherigen fünfjährigen Amtszeit wurde jedoch nie umgesetzt.

Europa brauche einen Plan zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit. Dieser müsse konkrete Maßnahmen enthalten, die jeweils mit eigenen Fristen versehen und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet seien, erklärte der Europaabgeordnete Tomislav Sokol (EVP) gegenüber Euractiv.

Thierry Breton, der oft als interner Rivale der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesehen wird, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode EU-Binnenmarktkommissar. Nun will ihn Frankreich erneut als Kommissar nominieren. 

Laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (30. Juli) hat die EU-Kommission Interessengruppen dazu aufgerufen, sich an der Ausarbeitung eines Verfahrenskodex für Allzweck-KI zu beteiligen. Dieser ist für die Einhaltung des KI-Gesetzes durch Anbieter von Technologien wie ChatGPT von zentraler Bedeutung.

Ein französisches Unternehmen hat die Zulassung für den Verkauf eines zellbasierten Entenprodukts beantragt, das die berühmte Stopfleber imitiert. Der EU-Viehzuchtsektor hat diesen Schritt als „perfekten Türöffner“ für andere im Labor gezüchtete Produkte angeprangert und deren Sicherheit und Nachhaltigkeit infrage gestellt.

Nach EU-Recht müssen Fluggesellschaften ab Januar 2025 über den Anstoß von Emissionen wie Schwefeldioxid, Wasser und Ruß durch ihre Flugzeuge berichten. Flüge zu und von Nicht-EU-Zielen sind allerdings laut der EU-Kommission von der Regel ausgenommen.

Die europäische Linksfraktion hat es sich zur Priorität gemacht, den Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales im EU-Parlament zu erlangen. Damit will sie verhindern, dass in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode der Schutz von Umwelt und Arbeitnehmern abgebaut wird.