Euractiv.de

Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte am Montag (29. Juli), sein Land werde die Diesellieferungen an die Ukraine einstellen. Er macht zur Bedingung, dass Kiew die Öllieferungen des russischen Konzerns Lukoil durch sein Gebiet wiederherstellt.

Der ungarische Außenminister hat am Montag (29. Juli) seinen polnischen Amtskollegen der Lüge bezichtigt. Die anhaltenden Spannungen zwischen Warschau und Budapest hatten wegen der Differenzen über die Ukraine zu einem diplomatischen Streit geführt.

Der Chef des französischen Energieversorgers EDF will das Tempo beim Bau von neun Atomreaktoren deutlich erhöhen. Ziel ist es, einen Reaktor in 70 Monaten zu errichten.

Eine alarmierende Zahl von Mädchen im Teenageralter erlebten körperliche und/oder sexuelle Gewalt in ihren intimen Beziehungen, warnte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einer neuen Studie vom Dienstag (30. Juli). Um dies zu beenden, solle mehr für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen getan werden.

Die EU-Kommission drängt in zwei am Montag (29. Juli) veröffentlichten Dokumenten auf bessere Instrumente zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Dazu gehören Bestimmungen zum Jugendschutz, zur Regulierung von Influencern und zur Gestaltung von Inhalten mit Suchtpotenzial.

Die EU-Arzneimittel-Agentur (EMA) lehnte die Marktzulassung für das Alzheimer-Frühinterventionspräparat Leqembi (Lecanemab) ab. Grund dafür waren Bedenken hinsichtlich einer Hirnschwellung und möglicher Blutungen im Gehirn.

Die EU-Kommission wird in der zweiten Jahreshälfte Maßnahmen für die Versicherungsbranche vorschlagen. Interessensvertretungen warnen allerdings, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die private Finanzierungskapazität untergraben könnte.

In vielen Regionen der EU ist der Wolf zum Abschuss freigegeben. Der Europäische Gerichtshof urteilte nun, dass der Abschuss gegen Unionsrecht verstößt, wenn die Populationszahlen der Wölfe zu niedrig ist. 

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versprach am Sonntag (28. Juli), die Zusammenarbeit mit China „neu zu beleben.“ Bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Peking seit ihrem Amtsantritt unterzeichnete sie einen dreijährigen Aktionsplan.

Ein wegweisendes Medikament, das auf der internationalen AIDS-Konferenz in München vorgestellt wurde, könnte eine Wende herbeiführen. Die Kosten sind jedoch unerschwinglich.

Aus Protest gegen Viktor Orbáns 'Friedensmissionen' planen mehrere nationale Parlamente die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest an diesem Wochenende zu boykottieren. Damit rückt auch die oft übersehene Rolle der EU-Institution in den Mittelpunkt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, in den ersten 100 Tagen eine „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ vorzustellen. Verbände fordern, Tierschutz aufzunehmen, da von der Leyen dieses Thema in ihrer Antrittsrede nicht erwähnte.

Beim ersten informellen Gesundheitsrat der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (25. Juli) versprach Staatssekretär Péter Takács „kreatives Denken“ über das anstehende Pharmapaket.

In Bukarest kamen diese Woche die EU-Energiekommissarin und die US-Energieministerin zusammen. Sie wollen den Wettbewerb zwischen der EU und den USA im Bereich der umweltfreundlichen Technologien auf einer freundschaftlichen Basis halten.

Die Wasserbewirtschaftung und -speicherung wirft in den südeuropäischen Ländern viele Fragen auf. Eine französische Bewegung breitet Proteste gegen Wasserreserven für Landwirte vor und will Bürger bis zur Lagune von Venedig in Norditalien mobilisieren.

Die Muttergesellschaft von Pornhub, hat beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen die Offenlegung der Nutzernamen eingelegt. Damit wollen sie vermeiden, dass sie die natürlichen Namen der Nutzer in ihrem Anzeigenspeicher offenlegen müssen, wie es das Gesetz über digitale Dienste verlangt.

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden eingeleitet. Sie fordert diese Staaten zur Einhaltung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) auf, wie aus einer Pressemitteilung vom Freitag (26. Juli) hervorgeht.

Die Regierungspartei Georgischer Traum unter der Führung des Oligarchen Bidzina Iwanischwili hat ihren Wahlkampf in Georgien eröffnet. Sie setzt dabei auf Verschwörungstheorien und Desinformation. 

Das französische Start-up Gourmey hat als erstes Unternehmen in der EU eine Vorabzulassung für im Labor gezüchtete Gänsestopfleber beantragt. Derzeit wird in der EU eine hitzige Debatte über den Umgang mit Innovationen im Lebensmittelbereich geführt. 

Russland hat in der Ukraine aktiv Falschmeldungen über die EU und die europäische Führung verbreitet. Bislang zeigt die Desinformationskampagne allerdings keine Wirkung.