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Trotz monatelanger Annäherungen hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gestimmt. Beobachtern zufolge könnte sie damit in Europa in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden.

Unter den Prioritäten der wiedergewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auch die Entwicklung einer "Strategie für nachhaltigen Umgang mit Wasser". Der Streit um den Umgang mit der knappen Ressource ist in Europa bereits entbrannt.

Die FDP hat sich am Donnerstag gegen ihre Europafraktion gestellt und Ursula von der Leyen die Unterstützung für eine weitere Legislaturperiode verweigert. Die Kommissionspräsidentin wurde vom Nein der FDP kalt erwischt. Die CDU reagierte verärgert auf das Vorgehen der FDP.

Die Rede von Ursula von der Leyen zum Thema „Gesundheit“ zeigt ein anderes Bild, wenn es um die politischen Leitlinien geht. Als Reaktion auf den Mangel an Medikamenten, kündigt von der Leyen nun das Gesetz über kritische Arzneimittel an.

Wenn die EU ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erfüllen will, muss sie laut einer neuen Studie der Beratungsfirma Oxera noch einen Zahn zulegen. Eine ambitioniertere Klimapolitik würde hierbei auch der Wirtschaft zugutekommen. 

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor ihrer Bestätigung am Donnerstag (18. Juli) versprochen, sowohl gegen Cybermobbing als auch das süchtig machendes Design von sozialen Medien vorzugehen. 

Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag (18. Juli) als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt. In einer langen Rede im Europäischen Parlament wandte sie sich an die Parteien der Mitte und der Linken, schloss aber Rechtsaußen aus.

Laut neuen Zahlen, die der Branchenverband EHPA heute (18. Juli) veröffentlicht hat, wird der Absatz von Wärmepumpen in Europa im Jahr 2023 einbrechen. Damit wird die nächste Europäische Kommission unter Druck gesetzt, einen für den Klimaschutz wichtigen Sektor wiederzubeleben.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag (18. Juli) an, sie werde in ihrem nächsten Team ein eigenes Ressort für den Mittelmeerraum einrichten. Damit signalisierte sie, dass sie der Region in ihrer nächsten Amtszeit mehr Aufmerksamkeit schenken werde.

Ursula von der Leyen balancierte in ihrer Rede vor dem Europaparlament am Donnerstag (18. Juli) geschickt. Sie signalisierte Unterstützung für einen erweiterten EU-Haushalt und lockerere Wettbewerbsregeln, blieb jedoch vage, um beide politischen Lager zu beschwichtigen.

Ursula von der Leyen versprach in ihrer Rede vor dem EU-Parlament, den europäischen Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren. Damit griff sie eine der Hauptforderungen auf, die sich aus den EU-weiten Protesten im Frühjahr 2024 ergeben hatten.

Die EU-Ökodesignverordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products, ESPR) tritt heute in Kraft. Bis 2030 müssen sektorübergreifend digitale Produktpässe (DPP) eingeführt werden, was eine massive Umstrukturierung des Datenmanagements in den Lieferketten bedeutet.

Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer Rede vor dem EU-Parlament erneut zu Klimaschutz und sauberer Industrie bekannt. Beim Naturschutz beschränkte sie sich jedoch ausschließlich auf positive Rhetorik.

In der Hoffnung als Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden, hat Ursula von der Leyen am Donnerstag (18. Juli) ihre politischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode der EU 2024-2029 vorgestellt. Ihre Vision beinhaltet die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Märkten.

Die pro-europäische Koalition „Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien“ strebt Vereinbarungen zur Umsetzung von Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Land an. Dies soll vor der Aufnahme von Verhandlungen über die Wahl einer regulären Regierung geschehen.

Die Slowakei ist mit der Vorlage ihres endgültigen nationalen Plans zur Emissionsreduzierung bis 2030 in Verzug. Bei Umweltschützern ruft der derzeitige Stand des Plans aufgrund seiner Ungenauigkeit Besorgnis hervor.

Am Donnerstag (18. Juli) versammeln sich rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs in Großbritannien für das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Zunehmend wird deutlich, dass das Format Schwierigkeiten hat, seine Existenz zu rechtfertigen.

Heute wird sich Ursula von der Leyen dem EU-Parlament stellen, um sich für eine weitere fünf-jährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission bestätigen zu lassen. Sie braucht mindestens 361 der Stimmen des EU-Parlaments, um wiedergewählt zu werden.

Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich am heutigen Donnerstag (18. Juli) dem EU-Parlament zur Wiederwahl. Um eine Mehrheit zu erhalten, wird sie in sogenannten 'politischen Leitlinien' wahrscheinlich ein Kompromissprogramm vorlegen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) schlug am Mittwoch (17. Juli) ein Gesetz vor, um die Transparenz der Medien zu verbessern. Die konservative Opposition wirft ihm hingegen Zensur vor.