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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 10 hours ago

Die EU plant die Erfassung der „Eingebettete“ CO₂-Emissionen von Gebäuden

Wed, 12/01/2021 - 14:18
Die Europäische Kommission erwägt eine neue EU-weite Vorschrift zur Messung der mit Baumaterialien verbundenen Kohlenstoffemissionen während ihres gesamten Lebenszyklus. Es wird jedoch erwartet, dass sie vorerst keine Regelungen treffen wird.
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Gefälschte COVID-Pässe breiten sich in Südosteuropa aus

Wed, 12/01/2021 - 13:48
Während sich die Europäische Kommission und die EU-Länder bemühen, die neuesten Corona-Infektionswelle einzudämmen, zahlen Tausende von impfscheuen Europäern für gefälschte COVID-Pässe und lassen sich nicht impfen. EURACTIV Netzwerk berichtet.
Categories: Europäische Union

Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster

Wed, 12/01/2021 - 13:34
Kasachstan plant, sein System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für den grünen Übergang, so kasachische Gesetzgeber:innen auf einer von EURACTIV-Konferenz.
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EU-Ratspräsidentschaft schlägt wesentliche Änderungen am KI-Gesetzentwurf vor

Wed, 12/01/2021 - 13:30
Die rotierende EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag (29. November) einen ersten Kompromisstext veröffentlicht, der einen Fortschrittsbericht zum KI-Gesetzentwurf der EU begleitet.
Categories: Europäische Union

EU präsentiert neue Strategie zu genetischen Ressourcen

Wed, 12/01/2021 - 12:27
Im Rahmen der slowenischen EU-Präsidentschaft wurde am Dienstag (30. November) in Brüssel eine Strategie für genetische Ressourcen in Europa vorgestellt.
Categories: Europäische Union

EU Rechnungshof-Chef Lehne droht mit Klage nach Betrugsvorwurf

Wed, 12/01/2021 - 11:18
Als Reaktion auf eine Untersuchung einer französischen Zeitung verteidigte Klaus-Heiner Lehne vom Europäischen Rechnungshof sich und seine Kollegen vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Vorwürfe.
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Rechtsextremer Zemmour lässt Le Pen „normal“ aussehen

Wed, 12/01/2021 - 08:38
Heute u.a. mit dabei: Finnland verliert Spitzenplatz auf der weltweiten Bildungsrangliste, eine Polizeiaktion in Bulgarien deckt hunderte gefälschte COVID-Zertifikate auf und die ungarische Regierungspartei drängt auf ein "homophobes" Referendum.
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Spanische Landwirtschaft: Forschungszentren als „Matchmaker“ für Modernisierung

Wed, 12/01/2021 - 08:28
Landwirtschaftliche Betriebe mit Technologie-Start-ups und Gemüseproduzenten mit Schulkantinen und Familien - neue EU-Forschungsprogramme spielen die Rolle des Matchmakers um Innovation voranzutreiben und die Modernisierung der Landwirtschaft in Spanien zu fördern. EFE Agro berichtet.
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Polnische Regierung führt „Anti-Inflations-Schild“ ein

Wed, 12/01/2021 - 08:25
Polen wird bald von Steuersenkungen und einer Senkung der Kraftstoffpreise im Rahmen des so genannten "Anti-Inflations-Schildes" profitieren, kündigte die Regierung am Dienstag an.
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Griechenland will für Ungeimpfte über 60 Jahre monatliche Geldstrafe von 100 €

Wed, 12/01/2021 - 08:24
Wer bis zum 16. Januar keinen Impftermin vereinbart, muss jeden Monat ein Bußgeld von 100 Euro zahlen. Die Ankündigung hat bereits zu einem Anstieg der Termine für die erste Dosis bei Bürgern über 60 Jahren geführt.
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EU Kommission in der Kritik wegen Missständen bei der Umsetzung der DSGVO

Wed, 12/01/2021 - 08:22
Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat am Montag 29. November beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine formelle Beschwerde gegen die Europäische Kommission eingereicht, weil sie die Durchsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nicht überwacht und Irland nicht zur Rechenschaft zieht.
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Scholz befürwortet Impfpflicht für alle ab Februar oder März

Wed, 12/01/2021 - 08:21
Olaf Scholz, der nächste Woche das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, plädiert angesichts der vierten Pandemiewelle in Deutschland dafür, die Corona-Impfung für alle zur Pflicht zu machen.
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Omikron-Angst drückt auf die Stimmung an den Börsen

Wed, 12/01/2021 - 08:19
Die Angst vor möglicherweise weitreichenden Folgen der neuen Corona-Variante Omikron drückt auf die Stimmung an den Börsen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) schloss am Dienstagabend (30. November) 1,18 Prozent im Minus.
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USA und NATO warnen Russland vor neuer Aggression in der Ukraine

Wed, 12/01/2021 - 08:03
Russland wird einen hohen Preis für jede neue militärische Aggression gegen die Ukraine zahlen, warnten die NATO und die USA am Dienstag 30. November. Diese Warnung wurde während des zweitägigen Treffens der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga hervorgehoben. Ziel dieses Treffens ist es, Moskaus Absichten für die Stationierung von Truppen an der Grenze zu diskutieren.
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Scholz warnt vor Verstetigung der Inflationsrate

Wed, 12/01/2021 - 07:58
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Verstetigung der hohen Inflationsrate gewarnt.
Categories: Europäische Union

Polen schränkt Zugang zu belarussischer Grenze weiter ein

Wed, 12/01/2021 - 07:39
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.
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Eine immer engere Union kann mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen

Wed, 12/01/2021 - 07:00
Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Verfassungskonvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll.
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Der Afrozensus – erste Datenerfassung seiner Art zu Rassismus

Tue, 11/30/2021 - 17:57
Eine am Dienstag (30. November) veröffentlichte Studie zeigt das strukturelle Problem von Rassismus in Deutschland auf und fordert eine konkrete, in die Zukunft weisende Infrastruktur zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung.
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Grünen-Verhandler: Ampel einig über Digitalisierung von Pflanzenzucht und -schutz

Tue, 11/30/2021 - 17:55
Die Ampelkoalition sei einer Meinung über den Nutzen digitaler Anwendungen in der Pflanzenzucht und für die Reduktion von Pestiziden, so der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Auch Landwirt:innen fordern mehr Investitionen in Digitalisierung.
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Özdemir als Agrarminister: prominenter Realo, aber Neuling in der Landwirtschaft

Tue, 11/30/2021 - 15:29
Özdemir hat keine Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen. Aber als langjähriger Parteichef der Grünen sagt er, er habe gelernt, "Brücken zu bauen", und als ehemaliger Europaabgeordneter ist ihm die europäische Politik nicht fremd.
Categories: Europäische Union

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