Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 1 min ago
Wed, 12/08/2021 - 14:21
Derzeit erwägt die EU eine Erneuerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Die Industrie verteidigt das Bewertungsverfahren, während Umweltschützer anprangern, dass es nicht auf einer "soliden wissenschaftlichen Grundlage" beruht.
Wed, 12/08/2021 - 14:17
Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.
Wed, 12/08/2021 - 14:05
Die Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa (OHTE) organisierte die "History Education for a Democratic Europe" Konferenz mit dem Ziel, sich mit sämtlichen Fragen zur Gestaltung des Geschichtsunterrichts in ganz Europa zu beschäftigen.
Wed, 12/08/2021 - 10:34
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die EU der "Impfstoff-Apartheid" beschuldigt und argumentiert, dass die neuen Reiseverbote für Reisende aus einigen afrikanischen Ländern wissenschaftlicher Logik widersprechen.
Wed, 12/08/2021 - 08:45
Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil.
Wed, 12/08/2021 - 08:25
Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag von der Grenzpolizei festgenommen, als er ein Flugzeug nach Riad nehmen wollte, berichtete der Radiosender FranceInfo.
Wed, 12/08/2021 - 08:24
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
Wed, 12/08/2021 - 08:24
Die spanische Gesundheitskommission und Gesundheitsvertreter der Regionen haben am Dienstag eine neue Anti-COVID-19-Strategie gebilligt, die die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren im Rahmen ermöglicht.
Wed, 12/08/2021 - 07:38
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.
Wed, 12/08/2021 - 07:30
Während Deutschland und andere EU-Länder über eine Corona-Impfpflicht diskutieren, sieht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie nur als "absolut letztes Mittel".
Wed, 12/08/2021 - 07:21
Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.
Tue, 12/07/2021 - 12:42
Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, einem Kohleausstieg und mehreren Jahren Pandemie hinterlässt Peter Altmaier ein baldiges Superministerium.
Tue, 12/07/2021 - 12:34
Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sind genauso umweltschädlich wie fossile Kraftstoffe, so eine neue Studie, die von der NGO für saubere Mobilität Transport & Environment in Auftrag gegeben wurde.
Tue, 12/07/2021 - 12:31
Zivilgesellschaft warnt vor mangelnder Inklusivität und Diversität in der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE). Die Konferenz droht zu scheitern, wenn die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Bürger nicht folgen.
Tue, 12/07/2021 - 11:16
Der Spitzendiplomat der Europäischen Union kritisierte am Montag (6. Dezember) die Verurteilung von Myanmars abgesetzter Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Haftstrafe sei ein "politisch motiviertes Urteil".
Tue, 12/07/2021 - 10:08
Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verlagern sich die Verpflichtungen weitgehend auf Online-Plattformen.
Tue, 12/07/2021 - 10:00
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) könnte bis zu sechs Gesetzesänderungen vornehmen, die das Gesetz zur Regulierung von Internetgiganten wesentlich verändern könnte.
Tue, 12/07/2021 - 09:47
Der Prozess der Aktualisierung des EU-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation wurde bis Ende März 2022 verlängert, da sich 26 neue potenzielle Unterzeichner der Überarbeitung angeschlossen haben.
Tue, 12/07/2021 - 09:37
Die heutige Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler von Österreich besiegelt die Ära Kurz und stellt die Weichen für ein Zurück zu den traditionellen politischen Strukturen der ÖVP.
Tue, 12/07/2021 - 08:46
Heute u.a. mit dabei: Bericht: Ein Fünftel der weltweiten Waffenverkäufe im Jahr 2020 entfällt auf europäische Hersteller, Irland erhält den größten Teil des EU-Brexit-Fonds und vieles mehr.
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