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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 1 min ago

Glyphosat-Zulassung: Interessengruppen streiten über wissenschaftliche Grundlage

Wed, 12/08/2021 - 14:21
Derzeit erwägt die EU eine Erneuerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat. Die Industrie verteidigt das Bewertungsverfahren, während Umweltschützer anprangern, dass es nicht auf einer "soliden wissenschaftlichen Grundlage" beruht.
Categories: Europäische Union

DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden

Wed, 12/08/2021 - 14:17
Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte.
Categories: Europäische Union

Geschichtsunterricht in EU wird Bestandsaufnahme unterzogen

Wed, 12/08/2021 - 14:05
Die Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa (OHTE) organisierte die "History Education for a Democratic Europe" Konferenz mit dem Ziel, sich mit sämtlichen Fragen zur Gestaltung des Geschichtsunterrichts in ganz Europa zu beschäftigen. 
Categories: Europäische Union

Südafrika kritisiert „Impfstoff-Apartheid“ der EU

Wed, 12/08/2021 - 10:34
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die EU der "Impfstoff-Apartheid" beschuldigt und argumentiert, dass die neuen Reiseverbote für Reisende aus einigen afrikanischen Ländern wissenschaftlicher Logik widersprechen.
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Slowakischer Geheimdienst bezeichnet Partei in der Renew-Gruppe als „Linksextremisten“

Wed, 12/08/2021 - 08:45
Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil. 
Categories: Europäische Union

Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen

Wed, 12/08/2021 - 08:25
Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag von der Grenzpolizei festgenommen, als er ein Flugzeug nach Riad nehmen wollte, berichtete der Radiosender FranceInfo.
Categories: Europäische Union

Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil

Wed, 12/08/2021 - 08:24
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
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Spanien wird mit Impfung von Kindern im Alter von 5-11 Jahren beginnen

Wed, 12/08/2021 - 08:24
Die spanische Gesundheitskommission und Gesundheitsvertreter der Regionen haben am Dienstag eine neue Anti-COVID-19-Strategie gebilligt, die die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren im Rahmen ermöglicht.
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Spahn nennt Debatte über allgemeine Impfpflicht „wichtig“

Wed, 12/08/2021 - 07:38
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.
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WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa „absolut letztes Mittel“

Wed, 12/08/2021 - 07:30
Während Deutschland und andere EU-Länder über eine Corona-Impfpflicht diskutieren, sieht die  Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie nur als "absolut letztes Mittel".
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USA drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit Maßnahmen gegen Nord Stream 2

Wed, 12/08/2021 - 07:21
Die USA haben Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Maßnahmen gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht.
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Altmaier: „Das Bundeswirtschaftsministerium ist wieder wer“

Tue, 12/07/2021 - 12:42
Nach vier ununterbrochenen Jahren an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, einem Kohleausstieg und mehreren Jahren Pandemie hinterlässt Peter Altmaier ein baldiges Superministerium. 
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Studie zeigt: Mit E-Kraftstoff betriebene Autos sind genauso schadstoffreich wie fossile Kraftstoffe

Tue, 12/07/2021 - 12:34
Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sind genauso umweltschädlich wie fossile Kraftstoffe, so eine neue Studie, die von der NGO für saubere Mobilität Transport & Environment in Auftrag gegeben wurde.
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Zivilgesellschaft befürchtet mangelnde Beteiligung und Untätigkeit der Mitgliedstaaten am CoFoE

Tue, 12/07/2021 - 12:31
Zivilgesellschaft warnt vor mangelnder  Inklusivität und Diversität in der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE). Die Konferenz droht zu scheitern, wenn die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Bürger nicht folgen.
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EU verurteilt „politisch motivierte“ Inhaftierung von Myanmars Suu Kyi

Tue, 12/07/2021 - 11:16
Der Spitzendiplomat der Europäischen Union kritisierte am Montag (6. Dezember) die Verurteilung von Myanmars abgesetzter Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Haftstrafe sei ein "politisch motiviertes Urteil".
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Konnektivitätsanbieter streben eine Neuverteilung der Zuständigkeiten mit dem DSA an

Tue, 12/07/2021 - 10:08
Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) verlagern sich die Verpflichtungen weitgehend auf Online-Plattformen.
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„Last-Minute“ Änderungen könnten DMA erheblich beeinflussen

Tue, 12/07/2021 - 10:00
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) könnte bis zu sechs Gesetzesänderungen vornehmen, die das Gesetz zur Regulierung von Internetgiganten wesentlich verändern könnte.
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Überarbeitung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation bis 2022 verlängert

Tue, 12/07/2021 - 09:47
Der Prozess der Aktualisierung des EU-Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation wurde bis Ende März 2022 verlängert, da sich 26 neue potenzielle Unterzeichner der Überarbeitung angeschlossen haben.
Categories: Europäische Union

Nehammer als Bundeskanzler: Das Erstarken der traditionellen Flügel in der ÖVP

Tue, 12/07/2021 - 09:37
Die heutige Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler von Österreich besiegelt die Ära Kurz und stellt die Weichen für ein Zurück zu den traditionellen politischen Strukturen der ÖVP.
Categories: Europäische Union

EU-Minister: Aktualisierung des Covid-Passes wird Impfung erzwingen

Tue, 12/07/2021 - 08:46
Heute u.a. mit dabei: Bericht: Ein Fünftel der weltweiten Waffenverkäufe im Jahr 2020 entfällt auf europäische Hersteller, Irland erhält den größten Teil des EU-Brexit-Fonds und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

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