Euractiv.de

Investitionen in digitale Kompetenzen sind entscheidend, wenn Europa seine wirtschaftliche Position neu gestalten und seinen Platz in der künftigen globalen Wertschöpfungskette sichern will, so Vertreter aus Industrie und Innovation.

Die EU-Außenminister haben am Montag (13. Dezember), in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien, Optionen für eine mögliche neue Runde von Wirtschaftssanktionen gegen Russland diskutiert.

Die Förderung eines neuen europäischen Wachstumsmodells ist einer der Hauptschwerpunkte des Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022, wie Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat.

Die Idee der EU, gemeinsam Kredite für gemeinsame Ziele aufzunehmen, könnte wieder verwendet werden, wenn die Umsetzung des Konjunkturprogramms ein Erfolg ist, so der EU-Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni.

Der Ansatz der EU zur Überwachung von Betrug bei der Einfuhr von Altspeiseöl (UCO) - einem Rohstoff, der zur Herstellung von grünem Biodiesel verwendet wird - ist untauglich. Das erklärte der Beschwerdeführer gegenüber EURACTIV.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen laut der konservativen EU-Parlamentarierin Marlene Mortler den Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Lebensmittelsektor reduzieren.

Die neue deutsche Regierung sollte bis 2030 Investitionen in Höhe von 860 Milliarden Euro ermöglichen, um Maßnahmen zur Emissionsreduzierung in allen Wirtschaftssektoren einzuleiten, so der Industrieverband BDI, berichtet CLEW.

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat am Montag die Mitgliedstaaten dafür kritisiert, dass sie sich nicht auf Sanktionen gegen diejenigen einigen konnten, die im äthiopischen Bürgerkrieg Kriegsverbrechen begangen haben.

Heute u.a. mit dabei: Außenministerin Baerbock fordert Sanktionen gegen den Führer der Republika Srpska Milorad Dodik, Bulgarien hat nach monatelanger Krise eine pro-euroäische Regierung und vieles mehr.

Angesichts des Anstiegs der Corona-Fälle in Finnland werden die Gesundheitsbehörden in den kommenden Tagen entscheiden, ob die Einführung einer so genannten "Notbremse" erforderlich ist.

Ministerpräsident Mario Draghi drängt auf eine schnelle Entscheidung, und die meisten Politiker der Mehrheitskoalition scheinen dem zuzustimmen.

Während des dritten deutschen Besuchs in Paris wurden unter anderem die Entwicklung des deutsch-französischen Tandems und die unterschiedlichen Auffassungen über Atomkraft, Gas und Kohle diskutiert.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman wird am Freitag die neue tschechische Regierung ernennen. Für den designierten Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) ist dies ein wichtiger Sieg.

Am Montag wählte das Parlament endlich eine Regierung unter dem Vorsitz des pro-europäischen, reformorientierten Premierministers Kiril Petkov.

Die Ernennung von Volker Wissing als neuer Verkehrsminister hatte Zweifel über Deutschlands schleppende Umstellung auf saubere Mobilität aufkommen lassen. Aber seine Erfolgsbilanz ist vielversprechend, berichtet Clean Energy Wire.

Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kollegen gestoßen.

Die EU geht mit Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner vor, die mit Einsätzen in Konfliktregionen wie der Ukraine und Mali in Zusammenhang gebracht wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt jedoch gleichzeitig den Willen zur Zusammenarbeit mit dem pro-nuklearen Visegrad-Staaten verkündet.

Es wächst die Besorgnis, dass die Europäische Kommission erwägt, einen wichtigen Rechtsakt, der die Emissionsreduzierung in Gebäuden vorantreiben würde, noch vor seiner Veröffentlichung in dieser Woche aufzuweichen.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben. Ein Kurswechsel nach Merkel ist in dem Thema noch nicht absehbar.