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Das Europaratskomitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Gewalt der kroatischen Polizei gegen Migrant:innen beschrieben wird. Zagreb hatte zuvor versucht, die Arbeit des Komitees zu blockieren.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, begrüßt Kroatiens Umgang mit den Medienberichten, die die Misshandlung von Migrant:innen an der Grenze zu Bosnien durch kroatische Grenzbeamte enthüllt haben.

Litauische Produkte dürfen laut litauischen Medien am Donnerstag (2. Dezember) aufgrund der wachsenden Spannungen nicht mehr auf den chinesischen Markt gelangen.

Eine geplante Revision der EU-Gasmarktvorschriften, die für den 14. Dezember erwartet wird, soll den Zugang zu Gasspeichern verbessern und Bestimmungen enthalten, die den gemeinsamen Erwerb von Gasvorräten ermöglichen.

Özlem Türeci, BioNTech's chief medical officer, was among the four winners in the sixth edition of the Women of Europe Awards held on Wednesday (1 December) by the European Movement International and the European Women's Lobby (EWL).

"Manchmal können gute Absichten von Politikern katastrophale Folgen haben", warnte der Europaabgeordnete Arba Kokalari (EVP) am Dienstag (30. November) bei einer Veranstaltung über KMU in der digitalisierten Welt nach der Pandemie.

Laut einem Bericht prominenter europäischer NGOs dürften weniger als ein Fünftel der Öko-Regelungen, mit denen umweltbewusste Landwirte in der EU belohnt werden sollen, ihre angegebenen Umweltziele erreichen.

Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor nationalen Gerichten einreichen.

Heute u.a. mit dabei: Polen, Litauen und die Ukraine fordern Anti-Russland-Sanktionen, das slowakische Gesundheitsministerium führt Punktesystem für Zugang zu Beatmungsgeräten ein und vieles mehr. 

Reporter ohne Grenzen hat sowohl die EU-Exekutive als auch das EU Parlament aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und das neue griechische Verleumdungsgesetz als "Angriff auf die Pressefreiheit" "entschieden zu verurteilen".

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag (2. Dezember) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Demnach wird es eine Kabinettsumbildung und möglicherweise einen neuen Bundeskanzler geben.

Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht den EU-Vorschriften entspricht. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Gas- und Ölunternehmens, Naftogaz Yuriy Vitrenko.

Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.

Die künftige Regierung will die Energiewende des Landes beschleunigen und früher aus der Kohle aussteigen. "Es wäre der beste Erfolg, den Kohleausstieg bis 2030, spätestens 2033 zu vollziehen", so Umweltministerkandidatin Anna Hubáčkova.

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Spanien ist im November um 74.381 gesunken, der stärkste monatliche Rückgang seit 2008.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder eingestellt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich der Forderung der Berliner Ampel-Koalition nach einem Initiativrecht für das EU-Parlament angeschlossen. Er unterstütze den Vorschlag der designierten Bundesregierung, sagte Macron am Donnerstag in Straßburg.

Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Grünen-Abgeordneten Tobias Lindner und Katja Keul als Staatsminister ins Auswärtige Amt.

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.

Die Ampelparteien wollen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Woher die finanziellen Mittel für die Investitionen unter einem FDP-Finanzministerium kommen sollen, ist bislang aber fraglich.