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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 13 hours ago

LEAK: EU-Gesetzesentwurf geht gegen Methanlecks aus fossilen Brennstoffen vor

Thu, 11/25/2021 - 08:31
Methan ist ein starkes Treibhausgas, das über einen Zeitraum von 20 Jahren in der Atmosphäre mehr als das 80-fache des Erwärmungspotenzials von Kohlendioxid aufweist.
Categories: Europäische Union

Coronavirus: EU-Seuchenzentrum fordert dringend Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit

Thu, 11/25/2021 - 08:04
Das Seuchenzentrum der EU, das ECDC, hat am Mittwoch (24. November) empfohlen, sofortige Hygienemaßnahmen zu ergreifen und die Anstrengungen zur Impfung der EU-Bürger fortzusetzen, um eine "sehr hohe Corona-Belastung" zu vermeiden.
Categories: Europäische Union

NEWBIE-Netz: Wie Unterstützungsnetze Debütanten in der Landwirtschaft fördern können

Thu, 11/25/2021 - 08:01
Der Landwirtschaft fehlt es an jungen Landwirten. EURACTIV wirft einen Blick auf ein neues Projekt, das Neuankömmlingen in Europa dabei helfen soll, widerstandsfähige und nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe aufzubauen.
Categories: Europäische Union

Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf

Thu, 11/25/2021 - 07:56
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.
Categories: Europäische Union

Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet

Thu, 11/25/2021 - 07:40
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
Categories: Europäische Union

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Thu, 11/25/2021 - 07:27
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.
Categories: Europäische Union

Lasst uns die Konferenz zu groß machen, um sie ignorieren zu können

Wed, 11/24/2021 - 17:40
Als Antwort auf die Akteure, die ständig versuchen, den Konsultationsprozess der Konferenz bedeutungslos zu machen, müssen wir die Konferenz zu groß machen, um sie zu ignorieren.
Categories: Europäische Union

Bericht: Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke wird nicht zu Stromknappheit führen

Wed, 11/24/2021 - 17:36
Die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) keine Versorgungsengpässe verursachen. CLEW berichtet. 
Categories: Europäische Union

Die erste Ampelkoalition in deutscher Geschichte steht

Wed, 11/24/2021 - 17:22
Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP heute den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vor, der Deutschland moderner und klimagerechter machen will. 
Categories: Europäische Union

Borrell: Zentralasien wird nicht in den Menschenhandel nach Belarus verwickelt sein

Wed, 11/24/2021 - 12:00
Die Bemühungen der EU in Zentralasien zur Verhinderung des Menschenhandels nach Belarus haben in der Region "Früchte getragen", erklärten EU-Beamte am Mittwoch (24. November) vor Reportern in Duschanbe, Tadschikistan.
Categories: Europäische Union

GAP-Reform: Unterschrieben, besiegelt – jetzt folgt die Umsetzung

Wed, 11/24/2021 - 10:07
Das Europäische Parlament hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU befürwortet, jedoch mit dem Versprechen, die nächsten Schritte der umstrittenen Reform aufmerksam zu verfolgen.
Categories: Europäische Union

EU-Gesetzgeber stimmen ab: „Europäische Superliga“ ist eine Bedrohung

Wed, 11/24/2021 - 09:51
Das Projekt "Europäische Superliga" wird in einer am Dienstag (23. November) vom Europäischen Parlament angenommenen Resolution als Bedrohung für die europäische Solidarität und Inklusivität im Sport angesehen.
Categories: Europäische Union

EU Kommission ruft zu verstärkten Bemühungen um Gleichstellung auf

Wed, 11/24/2021 - 09:44
Die Mitgliedstaaten müssen konkretere und rechtlich verbindlichere Schritte unternehmen, um die Gleichstellung in öffentlichen und privaten Einrichtungen und bei der Politikgestaltung zu gewährleisten, so die Expert:innen auf der jüngsten Konferenz zur Förderung des Gleichstellungs-Mainstreaming.
Categories: Europäische Union

EZB warnt: EU-Banken weitgehend unvorbereitet auf Klimarisiken

Wed, 11/24/2021 - 09:39
Einem neuen Bericht zufolge ist keine der 112 europäischen Banken auch nur annähernd in der Lage, die Leitlinien der Europäischen Zentralbank für das Klima- und Umweltrisikomanagement vollständig zu erfüllen.
Categories: Europäische Union

Ausschuss des EU-Parlaments billigt Gesetz über digitale Märkte

Wed, 11/24/2021 - 09:30
Der Gesetzesvorschlag zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) wurde von einem wichtigen Ausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit gebilligt und wird nun in der Dezember-Plenarsitzung zur Abstimmung kommen.
Categories: Europäische Union

Frankreich dementiert Gespräche über den Kauf israelischer Pegasus-Spionagesoftware

Wed, 11/24/2021 - 08:24
Heute u.a. mit dabei: Deutsche Koalitionsverhandlungen: Kohleausstieg wird vorgezogen, Gaskessel sollen verboten werden, Finnland bewirbt sich um den OSZE-Vorsitz im Jahr 2025 und vieles mehr
Categories: Europäische Union

Budapest verzichtet auf gemeinsame EU-Beschaffung neuer Impfstoffe

Wed, 11/24/2021 - 08:21
Ungarn wird sich nicht an dem gemeinsamen Beschaffungsprogramm der EU beteiligen und bei der nächsten Bestellung auch auf russische oder chinesische Impfstoffe verzichten.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Geheimdienst: Aktivität iranischer Spezialeinheiten in Europa hat zugenommen

Wed, 11/24/2021 - 08:21
Die Aktivitäten iranischer Spezialdienste in Europa sowie deren Vorgehen vor allem gegen die Opposition des Exilregimes sei gestiegen, schreibt der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.
Categories: Europäische Union

Polnischer Premier: EU-Abhängigkeit von Russland wird mit Nord Stream 2 zunehmen

Wed, 11/24/2021 - 08:20
Europas Abhängigkeit von russischem Gas wird mit der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline zunehmen, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Andrej Plenković in Zagreb.
Categories: Europäische Union

Europa-Staatsminister: Briten müssen bei Nordirland „zur Besinnung“ kommen

Wed, 11/24/2021 - 08:17
Angesichts der stockenden Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll verliert Berlin allmählich die Geduld mit London: Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) appellierte am Dienstag (23. November) in Brüssel an die britische Regierung, "zur Besinnung" zu kommen.
Categories: Europäische Union

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