Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 22 min ago
Wed, 04/06/2022 - 14:09
Die Europäische Kommission hat sich nun für die Schaffung einer EU-weiten Eiweißstrategie ausgesprochen und kehrt damit nach hartnäckiger Lobbyarbeit von Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten von ihrer bisherigen Position ab.
Wed, 04/06/2022 - 12:48
Österreich, die Niederlande und Ungarn haben Bedenken gegen die Pläne der EU geäußert, die Gasspeicher der Union bis zum 1. November zu mindestens 80 Prozent aufzufüllen. Die Länder befürchten, einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten tragen zu müssen.
Wed, 04/06/2022 - 12:21
Polen hat am Dienstag sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag eingelegt. Die EU-Richtlinie hätte den internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen umsetzen sollen.
Wed, 04/06/2022 - 11:22
Egal, ob koordiniert oder nicht, Europas führende Pro-EU-Politiker:innen haben davon abgesehen, Viktor Orbán zu seiner Wiederwahl in Ungarn zu gratulieren, zumindest nicht öffentlich.
Wed, 04/06/2022 - 10:19
Marian Kotleba, Vorsitzender der Volkspartei Unsere Slowakei, wurde wegen Sympathiebekundung für eine Bewegung, die Grundrechte unterdrückt, zu einer sechsmonatigen Haftstrafe mit 18-monatiger Bewährungsfrist verurteilt.
Wed, 04/06/2022 - 10:12
Die Grenzkooperation zwischen Russland und Norwegen wird trotz des Krieges in der Ukraine fortgesetzt. Dies geht aus einem jüngsten Treffen des norwegischen Hauptquartiers für gemeinsame Operationen mit dem Chef der FSB-Grenzdirektion hervor, wie High North News berichtet.
Wed, 04/06/2022 - 10:11
Die Koordinierung der Sanktionsbemühungen gegen Russland wird dem ehemaligen Minister Stef Blok übertragen, der am Montag zum nationalen Koordinator für die Einhaltung und Durchsetzung von Sanktionen ernannt wurde.
Wed, 04/06/2022 - 09:50
Portugal hat zehn Mitarbeiter:innen der diplomatischen Vertretung der russischen Botschaft in Lissabon zur persona non grata erklärt. Sie haben nun zwei Wochen Zeit, das Land zu verlassen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.
Wed, 04/06/2022 - 09:48
Die meisten Bürger in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind für einen EU-Beitritt der Ukraine. Den Beitritt Serbiens lehnt jedoch die Mehrheit in diesen Ländern ab, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie zeigt.
Wed, 04/06/2022 - 09:10
Slowenien hat 33 russische Diplomaten de facto ausgewiesen, sie jedoch nicht zur persona non grata erklärt. Mit dieser Entscheidung vom Dienstag, dem 5. April, folgte Slowenien dem Beispiel mehrerer EU-Länder.
Wed, 04/06/2022 - 09:02
Mehr als ein Dutzend russische Geheimdienstmitarbeiter haben zwei Wochen Zeit, Dänemark zu verlassen. Schweden hat ebenfalls die Ausweisung von drei russischen Diplomaten wegen Spionageverdacht angekündigt.
Wed, 04/06/2022 - 08:00
In Folge der Ankündigung, die EU werde die Rechtsstaatlichkeit Ungarns prüfen, ist der ungarische Forint stark gefallen. Auch der lokale Aktienmarkt fällt rasant. Investoren verkauften Aktien von OTP, Ungarns größter Geschäftsbank.
Wed, 04/06/2022 - 07:32
Am Dienstag kündigte Italien die Ausweisung von 30 russischen Diplomat:innen an. Damit folgt Rom dem Beispiel anderer EU-Staaten, die bereits in den letzten Tagen russische Botschaftsangehörige des Landes verwiesen.
Wed, 04/06/2022 - 07:29
Frankreichs Anti-Terror-Staatsanwälte haben drei neue Ermittlungen wegen mutmaßlicher "Kriegsverbrechen" gegen französische Staatsangehörige in der Ukraine eingeleitet.
Wed, 04/06/2022 - 07:27
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Gerüchte dementiert, wonach die Kommission das polnische Konjunkturprogramm vor ihrem geplanten Besuch in Polen Ende dieser Woche genehmigen würde.
Wed, 04/06/2022 - 07:17
Der ukrainische Präsident bezog sich auf die Bombardierung von Guernica während des spanischen Bürgerkriegs. In seiner Ansprache am Dienstag versuchte Selenskyj, das spanische Parlament zu stärkeren Maßnahmen gegen Russland aufzurufen.
Wed, 04/06/2022 - 07:13
Die Tschechische Republik sei das erste Land, das der Ukraine Dutzende T-72-Panzer liefert, um ihre Armee bei der Verteidigung gegen die russische Intervention zu unterstützen, berichtete die Nachrichtenseite Echo24 am Dienstag.
Wed, 04/06/2022 - 07:10
Bundeskanzler Karl Nehammer wird nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für die Ukraine zu bekunden.
Wed, 04/06/2022 - 07:08
Die Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten veranlasst einige finnische Analysten zu der Frage, ob Viktor Orbán den finnischen NATO-Bestrebungen im Wege stehen oder Gegenleistungen für seine Unterstützung fordern könnte.
Wed, 04/06/2022 - 07:00
Migräne betrifft drei- bis viermal mehr Frauen als Männer. Was können wir tun, um sicherzustellen, dass Frauen mit Migräne die Aufmerksamkeit und den Respekt erhalten, den sie verdienen?
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