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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 22 min ago

EU-weite Eiweißstrategie in Sicht nach Sinneswandel der Kommission

Wed, 04/06/2022 - 14:09
Die Europäische Kommission hat sich nun für die Schaffung einer EU-weiten Eiweißstrategie ausgesprochen und kehrt damit nach hartnäckiger Lobbyarbeit von Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten von ihrer bisherigen Position ab.
Categories: Europäische Union

EU sichert gleichmäßige Kostenverteilung für Gasreserven zu

Wed, 04/06/2022 - 12:48
Österreich, die Niederlande und Ungarn haben Bedenken gegen die Pläne der EU geäußert, die Gasspeicher der Union bis zum 1. November zu mindestens 80 Prozent aufzufüllen. Die Länder befürchten, einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten tragen zu müssen.
Categories: Europäische Union

Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer

Wed, 04/06/2022 - 12:21
Polen hat am Dienstag sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag eingelegt. Die EU-Richtlinie hätte den internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen umsetzen sollen.
Categories: Europäische Union

Führende demokratische EU-Politiker kehren Orbàn den Rücken zu

Wed, 04/06/2022 - 11:22
Egal, ob koordiniert oder nicht, Europas führende Pro-EU-Politiker:innen haben davon abgesehen, Viktor Orbán zu seiner Wiederwahl in Ungarn zu gratulieren, zumindest nicht öffentlich.
Categories: Europäische Union

Slowakischer Parteivorsitzender wegen Verwendung von Nazi-Symbolen verurteilt

Wed, 04/06/2022 - 10:19
Marian Kotleba, Vorsitzender der Volkspartei Unsere Slowakei, wurde wegen Sympathiebekundung für eine Bewegung, die Grundrechte unterdrückt, zu einer sechsmonatigen Haftstrafe mit 18-monatiger Bewährungsfrist verurteilt.
Categories: Europäische Union

Norwegisch-russische Grenzkooperation geht trotz Ukraine-Krieg weiter

Wed, 04/06/2022 - 10:12
Die Grenzkooperation zwischen Russland und Norwegen wird trotz des Krieges in der Ukraine fortgesetzt. Dies geht aus einem jüngsten Treffen des norwegischen Hauptquartiers für gemeinsame Operationen mit dem Chef der FSB-Grenzdirektion hervor, wie High North News berichtet.
Categories: Europäische Union

Niederlande setzt Koordinator für Umsetzung der Russland-Sanktionen ein

Wed, 04/06/2022 - 10:11
Die Koordinierung der Sanktionsbemühungen gegen Russland wird dem ehemaligen Minister Stef Blok übertragen, der am Montag zum nationalen Koordinator für die Einhaltung und Durchsetzung von Sanktionen ernannt wurde.
Categories: Europäische Union

Portugal ordnet Ausweisung von zehn russischen Botschaftsmitarbeitern an

Wed, 04/06/2022 - 09:50
Portugal hat zehn Mitarbeiter:innen der diplomatischen Vertretung der russischen Botschaft in Lissabon zur persona non grata erklärt. Sie haben nun zwei Wochen Zeit, das Land zu verlassen, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.
Categories: Europäische Union

Umfrage: EU-Bürger für Beitritt der Ukraine zur EU

Wed, 04/06/2022 - 09:48
Die meisten Bürger in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind für einen EU-Beitritt der Ukraine. Den Beitritt Serbiens lehnt jedoch die Mehrheit in diesen Ländern ab, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie zeigt.
Categories: Europäische Union

Slowenien weist 33 russische Diplomaten aus

Wed, 04/06/2022 - 09:10
Slowenien hat 33 russische Diplomaten de facto ausgewiesen, sie jedoch nicht zur persona non grata erklärt. Mit dieser Entscheidung vom Dienstag, dem 5. April, folgte Slowenien dem Beispiel mehrerer EU-Länder.
Categories: Europäische Union

Dänemark und Schweden weisen russische Diplomaten wegen Spionage aus

Wed, 04/06/2022 - 09:02
Mehr als ein Dutzend russische Geheimdienstmitarbeiter haben zwei Wochen Zeit, Dänemark zu verlassen. Schweden hat ebenfalls die Ausweisung von drei russischen Diplomaten wegen Spionageverdacht angekündigt.
Categories: Europäische Union

Ungarns Aktienmarkt stürzt wegen Rechtsstaatsverfahren ab

Wed, 04/06/2022 - 08:00
In Folge der Ankündigung, die EU werde die Rechtsstaatlichkeit Ungarns prüfen, ist der ungarische Forint stark gefallen. Auch der lokale Aktienmarkt fällt rasant. Investoren verkauften Aktien von OTP, Ungarns größter Geschäftsbank.
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Italien weist 30 russische Diplomaten aus

Wed, 04/06/2022 - 07:32
Am Dienstag kündigte Italien die Ausweisung von 30 russischen Diplomat:innen an. Damit folgt Rom dem Beispiel anderer EU-Staaten, die bereits in den letzten Tagen russische Botschaftsangehörige des Landes verwiesen.
Categories: Europäische Union

Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wed, 04/06/2022 - 07:29
Frankreichs Anti-Terror-Staatsanwälte haben drei neue Ermittlungen wegen mutmaßlicher "Kriegsverbrechen" gegen französische Staatsangehörige in der Ukraine eingeleitet.
Categories: Europäische Union

Kommission verschiebt Start des Konjunkturprogramms für Polen

Wed, 04/06/2022 - 07:27
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Gerüchte dementiert, wonach die Kommission das polnische Konjunkturprogramm vor ihrem geplanten Besuch in Polen Ende dieser Woche genehmigen würde.
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Selenskyj erinnert Spanien an die Bombardierung von Guernica

Wed, 04/06/2022 - 07:17
Der ukrainische Präsident bezog sich auf die Bombardierung von Guernica während des spanischen Bürgerkriegs. In seiner Ansprache am Dienstag versuchte Selenskyj, das spanische Parlament zu stärkeren Maßnahmen gegen Russland aufzurufen.
Categories: Europäische Union

Tschechien liefert Panzer an die Ukraine

Wed, 04/06/2022 - 07:13
Die Tschechische Republik sei das erste Land, das der Ukraine Dutzende T-72-Panzer liefert, um ihre Armee bei der Verteidigung gegen die russische Intervention zu unterstützen, berichtete die Nachrichtenseite Echo24 am Dienstag.
Categories: Europäische Union

Österreichs Bundeskanzler Nehammer reist nach Kyjiw

Wed, 04/06/2022 - 07:10
Bundeskanzler Karl Nehammer wird nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für die Ukraine zu bekunden.
Categories: Europäische Union

Orbáns Sieg könnte Finnlands NATO-Bestrebungen blockieren

Wed, 04/06/2022 - 07:08
Die Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten veranlasst einige finnische Analysten zu der Frage, ob Viktor Orbán den finnischen NATO-Bestrebungen im Wege stehen oder Gegenleistungen für seine Unterstützung fordern könnte.
Categories: Europäische Union

Wie können wir Frauen am besten wertschätzen? Indem wir uns um ihre Gesundheit kümmern [Promoted content]

Wed, 04/06/2022 - 07:00
Migräne betrifft drei- bis viermal mehr Frauen als Männer. Was können wir tun, um sicherzustellen, dass Frauen mit Migräne die Aufmerksamkeit und den Respekt erhalten, den sie verdienen?
Categories: Europäische Union

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