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Russische Soldaten haben Minen und Sprengkörper dort platziert, wo sie untergebracht waren oder geplündert haben, und es wurden sogar Sprengfallen in Kühlschränken und Waschmaschinen gefunden, schreibt Roman Rukomeda.

Das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) gilt als eines der Leuchtturmprojekte der EU, um Online-Riesen vermehrt zur Verantwortung zu ziehen. Das ab 2023 geltende EU-Recht könnte jedoch mit ähnlichen Regeln in Deutschland kollidieren, was zu Rechtsunsicherheiten führen könnte.

12 führende Vertreter der Web-Community haben sich in einem Brief an EU-Parlament und Rat gewandt, um ihre Sicherheitsbedenken gegen der Überarbeitung des Artikel 45 des e-ID-Gesetzesvorschlags zum Ausdruck zu bringen. 

Vertreter:innen der EU-Bürgerforen auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) forderten Politiker:innen auf, die Sitzungen ernster zu nehmen, heißt es in einem Schreiben, das EURACTIV vorliegt.

Albanien könnte die Abkopplung von Nordmazedonien anstreben und auf eine alleinige EU-Mitgliedschaft drängen, so Premierminister Edi Rama.

Bulgarien will laut dem Minister für elektronische Verwaltung Bozhidar Bojanov eine Behörde einrichten, um Fake News in sozialen und Online-Medien, die sich als Nachrichtenagenturen ausgeben, zu überwachen.

Großbritannien werde nicht zulassen, dass in Bosnien und Herzegowina ein neuer Konflikt ausbricht, erklärte der Sonderbeauftragte für den westlichen Balkan, Sir Stuart Peach. Er verurteilte Milorad Dodik, das serbische Mitglied der bosnischen dreigliedrigen Präsidentschaft, weil er mit Sezession gedroht hatte.

Knapp die Hälfte der serbischen Bürger:innen befürwortet den EU-Beitritt, während nur jeder Fünfte eine positive Meinung von der EU hat, wie eine im März durchgeführte Umfrage ergab.

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Nach den Ergebnissen der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen haben Politiker:innen aus Spanien, Deutschland und Italien scharfe Erklärungen gegen die rechtsextreme Marine Le Pen abgegeben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen qualifizierten sich am Sonntag (10. April) für die voraussichtlich sehr hart umkämpfte Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen am 24. April, bei der ein pro-europäischer Wirtschaftsliberaler gegen eine rechtsextreme Nationalistin antritt.

Die EU wird ihre diplomatische Präsenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder aufnehmen, nachdem sie seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vorübergehend nach Polen verlegt worden war, wie die EU am späten Freitag (8. April) mitteilte.

Die Lieferung des slowakischen Raketensystems S-300 an die Ukraine wurde vergangene Woche durch den ehemaligen Premierminister Robert Fico (Smer) gefährdet. Er postete ein Foto, bevor die Lieferung offiziell bekannt gegeben wurde.

Die Tschechische Republik könnte dem Beispiel der Slowakei folgen und ein Abkommen mit den USA über die Stationierung von US-Truppen auf tschechischem Gebiet unterzeichnen, deutete Verteidigungsministerin Jana Černochová an.

Die von der Europäischen Kommission, der kanadischen Regierung und der Organisation Global Citizen durchgeführte weltweite Spendenkampagne "Stand Up For Ukraine" hat 10,1 Milliarden Euro für ukrainische Flüchtlinge und die in die Ukraine umgesiedelten Menschen gesammelt.

Nach der Entscheidung der spanischen Regierung in der vergangenen Woche, die bilateralen Beziehungen zwischen Madrid und Rabat zu "normalisieren", hat die Polisario-Front beschlossen, ihre diplomatischen Kontakte mit Madrid auszusetzen.

Wie erwartet, kommt es zu Macron gegen Le Pen: Runde zwei. Die diesjährige Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen wird knapper ausfallen als 2017. Macrons Hauptfeind sind Selbstgefälligkeit und Wählermüdigkeit.

Die dänischen Behörden haben begonnen, die Rückführung von fünf dänischen Kindern von ISIS-Kämpfern zu planen, die sich ohne ihre Mütter in dem von Kurden kontrollierten Lager al-Roj in Syrien aufhalten, so Außenminister Jeppe Kofod.

Italien hat 610 Millionen Euro bereitgestellt, um die im Land ankommenden Ukrainer:innen und die ukrainische Regierung finanziell zu unterstützen.

Bei dem Treffen am Montag will der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer seine Forderungen nach humanitären Korridoren, einem Waffenstillstand und einer vollständigen Untersuchung der Kriegsverbrechen vorbringen.