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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 23 min ago

Niederlande liefern Patriot-Raketensysteme an die Slowakei

Fri, 04/15/2022 - 07:31
Die Niederlande haben ein niederländisches Flugabwehrraketensystem zusammen mit 150 Soldat:innen in die Slowakei verlagert, um die NATO-Ostflanke zu stärken.
Categories: Europäische Union

Österreich wird Corona-Maßnahmen erneut lockern

Fri, 04/15/2022 - 07:28
Österreich wird angesichts des Rückgangs der Zahl der Fälle und der Krankenhauseinweisungen seine Corona-Regeln lockern, kündigte Bundesgesundheitsminister Johannes Rauch am Donnerstag an.
Categories: Europäische Union

Schweden schickt 20.000 Notunterkünfte in die Ukraine

Fri, 04/15/2022 - 07:24
Schweden wird der Ukraine und den angrenzenden Gebieten Notunterkünfte zur Verfügung stellen, wie der schwedische Justiz- und Innenminister Morgan Johansson am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ankündigte.
Categories: Europäische Union

Irland will im UN-Sicherheitsrat Kriegsende bewirken

Fri, 04/15/2022 - 07:21
Der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney besuchte am Donnerstag Kyjiw zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung. Er versprach, sich im UN-Sicherheitsrat für die Ukraine einzusetzen.
Categories: Europäische Union

„Verwaltungsmisstand“ und Betrug: EU soll Herkunft von Altspeiseöl offenlegen

Fri, 04/15/2022 - 07:20
Grüne Europaabgeordnete haben die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert, Daten über die Herkunft und die Mengen der in die Union eingeführten Altspeiseöle zur Verfügung zu stellen.
Categories: Europäische Union

Polnische Konservative fordern Verschärfung des Blasphemie-Gesetzes

Fri, 04/15/2022 - 07:20
Mitglieder der konservativen Partei Solidarna Polska fordern die Verschärfung eines umstrittenen Gesetzes zum Religionsschutz. Sie fordern, Personen, die Kirche oder Glauben "verhöhnen", mit Gefängnisstrafen belegen zu können.
Categories: Europäische Union

Frankreich lieferte Waffen im Wert von €100 Millionen an die Ukraine

Fri, 04/15/2022 - 07:14
Frankreich habe seit Beginn des Konflikts Militärausrüstung im Wert von mehr als 100 Millionen Euro an die Ukraine geliefert, und werde dies auch weiterhin tun. Dies kündigte die Ministerin für die Streitkräfte, Florence Parly, an. 
Categories: Europäische Union

Le Pens gelockerte Haltung zum Frexit ist nur Gerede

Fri, 04/15/2022 - 06:55
Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Haltung zu einem möglichen Austritt Frankreichs aus der EU abgeschwächt, doch ihr Wahlprogramm lässt anderes vermuten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

EU-Verbot von bienenschädlichem Pestizid löst Spannungen mit USA aus

Thu, 04/14/2022 - 17:17
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Pestizid "Sulfoxaflor" nur noch in Innenräumen zu verwenden, nachdem sie Bedenken wegen seiner Auswirkungen auf Bienen geäußert hatte. In den USA kam dieser Schritt jedoch nicht gut an.
Categories: Europäische Union

Baerbock warnt im Sahel vor Nahrungsmittelkrise

Thu, 04/14/2022 - 16:45
Bei ihrem Besuch in Mali und Niger hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Folge von Russlands Krieg in der Ukraine vor einer drohenden Hungerkrise gewarnt.
Categories: Europäische Union

Kompromiss zum Patentverzicht stößt auf Kritik

Thu, 04/14/2022 - 16:11
Zahlreiche Aktivist:innen, Gewerkschaften und Expert:innen in aller Welt haben Indien und Südafrika aufgefordert, den durchgesickerten Kompromiss zu geistigen Eigentumsrechten an Corona-Impfstoffen abzulehnen.
Categories: Europäische Union

Le Pen ist eine „Deutschlandhasserin“

Thu, 04/14/2022 - 14:50
Ein Einzug der Rechtsaußen-Kandidatin Le Pen in den Pariser Élysée-Palast hätte dramatische Folgen für Europa und das deutsch-französische Verhältnis, warnt der Politikwissenschaftler Joachim Schild im Interview mit EURACTIV Deutschland.
Categories: Europäische Union

NATO-Beitritt: Finnland soll „innerhalb von Wochen“ entscheiden, Schweden könnte nachziehen

Thu, 04/14/2022 - 14:47
Finnland und das benachbarte Schweden sind enge Partner der NATO, haben sich aber bisher vor einem Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis gescheut. Durch die zunehmend harte Rhetorik Russlands gegenüber Helsinki und Stockholm bahnt sich allerdings ein Kurswechsel an. An der...
Categories: Europäische Union

Pharmaindustrie: Vorschlag für gerechteren Zugang zu Medikamenten

Thu, 04/14/2022 - 14:37
Um das Problem des ungleichen Zugangs zu Arzneimitteln in Europa anzugehen, verpflichtet sich die Pharmaindustrie der EU, Anträge auf Preisfestsetzung und Kostenerstattung spätestens zwei Jahre nach der EU-Marktzulassung einzureichen.
Categories: Europäische Union

Corona-Impfstoffe machen Großteil des Anstiegs an Auslandshilfe aus

Thu, 04/14/2022 - 08:38
Die vorläufigen Daten, die von der OECD veröffentlicht wurden, weisen einen Anstieg der Auslandshilfe ihrer 33 Mitglieder auf 179 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 aus, was einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber 2020 entspricht.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Wasserstoff als Klimakiller?

Thu, 04/14/2022 - 08:23
Die unterschätzte Klimawirkung von Wasserstoff, Le Pen will sich Russland statt Deutschland zuwenden, und Finnland und Schweden rücken näher an den NATO-Beitritt - die Nachrichten des Tages in EURACTIVs Newsletter Europa Kompakt.
Categories: Europäische Union

Mitteleuropäer wollen Wasserstoffnetz ausbauen

Thu, 04/14/2022 - 08:04
Gasfernleitungsnetzbetreiber (FNB) aus der Slowakei, Rumänien, Ungarn und Polen vereinbaren eine strategische Partnerschaft zum Ausbau des Wasserstoffnetzes. Die Unternehmen wollen zudem bei der Entwicklung grüner Gase zusammenarbeiten.
Categories: Europäische Union

Waffenlieferungen könnten Bulgariens Regierungskoalition stürzen

Thu, 04/14/2022 - 08:02
Wenn das Parlament beschließt, Waffen an die Ukraine zu liefern, hat die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) gewarnt, dass sie die Regierungskoalition verlassen werde. Damit würde die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verlieren und wahrscheinlich stürzen.
Categories: Europäische Union

Polen unterstützen baldigen Beitritt der Ukraine in EU und NATO

Thu, 04/14/2022 - 07:40
Die Ukraine sollte der EU und der NATO beitreten, meinen jeweils 95 und 90 Prozent der Pol:innen, wobei 45 Prozent der Meinung sind, dass der Beitritt so schnell wie möglich erfolgen sollte, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab.
Categories: Europäische Union

EU-Vizepräsidentin Jourová: Budget für ukrainische Flüchtlinge unzureichend

Thu, 04/14/2022 - 07:38
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, räumte ein, dass die von der Kommission geplante Umwidmung von EU-Mitteln in Höhe von 17 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge unzureichend sei.
Categories: Europäische Union

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