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Updated: 5 hours 37 min ago

Bundesregierung warnt vor Kettenreaktion des Ukraine-Krieges am Westbalkan

Thu, 04/07/2022 - 08:13
In Anbetracht des Krieges der Ukraine warnte die Bundesregierung vor möglichen Kettenreaktionen auf dem Westbalkan durch russische Destabilisierungsstrategien.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission soll Finanzierung fossiler Energie auf dem Balkan einstellen

Thu, 04/07/2022 - 08:04
Die Europäische Kommission sollte die Unterstützung und Finanzierung fossiler Gasprojekte in den westlichen Balkanstaaten einstellen und sich stattdessen auf die Förderung nachhaltiger Energie konzentrieren, so eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region.
Categories: Europäische Union

Staatschefs der Slowakei und Österreichs reisen mit EU-Politikern nach Kyjiw

Thu, 04/07/2022 - 07:51
Der slowakische Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) wird am Donnerstag zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem EU-Chefdiplomaten Kyjiw besuchen. Bei einem früheren Besuch hatte er die Teilnahme noch verweigert.
Categories: Europäische Union

Fast 300 russische Unternehmen seit Kriegsausbruch in Serbien registriert

Thu, 04/07/2022 - 07:49
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar haben insgesamt 288 juristische und natürliche Personen aus Russland zusammen mit sechs ukrainischen Geschäftsinhabern Unternehmen in Serbien eröffnet.
Categories: Europäische Union

Kosovos Präsidentin kritisiert Open-Balkan-Initiative

Thu, 04/07/2022 - 07:47
Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani hat den albanischen Premierminister Edi Rama für seine fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Rahmen des Projekts "Open Balkan" kritisiert.
Categories: Europäische Union

EU rechnet mit Anstieg der Getreideexporte als Ausgleich für ukrainischen Weizen

Thu, 04/07/2022 - 07:25
Die Europäische Kommission schätzt, dass die Getreideexporte in den nächsten zwei Jahren um 30 Prozent steigen werden, um die Auswirkungen der kriegsbedingten Ernteausfälle in der Ukraine auf den Weltmärkten abzufedern.
Categories: Europäische Union

Orbán ruft zu Waffenstillstandsgesprächen in Budapest auf

Thu, 04/07/2022 - 07:23
Beim Glückwunschtelefonat zu seiner Wiederwahl mit dem russischen Präsident Wladimir Putin am Mittwoch schlug Orbán nach eigenen Angaben vor, die Staatsoberhäupter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zu Waffenstillstandsgesprächen in Ungarn zu versammeln.
Categories: Europäische Union

Salmonellen im Kinder-Überraschungsei? Gesundheitsbehörden reagieren

Thu, 04/07/2022 - 07:20
Zwei EU-Gesundheitsbehörden gaben am Mittwoch (6. April) bekannt, dass sich ein durch Salmonellen verursachter Ausbruch in sechs Ländern der Europäischen Union, in Norwegen und im Vereinigten Königreich rasch ausbreitet.
Categories: Europäische Union

Osteuropäische Länder wollen modulare Atomreaktoren aus den USA

Thu, 04/07/2022 - 07:19
Pro-Atomkraft-Länder in der EU liebäugeln nun mit dem Bau von kleinen modularen Reaktoren, die weit besser geeignet sind, russische Energieimporte zu ersetzen. Der Bau großer Kraftwerke dagegen kostet Milliarden und dauert Jahrzehnte.
Categories: Europäische Union

Italien senkt Wachstumsprognosen

Thu, 04/07/2022 - 07:15
Der Krieg in der Ukraine hat die Wachstumsprognosen gesenkt, aber die italienische Regierung werde alles Notwendige zur Unterstützung der Familien und der Industrie tun, sagte Premierminister Mario Draghi.
Categories: Europäische Union

Französische Linke könnte sich hinter Mélenchon versammeln

Thu, 04/07/2022 - 07:15
Vier Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen fragen sich viele linke Wähler immer noch, ob sie den linksextremen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon unterstützen sollen.
Categories: Europäische Union

Osterpaket bringt Kompromisslösung zur Bioenergie

Thu, 04/07/2022 - 07:15
Der Krieg in der Ukraine hat die Debatte um die Nutzung von Agrarrohstoffen zur Energieerzeugung neu angeheizt. Das “Osterpaket” der Bundesregierung sieht nun vor, Biomasse auf Spitzenkraftwerke zu konzentrieren, die gezielt Bedarfshochs abdecken sollen.
Categories: Europäische Union

Frankreich erhöht Jahresbeitrag für Internationalen Strafgerichtshof

Thu, 04/07/2022 - 07:13
Frankreich hat angekündigt, seinen jährlichen Beitrag für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erhöhen und technische und personelle Ressourcen zu mobilisieren, um die Ermittlungen zum Massaker von Butcha zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

EU-Vorschriften blockieren Nikotinverbot der dänischen Regierung

Thu, 04/07/2022 - 07:11
Die dänische Regierung kann den Kauf von Nikotinprodukten für Menschen, die nach 2010 geboren wurden, aufgrund von EU-Vorschriften nicht verhindern.
Categories: Europäische Union

DSA: EU-Abgeordnete verstärken Maßnahmen gegen gezielte Werbung

Thu, 04/07/2022 - 07:05
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich mit einem neuen Vorschlag für ein Verbot von gezielter Werbung für Minderjährige und der Verarbeitung sensibler Daten befasst, wie EURACTIV erfuhr.
Categories: Europäische Union

Wie der Ukraine-Krieg die Gemeinsame Agrarpolitik umgestaltet

Wed, 04/06/2022 - 18:05
In diesem Special Report nimmt das das EURACTIV-Netzwerk unter die Lupe, wie 10 verschiedene Mitgliedstaaten neue Flexibilitäten in Anspruch nehmen wollen und wie dies den Verlauf der GAP-Reform verändern könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission legt Plan vor, um bis 2030 klimaneutral zu werden

Wed, 04/06/2022 - 16:44
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (5. April) Pläne vorgestellt, um vor Ende des Jahrzehnts die Treibhausgasemissionen um 60 Prozent zu senken und den Rest durch Kohlenstoffabbau zu kompensieren.
Categories: Europäische Union

Deutschland bei Umsetzung von EU-Datenschutzregeln säumig

Wed, 04/06/2022 - 16:25
Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) übergab am Dienstag (5. April) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 an den Bundestag. Erneut verwies er auf die Verspätung der Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere im Bundespolizeigesetz.
Categories: Europäische Union

Steigerung der EU-Lebensmittelproduktion „vernünftig“

Wed, 04/06/2022 - 16:21
Die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in Europa ist angesichts des Ukraine-Krieges eine Priorität, so der EU-Agrarkommissar. Er erläuterte, wie die Kommission dies durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erreichen möchte.
Categories: Europäische Union

Änderung der Strafverfolgungsbestimmungen im KI-Gesetz

Wed, 04/06/2022 - 14:49
Mit einem neuen Kompromisstext zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Strafverfolgung treibt die französische Ratspräsidentschaft die Gesetzgebung in dem Bereich weiter voran.
Categories: Europäische Union

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