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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 36 min 33 sec ago

Ukraine-Krieg belebt EastMed-Gespräche wieder, EU besteht auf Durchführbarkeit

Wed, 04/06/2022 - 07:00
Europas Vorstoß zur Abkehr von der russischen Energieversorgung hat die Gespräche über eine neue Pipeline, die Gas aus dem östlichen Mittelmeer nach Griechenland und in den Rest Südosteuropas bringen soll, wieder auf den Tisch gebracht.
Categories: Europäische Union

Bundeskriminalamt schaltet Server der russischen Darknet-Seite Hydra ab

Wed, 04/06/2022 - 06:55
Die Server des russischsprachigen Hydra Market, des angeblich umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatzes der Welt, wurden abgeschaltet. Kryptowährungen im Wert von rund 23 Millionen Euro wurden beschlagnahmt.
Categories: Europäische Union

Wahlen in Frankreich: Umfragen zeigen geringen Abstand zwischen Macron und Le Pen

Wed, 04/06/2022 - 06:50
In den jüngsten Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen verringert sich der Abstand zwischen Macron und Le Pen, trotz der optimistischen Äußerungen von Macrons Partei bei einem Wahlkampftreffen vor kurzem. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor

Wed, 04/06/2022 - 06:45
Das geschieht nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen Premierminister Viktor Orban zum vierten Mal in Folge gewählt wurde.
Categories: Europäische Union

Neue EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Kohle, Schifffahrt und Straßenverkehr

Tue, 04/05/2022 - 17:34
Die EU-Kommission hat am Dienstag (5. April) eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, darunter ein Importverbot für Kohle, um Moskaus Energieexporte zu drosseln.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete werden von der Krypto-Community sexistisch und rassistisch beschimpft

Tue, 04/05/2022 - 17:28
Während die EU-Institutionen eine Regulierung der Krypto-Industrie anstreben, sind EU-Abgeordnete einer beispiellosen Hassrede im Internet ausgesetzt.
Categories: Europäische Union

Corint Media verklagt Microsoft auf 20 Millionen Euro

Tue, 04/05/2022 - 17:20
Corint Media has enforced the press publishers’ right against Microsoft - a legal action that comes after over two years of discussions on the licensing of press content use, for which Corint demands a multiple of Microsoft’s offer.
Categories: Europäische Union

Erste InvestEU-Projekte erhalten 1,9 Milliarden Euro an Haushaltsgarantien

Tue, 04/05/2022 - 12:34
Der Investitionsausschuss hat über das erste Investitionen-Paket entschieden. Mithilfe der Garantien sollen Projekte gefördert werden, die im Einklang mit den politischen Zielen der EU stehen, und die Wirtschaft anzukurbeln werden.
Categories: Europäische Union

Wahlbeobachter in Ungarn: „ungleiche Wettbewerbsbedingungen“

Tue, 04/05/2022 - 12:33
Der Bericht einer internationalen Wahlbeobachtungsstelle zu den ungarischen Parlamentswahlen und dem umstrittenen Referendum über das Kinderschutzgesetz weist auf zahlreiche Probleme im Wahlprozess hin.
Categories: Europäische Union

Niederlande und Spanien schlagen Reform der Finanzvorschriften vor

Tue, 04/05/2022 - 10:17
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño haben einen Vorschlag vorgelegt. Dieser könnte die Reform der Steuervorschriften, die derzeit in der EU vorbereitet wird, leiten.
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Tschechische Regierungsparteien gespalten über Orbáns Sieg

Tue, 04/05/2022 - 09:36
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala gratulierte Viktor Orbán zu seinem Wahlsieg in Ungarn. Andere Politiker der Koalitionsregierung, darunter Außenminister Jan Lipavský von den Piraten, äußerten sich deutlich kritischer.
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Litauen verweist russischen Botschafter des Landes

Tue, 04/05/2022 - 09:33
Der russische Botschafter in Litauen wird das Land aufgrund der Herabstufung der diplomatischen Beziehungen inmitten des Krieges in der Ukraine verlassen müssen, teilte das Außenministerium Litauens am Montag mit.
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Nordische Konservative unterstützen NATO-Kandidaten Schweden und Finnland

Tue, 04/05/2022 - 08:15
Der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wird von der Nationalen Sammlungspartei (NCP) in Finnland und der Moderaten Partei in Schweden sowie von prominenten konservativen Persönlichkeiten aus Norwegen und Dänemark befürwortet.
Categories: Europäische Union

Spanische Polizei beschlagnahmt Luxusyacht eines Freundes von Putin

Tue, 04/05/2022 - 08:11
Die spanische Guardia Civil hat am Montag die in russischem Besitz befindliche Luxusyacht Tango beschlagnahmt, die im Real Club Nautico in Palma auf der Insel Mallorca vor Anker liegt, berichtet EURACTIVs Partner EFE.
Categories: Europäische Union

Slowakische Kernkraftwerke von Gazprom-nahem Unternehmen betreut

Tue, 04/05/2022 - 08:04
Der slowakische Kernkraftwerksbetreiber zeigt sich wenig besorgt über die Verträge mit Škoda JS, einem Unternehmen im Besitz der russischen Gazprombank. Analysten befürchten dagegen ein mögliches Sicherheitsrisiko.
Categories: Europäische Union

Moldau wirbt um finanzielle Unterstützung in Berlin

Tue, 04/05/2022 - 08:02
Auf einer heute stattfindenden Geberkonferenz wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.
Categories: Europäische Union

Dänemarks ehemaliger Geheimdienstchef von Kollegen bespitzelt

Tue, 04/05/2022 - 07:59
Lars Finden, ehemaliger Leiter des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes, wurde Berichten zufolge von seinen Kollegen bespitzelt. 
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EU startet Mission zur Isolierung Russlands von der Welt

Tue, 04/05/2022 - 07:57
Immer mehr EU-Staats- und Regierungschefs haben Brüssel aufgefordert, nach den Gräueltaten und "unerträglichen Szenen" ein fünftes Sanktionspaket von Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
Categories: Europäische Union

Putin-Vertrauter will polnische Regierungsparteien sanktionieren

Tue, 04/05/2022 - 07:47
Russland könne Sanktionen gegen die polnische Regierungspartei in Erwägung ziehen, so Dmitri Medwedew. Zuvor hatte der polnischen Premierminister vorgeschlagen, die Putin-Partei "Einiges Russland" zu sanktionieren.
Categories: Europäische Union

Putin sei noch nicht am Ziel, warnt Selenskyj in Rumänien

Tue, 04/05/2022 - 07:44
Die Sicherheit Europas stehe in der Ukraine auf dem Spiel, sagte Wolodymyr Selenskyj vor dem rumänischen Parlament. Er rief den Westen auf, sich gegen Russland zu vereinen, um einen "Völkermord in Europa" zu verhindern.
Categories: Europäische Union

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