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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich hinter den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gestellt, der dem Verbrenner-Aus auf EU Ebene seinen Segen verweigerte. 

Ein Gesetzentwurf, der den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem nächsten Jahr verbieten soll, hat in Deutschland für Empörung gesorgt und den Streit zwischen den Grünen und den Liberalen in der Berliner Regierung weiter angeheizt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat erklärt, dass die russische Aggression gegen die Ukraine neokolonialer Natur sei und Russland dazu neige, die Ukraine wirtschaftlich auszubeuten.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, Verteidigungsminister Miloš Vučević, Außenminister Ivica Dačić und der Waffenhersteller Krušik haben Berichte dementiert, wonach Serbien über die Türkei und die Slowakei Waffen an die Ukraine verkauft hat. Vučić nannte die Berichte "notorische Lügen".

In einem Interview mit EURACTIV kündigte der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, an, dass die Kommission bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) vorlegen werde.

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Kroatien arbeitet an einer Reihe neuer Ermittlungen, nachdem sie in den 18 Monaten seit ihrer Gründung zwei große Betrugsfälle untersucht hat, so die Leiterin der Behörde am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender N1.

Sloweniens größte Oppositionspartei, die konservative Demokratische Partei, hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Der Antrag hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, bietet der Opposition aber dennoch die Gelegenheit, Premierminister Robert Golob unter Druck zu setzen.

Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan versuchen, sich vor künftigen fremdverursachten Krisen zu schützen – ganz gleich ob diese von Russland, China oder dem Westen ausgehen.

Estland hat am Sonntag ein neues nationales Parlament gewählt, aus dem die liberale Reformpartei von Ministerpräsidentin und Mitglied des Europäischen Rates Kaja Kallas als stärkste Kraft hervorging.

Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO) hat eine Untersuchung zu einem Vertrag über die Aufrüstung des Signalsystems in griechischen Zügen und der Fernsteuerung eingeleitet. Wäre diese Ausrüstung funktionsfähig, hätte das Zugunglück vom Dienstag (28. Februar), bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen, verhindert werden können.

Eigentlich hätte das umstrittene EU-Gesetz zum Verbrenner aus am morgigen Dienstag von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden sollen. Weil Berlin blockiert, findet diese nicht statt. Tschechien liefert dabei Rückendeckung.

Der staatliche Energieversorger SPP hat vor kurzem Pläne für den Bau von zwei Windparkprojekten bekannt gegeben

Tschechien wird gemeinsam mit Deutschland das EU-Verkaufsverbot für neue Benzin- oder Dieselfahrzeuge ab 2035 nicht unterstützen, wenn keine synthetischen Kraftstoffe verwendet werden können, so der Verkehrsminister auf Besuch in Berlin.

Finnland ist stark von Importen aus China abhängig, die Politik will das ändern. Das könnte schwierig werden, wie eine neue Studie zeigt.

EU-Diplomaten reagierten überrascht und verärgert auf die Weigerung Deutschlands, in letzter Minute ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2035 zu unterstützen, was zu einer Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz geführt hat.

Migranten, die auf irregulärem Wege ins Vereinigte Königreich kommen, werden nicht bleiben können, sagte Premierminister Rishi Sunak, der am Dienstag einen neuen Gesetzentwurf vorstellen wird, der, falls er angenommen wird, jeden, der mit einem kleinen Boot ankommt, daran hindern würde, Asyl zu beantragen.

Europas größter Lebensmitteleinzelhändler Carrefour wird die Preise für 200 Produkte einfrieren, die von Mitte März bis Mitte Juni zu einem Durchschnittspreis von 2 Euro verkauft werden.

Der libysche Innenminister Emad Trabelsi wurde am Freitag (3. März) in Paris verhaftet, wenige Tage nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi, bei dem es um eine Verschärfung der Migrationsmaßnahmen ging.

Die rechtsextreme FPÖ hat bei der Landtagswahl im südlichsten Bundesland Kärnten am Sonntag mit großem Abstand gegen die sozialdemokratische SPÖ verloren und es damit nicht geschafft, das Bundesland zurückzuerobern, in dem sie in den 2000er Jahren dominiert hatte.

Abgeordnete aus der EU und der Gemeinschaft der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben Ungarn erneut aufgefordert, sein Veto gegen das Nachfolgeabkommen des Cotonou-Abkommens aufzuheben. Das Abkommen würde die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und den 79 Länder der AKP regeln.