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Das ungarische Parlament wird am 20. März statt am 6. März über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens entscheiden. Damit verzögert sich die Ratifizierung des Beitrittsgesuchs weiter.

Die polnische Regierung will TikTok weiterhin nutzen. Die Regierungspartei PiS bat außerdem die EU-Kommission um eine weitere Begründung für deren jüngste Entscheidung, die Nutzung der App auf den Dienstgeräten ihrer Mitarbeiter zu verbieten.

Mit der Nachricht, dass die Bundesregierung sich bei der Abstimmung über die Einstellung der Produktion neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2035 möglicherweise der Stimme enthält, ist das Schicksal des lange verhandelten Gesetzes über CO2-Normen für Autos und Lieferwagen nun ungewiss.

Die Reduzierung von CO2-Ausstoß im Verkehr ist hart, denn es geht um ein ureigenes menschliches Bedürfnis: Mobilität. Umso mehr ist eine aufrichtige Politik gefragt, die sich nicht hinter Formalitäten oder Scheinlösungen versteckt.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte am Mittwoch (1. März) für einen raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln. Aus dem Verband der europäischen Wärmepumpenhersteller kam darauf Kritik.

Um die Munitionslieferungen an die Ukraine zu beschleunigen, schlägt der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vor, eine zusätzliche Milliarde Euro für die Ankurbelung der Munitionsproduktion in Europa zu verwenden. Dies geht aus einem Optionspapier hervor, das an die Mitgliedstaaten verschickt wurde und von EURACTIV in Teilen eingesehen werden konnte.

Moskau will laut dem russischen Verteidigungsministerium einer Verlängerung des Abkommens über ukrainische Getreideexporte nur zustimmen, wenn die Interessen russischer Agrarproduzenten berücksichtigt werden.

Das Gesetz über Cyberresilienz wurde erstmals am Dienstag (28. Februar) in der aktualisierten Fassung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission vorgestellt, obwohl es bereits seit einem Jahr in Arbeit ist. Was kann man erwarten?

In Europa stehen vor allem die imperialistischen Ambitionen Russlands in der Ukraine im Zentrum der Debatte. Aber auch am anderen Ende der Welt ist Moskaus Expansionismus bekannt.

Laut einer am Mittwoch (1. März) veröffentlichten Umfrage von Tamedia und 20 Minuten ist die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer bereit, Drittstaaten zu erlauben, Schweizer Waffen und Munition in die Ukraine zu liefern.

Wladimir Putin stört sich nicht an der NATO-Mitgliedschaft Ungarns, sondern nur an der möglichen Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien. Dies war einer der Punkte, die der ungarische Premierminister Viktor Orbán in einem Interview mit der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche anführte.

Die staatliche litauische Eisenbahngesellschaft Lietuvos Geležinkeliai (LTG) unterstützt die Idee, den Güterverkehr mit Belarus und Russland vollständig einzustellen, falls es keine andere Möglichkeit gibt, sanktionierte Waren auszusortieren.

Laut Ember, einem Think-Tank für saubere Energie, würden Änderungen am Entwurf der EU-Methanverordnung den Kohlebergwerken erlauben, zusätzliche Treibhausgase freizusetzen. Diese würden den jährlichen CO2-Emissionen von Belgien und Tschechien entsprechen.

Eine Woche, nachdem EURACTIV enthüllte, dass die Europäische Kommission ihren Mitarbeitern die Nutzung von TikTok auf beruflich genutzten Smartphones untersagt hat, wurde das Verbot auf andere EU-Institutionen ausgeweitet, was eine verärgerte Reaktion aus Peking zur Folge hatte.

Der wachsende Einfluss Russlands in Afrika in den letzten zehn Jahren, der durch Moskaus Einmarsch in der Ukraine offenkundig wurde, hat unter Europäern große Besorgnis ausgelöst. Die EU bemüht sich nun, Wege zu finden, dem entgegenzuwirken.

Die Generalstaatsanwältin der EU, Laura Codruta Kovesi, untersucht bereits Betrugsfälle, die den EU-Steuerzahler 14 Milliarden Euro gekostet haben sollen. Jetzt will sie auch die Schmuggler verfolgen, die die Sanktionen gegen Russland untergraben.

Nach Angaben von vier US-Beamten sondieren die Vereinigten Staaten bei engen Verbündeten die Möglichkeit, neue Sanktionen gegen China zu verhängen, falls Peking Russland militärische Unterstützung für den Krieg in der Ukraine leistet.

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Corona-Pandemie hat seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Doch während dieser von vielen Abgeordneten positiv aufgenommen wurde, stießen der Teil zu Impfstoffpatenten auf Kritik.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern untersucht, hat 2022 in Kroatien 23 Ermittlungen in Fällen mit einem geschätzten Gesamtschaden von über 313 Millionen Euro eingeleitet. Dies geht aus ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht hervor.

Das finnische Parlament hat am Mittwoch (1. März) mit überwältigender Mehrheit den NATO-Beitritt Finnlands befürwortet. Helsinki blickt nun auf die Bündnismitglieder Ungarn und Türkei, um den Beitritt zu ratifizieren.