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Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wächst in der EU die Sorge vor einer Abhängigkeit von China, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe. Nach Ansicht der Europaabgeordneten Hildegard Bentele sollte sich die EU auf die Möglichkeit eines chinesischen Angriffs auf Taiwan und mögliche darauf folgende Sanktionen und Lieferengpässe vorbereiten. 

Die italienischen Behörden haben Warnungen der EU-Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex vor einem Schiffsunglück ignoriert. Frontex hatte davor gewarnt, dass sich eine große Anzahl an Menschen an Bord befinden könnte.

Die Schaffung einer Notfallklausel ähnlich dem iberischen Mechanismus im Rahmen der Reform des EU-Strommarktes, sei zu riskant, so die Europäische Kommission.

Die neue Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Elly Schlein, schwört, die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu erschüttern, bleibt aber unklar, was ihre Position zur Ukraine betrifft.

Die Slowakei hat nach Frankreich den zweithöchsten Prozentsatz an Menschen, die der EU misstrauen, wie eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Serbien wird einen nicht rückzahlbaren EU-Zuschuss in Höhe von 610 Millionen Euro für eine Schnellbahnstrecke von Belgrad nach Niš erhalten. Es handelt sich dabei um den höchsten Zuschuss, den Serbien je von der EU erhalten hat.

Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte SLAPP-Klagen) sind ein wachsendes Problem in Kroatien, sagen Vertreter der in Zagreb ansässigen Demokratie- und Menschenrechtsorganisation GONG während einer Veranstaltung im Europäischen Parlament am Dienstag (28. Januar).

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Frankreich wird im September mit einer allgemeinen Impfkampagne in Mittelschulen ab der fünften Klasse gegen humane Papillomviren (HPV) starten. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag an.

Österreich und Marokko haben sich darauf geeinigt, bei der Bekämpfung der irregulären Migration besser zusammenzuarbeiten, indem sie sich auf Schlepper und eine rasche Rückführung konzentrieren.

Um in der Verteidigungspolitik zwischen den nordischen Ländern stärker zusammenzuarbeiten, sollten Sicherheitsfragen stärker in der täglichen Arbeit der Parlamente verankert werden, forderten sozialdemokratische Spitzenpolitiker aus den nordischen Ländern.

Die Diskussionen über die EU-Erweiterung und die institutionelle Reform des EU-Entscheidungsprozesses werden sich im zweiten Halbjahr 2023 intensivieren, wenn Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, so der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Mikuláš Bek.

Da das ungarische Parlament diese Woche über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens diskutieren wird, hat Budapest eine Delegation nach Schweden entsandt, um "berechtigte Bedenken" bezüglich der Verbreitung von "Fake News" über Ungarn in den letzten Jahren anzusprechen.

Polen wird eine gemeinsame Initiative mit der Europäischen Kommission starten, um ukrainische Kinder ausfindig zu machen, die von Russland während der Invasion in der Ukraine entführt wurden.

Angesichts der Pläne des deutschen Landwirtschafts- und des Umweltministeriums, die Nutzung konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 zu beenden, argumentieren die Hersteller von Energiepflanzen, dass die Begründung angesichts des derzeitigen Überangebots an Getreide in den Nachbarländern der Ukraine obsolet geworden sei.

Der Gipfel in Vilnius wird wichtige Entscheidungen für die NATO bringen, sagt der Generalsekretär des Nordatlantikbündnisses Jens Stoltenberg in einem Interview mit LRT.

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 der Stimme enthalten, sollte die Europäische Kommission keinen Vorschlag machen, wie neue Autos mit Verbrennungsmotor auch nach diesem Datum zugelassen werden können, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Trotz der Bemühungen, die Einführung von Techniken des integrierten Pflanzenschutzes zu fördern und die mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Risiken zu verringern, hat sich dieser in Rumänien nur schwer durchsetzen können.

The European Commission will present “targeted” proposals by mid-March to overhaul the EU’s electricity market, the bloc’s energy chief said on Monday (27 February), adding that the reform will focus on long-term power contracts for industry to mitigate price volatility.

Die Agrarreserve oder Krisenreserve wurde im vergangenen Jahr zum ersten Mal zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU nach dem Einmarsch in der Ukraine eingesetzt - und könnte laut Europäischer Kommission auch in diesem Jahr genutzt werden.