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Ein von der slowenischen Opposition eingebrachter Vorschlag für eine Resolution, die Russland als staatlichen Förderer des Terrorismus anerkennen würde, wurde am Dienstag vom außenpolitischen Ausschuss des Parlaments abgelehnt.

Ukrainische Flüchtlinge in Polen müssen ab März die Hälfte ihrer Unterkunftskosten selbst tragen. Dies geht aus Plänen hervor, von denen die Europäische Kommission nach eigenen Angaben nicht unterrichtet wurde.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich vor der Wiederaufnahme der NATO-Gespräche zwischen Schweden, Finnland und der Türkei mit Nachdruck gegen die Forderungen Ankaras nach einer Änderung der schwedischen Gesetze zur Meinungsfreiheit ausgesprochen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich dafür aus, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, und plant, in den nächsten Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen.

Die von Deutschland und Portugal zugesagten Leopard-Panzer werden bis Ende März an die Ukraine geliefert.

Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland ist angesichts der schlechten Medienberichterstattung, der Drohungen gegen Journalisten und der schwerwiegenden Mängel im Justizsektor bedenklich.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass sich die bisherigen Gesamtkosten der Hilfe der NATO-Staaten für die Ukraine während des gesamten Krieges auf rund 150 Milliarden Euro belaufen.

Die Beschäftigten des französischen Energiesektors könnten entscheidend dazu beitragen, die Regierung zur Aufgabe ihrer heiß umstrittenen Rentenreform zu bewegen, da sie aus Protest gegen die Pläne eine "schwarze Woche für die Energie" angekündigt haben.

Die iranische Regierung behauptete letzte Woche, in der Provinz Hamedan ein neues Lithiumvorkommen gefunden zu haben, das 10 Prozent aller weltweiten Lithiumvorkommen ausmacht, doch Experten sehen darin keinen Grund für eine Änderung der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und dem Iran.

Während die Europäische Kommission ihrem Gesetz über kritische Rohstoffe den letzten Schliff gibt, bevor es nächste Woche veröffentlicht wird, haben die Recycler ein Wort der Warnung ausgesprochen: Europa sollte sich keine zu großen Hoffnungen auf das Recycling machen, zumindest nicht auf kurze Sicht.

Die EU könnte einer bahnbrechenden Entscheidung über die gemeinsame Beschaffung von Munition zur Unterstützung der Ukraine und zur Auffüllung der heimischen Bestände näher kommen, wenn die EU-Verteidigungsminister am Mittwoch (8. März) zusammentreffen, um Pläne für den gemeinsamen Kauf von Munition zu prüfen.

Die Haltung von Rindern oder Schweinen in landwirtschaftlichen Betrieben mit extensiven Produktionssystemen sollte von den Plänen der EU zur Senkung der Industrieemissionen ausgenommen werden.

Die Inflationsrate in Ungarn lag im Februar bei 25,4 Prozent, so die jüngsten Angaben des Ungarischen Statistischen Zentralamtes (KSH).

Kyjiw, Ukraine, 8. März 2023 (AFP) - Die EU-Verteidigungsminister bereiten sich am Mittwoch auf ein Treffen vor, um über einen Plan zu beraten, der die Lieferung von Munition im Wert von einer Milliarde Euro an die Ukraine vorsieht.

Der europäische Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Dienstag (7. März), ein georgischer Gesetzentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" sei eine "sehr schlechte Entwicklung" für das Land und könne seine Beziehungen zur EU ernsthaft beeinträchtigen.

Die Entscheidung über die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zeigt sich Deutschland noch zurückhaltend.  Denn die Entscheidung hänge noch von der NATO ab, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag in Vilnius.

Frauen waren schon immer am häufigsten von Energiearmut betroffen, aber die COVID-19-Pandemie und die Energiekrise haben die Ungleichheiten verschärft und die Kluft zwischen den Geschlechtern vergrößert, so der Ausschuss für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments.

Im Jahr 1977 erkannten die Vereinten Nationen den 8. März als Internationalen Frauentag an. Über 45 Jahre später hat immernoch fast die Hälfte der europäischen Frauen mindestens eine Form von häuslicher Gewalt in ihrem Leben erfahren, und zwischen 2010 und 2021 wurden mindestens 6593 Frauen von einem männlichen Familienmitglied oder Partner getötet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in einem Brief an Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens Reaktion auf die Krise der irregulären Migration in Europa gelobt. Nur wenige Tage zuvor waren bei einem Schiffsunglück mehr als 60 Migranten vor der Küste des Landes ums Leben gekommen.

Ottawa, 8. März 2023 (AFP) - Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Dienstag vor dem kanadischen Parlament, dass Europa niemals eine russische Bedrohung seiner Sicherheit akzeptieren werde.