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Deutschland wird Pläne zur Anerkennung des Beitrags der Kernenergie zum Dekarbonisierungsziel der EU "anerkennen und nicht ablehnen", sagte ein Sonderberater der deutschen Bundeskanzlerin am Donnerstag (9. März).

Die bürgerlichen und politischen Rechte werden in Kroatien im Allgemeinen geachtet, aber die Korruption im öffentlichen Sektor ist ein ernstes Problem, so Freedom House in einer Bewertung der Demokratie des jüngsten EU-Mitglieds, die Teil seines jährlichen Berichts "Freiheit in der Welt" ist.

Die Aussetzung der EU-Zuschüsse für ungarische Universitäten durch die Europäische Kommission sei eine anti-ungarische, rassistisch motivierte Rache für Budapests Haltung zu Migration, LGBTQ+-Gemeinschaften und Rechtsstaatlichkeit, sagte Gergely Gulyás, Kabinettsminister im Büro von Premierminister Viktor Orban, am Donnerstag.

Nach Angaben des litauischen Geheimdienstes könnten sich unter den Mitgliedern der belarussischen Opposition in Litauen Agenten befinden, die vom belarussischen Geheimdienst rekrutiert wurden.

Die Tschechische Republik wird am Montag ein Treffen in Straßburg einberufen, bei dem 11 skeptische EU-Verkehrsminister die aktuellen Streitigkeiten über die neuen Emissionsvorschriften für den Verkehrssektor erörtern werden.

Die Europäische Kommission und das deutsche Digital- und Verkehrsministerium sind zuversichtlich, dass eine Einigung über das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU erzielt werden kann, nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP/Renew Europe) und EU-Klimachef Frans Timmermans am Donnerstag telefoniert haben.

Der Bau einer erweiterten Stromleitung zwischen Deutschland und Österreich hat begonnen. Die 600 Millionen Euro teure Investition soll die Netzstabilität erhöhen und dazu beitragen, die Industrie in der Region mit günstigerem Strom zu versorgen.

Die Taskforce "Russische Eliten, Stellvertreter und Oligarchen" (REPO) hat mit Hilfe des Vereinigten Königreichs, das allein über 20 Milliarden Euro eingefroren hat, russische Vermögenswerte in Höhe von über 48 Milliarden Pfund blockiert oder eingefroren.

Der Durchschnittspreis für Grundnahrungsmittel in Portugal ist seit 2022 um fast 30 Prozent gestiegen. Die portugiesische Behörde für Lebensmittel und wirtschaftliche Sicherheit schätzt, dass ein Lebensmittelkorb von 74,90 Euro Anfang 2022 auf heute 96,44 Euro gestiegen ist, teilte die Regierung am Donnerstag mit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den britischen Premierminister Rishi Sunak am Freitag (10. März) in Paris zum ersten gemeinsamen Regierungsgipfel zwischen den Nachbarn seit fünf Jahren empfangen.

Italien gilt bereits seit Jahren als einer der engen Partner von China in der EU. In jüngster Zeit hat die Freundschaft zwischen den beiden Staaten allerdings Risse bekommen. 

Die italienische Regierung zeigt sich weiter unentschlossen darüber, ob man eine Partnerschafts-Erklärung zwischen Rom und Peking, die im nächsten Jahr ausläuft, erneuern will.

Der schwedische Landwirtschaftsminister Peter Kullgren hat Verbraucher aufgefordert, dem Klima zuliebe heimisches statt importiertem Fleisch zu kaufen. Nach Ansicht von Experten würde dies jedoch in Sachen Klimaschutz kaum einen Unterschied machen.

Der slowenische Premier Robert Golob hat am Donnerstag (9. März) betont, die europäischen Schuldenregeln müssten mehr "Flexibilität" bieten. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, die Haushaltsregeln ab 2024 wieder anwenden zu wollen.

Die 27 EU-Minister der Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für innere Angelegenheiten in Brüssel eine Visaliberalisierung für Bürger des Kosovo gebilligt, die spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

In den Verhandlungen um die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie, die eine europaweiten Sanierungspflicht von Gebäuden anvisiert, droht eine Blockade der FDP. Der Gebäudesektor ist derzeit für Rund 40 Prozent der Emissionen verantwortlich.

Polen sei bereit, seine MiG-29-Kampfjets als Teil einer internationalen Koalition an die Ukraine zu liefern, sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag in Abu Dhabi gegenüber dem Fernsehsender CNN.

Der Jahresbericht des Europarats (CoE) über die Sicherheit von Journalisten hebt den "kontinuierlichen Rückschritt" bei den Pressefreiheiten sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittländern hervor und nennt Gewalt, den Einsatz von Spionagesoftware und "strategische Klagen" gegen Journalisten als Hauptprobleme.

In Brüssel gilt eine Faustregel: Je technischer und verklausulierter ein Thema daherkommt, desto heftiger umkämpft ist es hinter den Kulissen. Jüngstes Paradebeispiel hierfür ist die geplante Reform zur Nutzung von Pestiziden, kommentiert Julia Dahm.

Die Notfallverwendung aller verbotenen Pflanzenschutzmittel in der EU könnte bald der Vergangenheit angehören, so die erste Einschätzung der Europäischen Kommission nach dem jüngsten EU-Gerichtsurteil zu bienentoxischen Pestiziden.