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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 16 hours 15 min ago

Österreichische Klimaministerin: Strommarktreform greift zu kurz

Wed, 03/15/2023 - 07:50
Die von der Europäischen Kommission am Dienstag vorgeschlagene Strommarktreform enthält kleine Schritte in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Vorteile der erneuerbaren Energien an die Verbraucher weiterzugeben, so die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler.
Categories: Europäische Union

Niederlande schicken Minenjagdboote in die Ukraine

Wed, 03/15/2023 - 07:44
Die Niederlande werden der ukrainischen Armee zwei Minenjäger für den Einsatz im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer, Radarsystemen zur Erkennung von Drohnen sowie amphibische Brücken- und Übersetzfahrzeuge M3 zur Verfügung stellen.
Categories: Europäische Union

Schweden gibt gemeinsamen NATO-Beitritt mit Finnland auf

Wed, 03/15/2023 - 07:27
In den Verhandlungen zwischen der Türkei und Schweden und Finnland über deren NATO-Mitgliedschaft zeichnet sich ab, dass Helsinki vor Stockholm der NATO beitreten wird.
Categories: Europäische Union

Bodengesundheit: Lebensmittelindustrie sucht Schulterschluss mit NGOs

Tue, 03/14/2023 - 17:17
Im Vorfeld des für Juni erwarteten Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Gesetz zur Bodengesundheit fordert eine Koalition aus NGOs, progressiven Landwirten und Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Unilever Ehrgeiz und Verbindlichkeit.
Categories: Europäische Union

Tausende ukrainische Kinder nach Russland verschleppt

Tue, 03/14/2023 - 17:00
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Februar wurden laut Human Rights Watch (HRW) Tausende ukrainische Kinder in Pflegefamilien zwangsweise in besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht.
Categories: Europäische Union

EU-Gebäuderichtlinie: Parlament einigt sich auf Verhandlungsposition

Tue, 03/14/2023 - 16:10
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (14. März) seine Position zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gebilligt. Damit nimmt das Parlament vor den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine ehrgeizigere Position ein.
Categories: Europäische Union

Vogelgrippe-Welle laut EU-Behörden kein Risiko für Menschen

Tue, 03/14/2023 - 15:00
Trotz zunehmender Ausbrüche bei Geflügel und gelegentlicher Fällen bei Säugetieren stellt die Vogelgrippe nur ein geringes Risiko für den Menschen dar. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht mehrerer EU-Behörden.
Categories: Europäische Union

Reform der EU-Pharmaregeln: Balanceakt zwischen Industrie und Patienten

Tue, 03/14/2023 - 14:29
Wenige Wochen vor der Vorstellung des überarbeiteten EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel hat Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont, wie wichtig es sei, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Patienten und der Industrie zu finden.
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Das 1,5-Grad-Ziel sei nicht mehr erreichbar, warnt Ägypten

Tue, 03/14/2023 - 11:36
Das im Pariser Abkommen festgelegte Ziel einer Erwärmung um 1,5 Grad kann nicht erreicht werden, wenn nicht die notwendigen Instrumente geschaffen werden, so Mohamed Nasr, der Chefunterhändler des letztjährigen COP27-Klimagipfels in Ägypten.
Categories: Europäische Union

Italiens Regierungsparteien beanstanden EU-Gebäuderichtlinie

Tue, 03/14/2023 - 11:26
Die italienischen Rechtsparteien sind geschlossen gegen die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und fordern die Regierung auf, sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nach der für Dienstag in Straßburg angesetzten Abstimmung dagegen auszusprechen.
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Weitere EU-Schulden für Europäische Kommission derzeit vom Tisch

Tue, 03/14/2023 - 10:53
Gemeinsame Anleihen seien derzeit keine Option, um den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des ökologischen Wandels zu helfen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag (13. März). Er wich damit von seinen früheren Forderungen nach "auf Gegenseitigkeit beruhenden Instrumenten" auf europäischer Ebene ab.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission dementiert Militärpräsenz auf Flüchtlingsrouten im Mittelmeer

Tue, 03/14/2023 - 10:02
Die Europäische Kommission hat Berichte über eine Präsenz der EU-Militäroperation "Irini" im zentralen Mittelmeer in dem Gebiet dementiert, in dem die meistgenutzten Routen für Flüchtlinge liegen, die über das Meer nach Europa kommen.
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Frankreich will Influencer strenger regulieren

Tue, 03/14/2023 - 09:43
Die französische Regierung will einen Plan zur besseren Regulierung der kommerziellen Arbeit von Social-Media-Influencern vorlegen, um sowohl Influencer selbst als auch Adressaten der Inhalte besser zu schützen, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag ankündigte.
Categories: Europäische Union

Albanischer Fluss Vjosa offiziell zum Nationalpark erklärt

Tue, 03/14/2023 - 09:32
Der albanische Fluss Vjosa ist nach einer jahrelangen internationalen Kampagne nun offiziell zum Nationalpark erklärt worden.
Categories: Europäische Union

Großbritannien kündigt neuen Sicherheitsfonds an

Tue, 03/14/2023 - 09:26
Fast eine Milliarde Pfund wird dem britischen Integrated Security Fund zugewiesen, einem neuen Sicherheitsfonds, der für die innere Sicherheit und die Bekämpfung globaler Quellen der Instabilität eingesetzt werden soll, wie Premier Rishi Sunak am Montag ankündigte.
Categories: Europäische Union

Vucic hält an serbischem Gemeindeverband im Kosovo fest

Tue, 03/14/2023 - 09:16
Der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo sei eine Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen, betonte der serbische Präsident Alexander Vučić nach ersten Gesprächen mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak.
Categories: Europäische Union

EU-Beitritt: Slowenischer Premier stärkt Bosnien den Rücken

Tue, 03/14/2023 - 09:10
Die Atmosphäre in der EU ist viel freundlicher hinsichtlich der Erweiterung und Bosnien-Herzegowina sollte die "historische Chance" ergreifen, sagte der slowenische Premierminister Robert Golob am Montag bei seinem Besuch.
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EU-Beitritt: Ukraine glaubt an Fortschritte im Frühjahr

Tue, 03/14/2023 - 09:06
Die Europäische Kommission wird im Mai die Fortschritte der Ukraine in Richtung EU-Beitritt bewerten. Bis dahin werde Kyjiw die meisten Empfehlungen der Kommission umgesetzt haben, so die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna.
Categories: Europäische Union

Bojko Borissow will keine vierte Amtszeit als Bulgariens Premierminister

Tue, 03/14/2023 - 09:03
Der GERB-Vorsitzende und dreimalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Plewen vor den Wahlen im April, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident aufgegeben habe.
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Europa Kompakt: Mittelstand reagiert kritisch auf neue Subventionsregeln

Tue, 03/14/2023 - 08:52
Um gegen eine mögliche Abwanderung europäischer Unternehmen vorzugehen, setzt die EU-Kommission vor allem auf die Lockerung der Subventionsregeln. Den Mitgliedsstaaten wird es dadurch erlaubt, ihren grünen Industrien deutlich unter die Arme zu greifen.
Categories: Europäische Union

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