Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 16 hours 15 min ago
Wed, 03/15/2023 - 07:50
Die von der Europäischen Kommission am Dienstag vorgeschlagene Strommarktreform enthält kleine Schritte in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus, um die Vorteile der erneuerbaren Energien an die Verbraucher weiterzugeben, so die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler.
Wed, 03/15/2023 - 07:44
Die Niederlande werden der ukrainischen Armee zwei Minenjäger für den Einsatz im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer, Radarsystemen zur Erkennung von Drohnen sowie amphibische Brücken- und Übersetzfahrzeuge M3 zur Verfügung stellen.
Wed, 03/15/2023 - 07:27
In den Verhandlungen zwischen der Türkei und Schweden und Finnland über deren NATO-Mitgliedschaft zeichnet sich ab, dass Helsinki vor Stockholm der NATO beitreten wird.
Tue, 03/14/2023 - 17:17
Im Vorfeld des für Juni erwarteten Vorschlags der Europäischen Kommission für ein Gesetz zur Bodengesundheit fordert eine Koalition aus NGOs, progressiven Landwirten und Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Unilever Ehrgeiz und Verbindlichkeit.
Tue, 03/14/2023 - 17:00
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Februar wurden laut Human Rights Watch (HRW) Tausende ukrainische Kinder in Pflegefamilien zwangsweise in besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht.
Tue, 03/14/2023 - 16:10
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (14. März) seine Position zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gebilligt. Damit nimmt das Parlament vor den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine ehrgeizigere Position ein.
Tue, 03/14/2023 - 15:00
Trotz zunehmender Ausbrüche bei Geflügel und gelegentlicher Fällen bei Säugetieren stellt die Vogelgrippe nur ein geringes Risiko für den Menschen dar. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht mehrerer EU-Behörden.
Tue, 03/14/2023 - 14:29
Wenige Wochen vor der Vorstellung des überarbeiteten EU-Rechtsrahmens für Arzneimittel hat Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betont, wie wichtig es sei, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Patienten und der Industrie zu finden.
Tue, 03/14/2023 - 11:36
Das im Pariser Abkommen festgelegte Ziel einer Erwärmung um 1,5 Grad kann nicht erreicht werden, wenn nicht die notwendigen Instrumente geschaffen werden, so Mohamed Nasr, der Chefunterhändler des letztjährigen COP27-Klimagipfels in Ägypten.
Tue, 03/14/2023 - 11:26
Die italienischen Rechtsparteien sind geschlossen gegen die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und fordern die Regierung auf, sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nach der für Dienstag in Straßburg angesetzten Abstimmung dagegen auszusprechen.
Tue, 03/14/2023 - 10:53
Gemeinsame Anleihen seien derzeit keine Option, um den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung des ökologischen Wandels zu helfen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag (13. März). Er wich damit von seinen früheren Forderungen nach "auf Gegenseitigkeit beruhenden Instrumenten" auf europäischer Ebene ab.
Tue, 03/14/2023 - 10:02
Die Europäische Kommission hat Berichte über eine Präsenz der EU-Militäroperation "Irini" im zentralen Mittelmeer in dem Gebiet dementiert, in dem die meistgenutzten Routen für Flüchtlinge liegen, die über das Meer nach Europa kommen.
Tue, 03/14/2023 - 09:43
Die französische Regierung will einen Plan zur besseren Regulierung der kommerziellen Arbeit von Social-Media-Influencern vorlegen, um sowohl Influencer selbst als auch Adressaten der Inhalte besser zu schützen, wie Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag ankündigte.
Tue, 03/14/2023 - 09:32
Der albanische Fluss Vjosa ist nach einer jahrelangen internationalen Kampagne nun offiziell zum Nationalpark erklärt worden.
Tue, 03/14/2023 - 09:26
Fast eine Milliarde Pfund wird dem britischen Integrated Security Fund zugewiesen, einem neuen Sicherheitsfonds, der für die innere Sicherheit und die Bekämpfung globaler Quellen der Instabilität eingesetzt werden soll, wie Premier Rishi Sunak am Montag ankündigte.
Tue, 03/14/2023 - 09:16
Der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo sei eine Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen, betonte der serbische Präsident Alexander Vučić nach ersten Gesprächen mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčak.
Tue, 03/14/2023 - 09:10
Die Atmosphäre in der EU ist viel freundlicher hinsichtlich der Erweiterung und Bosnien-Herzegowina sollte die "historische Chance" ergreifen, sagte der slowenische Premierminister Robert Golob am Montag bei seinem Besuch.
Tue, 03/14/2023 - 09:06
Die Europäische Kommission wird im Mai die Fortschritte der Ukraine in Richtung EU-Beitritt bewerten. Bis dahin werde Kyjiw die meisten Empfehlungen der Kommission umgesetzt haben, so die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna.
Tue, 03/14/2023 - 09:03
Der GERB-Vorsitzende und dreimalige Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Plewen vor den Wahlen im April, dass er seine Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident aufgegeben habe.
Tue, 03/14/2023 - 08:52
Um gegen eine mögliche Abwanderung europäischer Unternehmen vorzugehen, setzt die EU-Kommission vor allem auf die Lockerung der Subventionsregeln. Den Mitgliedsstaaten wird es dadurch erlaubt, ihren grünen Industrien deutlich unter die Arme zu greifen.
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