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Updated: 2 days 21 hours ago

Serbien kritisiert Kosovo wegen der Verhaftung von Serben

Wed, 04/05/2023 - 08:19
Der serbische Präsident Aleksander Vucic richtete scharfe Worte gegen seinen kosovarischen Amtskollegen Albin Kurti und den von der EU geförderten Annäherungsprozess der beiden Länder.
Categories: Europäische Union

„Serbien liegt uns am Herzen“, erklärt EU-Botschafter

Wed, 04/05/2023 - 08:04
"Europa liegt uns am Herzen, Serbien und seine Bürger liegen uns am Herzen, und gemeinsam sind wir besser", lautet der Slogan einer Kampagne, die von der EU-Delegation in Serbien gestartet wurde.
Categories: Europäische Union

Digitalförderung: Deutschlands zweiter Anlauf

Wed, 04/05/2023 - 08:01
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kündigte am Montag (3. April) die Umstrukturierung des Förderkonzepts für den Ausbau digitaler Infrastruktur in Deutschland an. Mit der sogenannten ‘Gigabitförderung 2.0’ will man die Verglasfaserung von Kommunen mit größerem Nachholbedarf vorantreiben. 
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Bulgarischer Bericht: Russland begeht systematische Kriegsverbrechen

Wed, 04/05/2023 - 07:55
Die russische Armee begeht systematische Kriegsverbrechen in der Ukraine, so eine der Schlussfolgerungen eines Militärberichts, der am Montag von der bulgarischen Regierung veröffentlicht wurde.
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Wirtschaftsminister: Slowakei kommt ohne russisches Gas aus

Wed, 04/05/2023 - 07:41
Es sei wahrscheinlich, dass die Slowakei den nächsten Winter auch dann überstehen wird, wenn die russischen Erdgasimporte nach Europa vollständig eingestellt werden, sagte der Wirtschaftsminister des Landes, Karel Hirman.
Categories: Europäische Union

Regierungen wollen Notfallinstrument der EU-Kommission stutzen

Wed, 04/05/2023 - 07:40
Rechtsexperten der EU-Mitgliedsstaaten sind der Ansicht, dass ein Vorschlag der EU-Kommission, welcher es ihr erlauben würde, im Notfall in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen, in weiten Teilen rechtswidrig ist.
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Historischer Schritt: Finnland besiegelt NATO-Beitritt

Wed, 04/05/2023 - 07:35
Nach dem schnellsten Beitrittsverfahren in der Geschichte des Militärbündnisses wurde Finnland am Dienstag als 31. Mitglied in die NATO aufgenommen, und die Nation nahm die endgültige Mitgliedschaft mit ruhiger Zufriedenheit auf.
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Frankreich will Munitionsbestände mit 16 Milliarden aufstocken

Tue, 04/04/2023 - 17:12
Paris plant, einen Teil des Budgets seiner Streitkräfte in den nächsten sieben Jahren für die Aufstockung der Munitionsbestände zu verwenden. Dies geht aus dem neuen Finanzierungsgesetz der Regierung hervor, das am Dienstag (4. April) veröffentlicht wurde.
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Kommission prüft Fusion zwischen Orange und MasMovil

Tue, 04/04/2023 - 17:02
Die europäische Wettbewerbsbehörde hat am Montag (3. April) eine zweite Untersuchungsphase eingeleitet, um zu prüfen, ob die Fusion zwischen Orange und MasMovil in Spanien gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstößt und somit den Wettbewerb einschränke.
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Belgische Polizei durchsucht EVP-Zentrale in Brüssel

Tue, 04/04/2023 - 16:52
Die belgische Polizei hat am Dienstag (4. April) eine Hausdurchsuchung im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchgeführt, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber EURACTIV sagte.
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Britische Datenschutzbehörde verurteilt TikTok zu Millionenstrafe

Tue, 04/04/2023 - 16:50
Die britische Datenschutzbehörde hat TikTok wegen mehrfacher Verstöße gegen das Datenschutzrecht, einschließlich der unrechtmäßigen Nutzung persönlicher Daten von Kindern, mit einer Geldstrafe von 12,7 Millionen Pfund belegt.
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Erneuerbaren-Richtlinie öffnet sich Atomstrom-Wasserstoff nur teils

Tue, 04/04/2023 - 12:34
Die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien, auf die man sich letzte Woche im Grundsatz geeinigt hat, lässt die Tür für Wasserstoff aus Kernenergie offen, allerdings unter Bedingungen, die so anspruchsvoll sind, dass einige Branchenbeobachter sie für unmöglich zu erfüllen halten.
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Atomkraft in der Erneuerbaren-Richtlinie laut Paris „grundsätzlich“ anerkannt

Tue, 04/04/2023 - 12:23
Laut der französischen Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, wird die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien tatsächlich einen Verweis auf die Kernenergie enthalten, auch wenn sie sich über den Inhalt der Vereinbarung bedeckt hält.
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Arbeitskräftemangel: Kroatien setzt auf Zuwanderung

Tue, 04/04/2023 - 10:35
Kroatische Unternehmen in den arbeitsintensiven Sektoren Tourismus, Gastgewerbe und Bauwesen stellen in großem Umfang Arbeitskräfte aus dem Ausland ein, vor allem aus Ländern wie den Philippinen, Nepal und Indien, berichteten lokale Medien am Montag.
Categories: Europäische Union

Orban an Trump: „Kämpfen Sie weiter, Herr Präsident!“

Tue, 04/04/2023 - 10:24
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag via Twitter öffentlich seine Unterstützung für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bekundet, bevor dieser am Dienstag vor Gericht erscheint.
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Portugiesische Regierung billigt Entlastungspaket für Fischereisektor

Tue, 04/04/2023 - 10:23
Die portugiesische Regierung hat Maßnahmen zur Entlastung des Fischerei- und Agrarsektors beschlossen. Dadurch sollen die durch den Ukraine-Krieg entstandenen, höheren Produktionskosten ausgeglichen werden.
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Österreich: Korruptionsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Kanzler Kurz

Tue, 04/04/2023 - 09:38
Die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingeleitet, der verschiedene Medien bestochen haben soll, um im Gegenzug für Gesetzesänderungen eine günstige Berichterstattung zu erhalten.
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Britische Regierung geht gegen Kindesmissbrauch vor

Tue, 04/04/2023 - 09:31
Personen, die mit Kindern arbeiten, sind künftig gesetzlich verpflichtet, jeden sexuellen Missbrauch von Kindern zu melden, andernfalls drohen Sanktionen.
Categories: Europäische Union

Tim und Struppi in China

Tue, 04/04/2023 - 09:28
Morgen (4. April) beginnt der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China, eine hochriskante Operation, die sein internationales Ansehen beeinträchtigen könnte.
Categories: Europäische Union

Niederlande stellen neue Sicherheitsstrategie vor

Tue, 04/04/2023 - 09:16
Die Niederlande haben eine neue Sicherheitsstrategie, welche die Bürgerinnen und Bürger zur Wachsamkeit, Unternehmen zu eigenen Maßnahmen aufruft und vor den Herausforderungen für Europa warnt.
Categories: Europäische Union

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