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Updated: 2 days 13 hours ago

Ungarn wirft Finnland „Unanständigkeit“ vor

Thu, 04/06/2023 - 12:37
Finnland hat sich kurz nach der Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt der Klage der Europäischen Kommission gegen das ungarische Kinderschutzgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen.
Categories: Europäische Union

Zweiter Abschnitt des EU-Munitionsplans scheitert an rechtlichen Details

Thu, 04/06/2023 - 12:34
Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Monat darauf geeinigt haben, gemeinsam Munition für die Ukraine zu beschaffen, haben sie noch immer nicht über die rechtlichen Details entschieden - etwa darüber, an wen die Aufträge vergeben werden sollen.
Categories: Europäische Union

Ungarn will Ausnahmezustand weiter verlängern

Thu, 04/06/2023 - 12:32
Laut dem Gesetzentwurf der Regierung, der am späten Dienstagabend vorgelegt wurde, kann der Ausnahmezustand um weitere 180 Tage verlängert werden, berichtet hvg.hu.
Categories: Europäische Union

Lettland führt Wehrpflicht wieder ein

Thu, 04/06/2023 - 12:28
Am Mittwoch beschloss das lettische Parlament die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Land, berichtet der öffentlich-rechtliche lettische Rundfunk LSM.
Categories: Europäische Union

Experten: Migrantinnen halten deutsches Pflegesystem am Laufen

Thu, 04/06/2023 - 10:41
Experten zufolge ist das deutsche Gesundheits- und Altenpflegesystem von Migranten abhängig. 690.000 Menschen, die in einem anderen Land geboren wurden, arbeiten in diesem Sektor.
Categories: Europäische Union

Spanischer Premierminister besucht Meloni in Rom

Thu, 04/06/2023 - 10:36
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez kam am Mittwoch in Rom an, um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen, die ihn im Palazzo Chigi, dem Sitz der Regierung, empfing.
Categories: Europäische Union

Montenegro wird Anerkennung des Kosovo nicht zurücknehmen

Thu, 04/06/2023 - 10:35
Der neue Präsident von Montenegro, Jakov Milatovic, erklärte, das Land werde seine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht zurücknehmen und seine bisherige Außenpolitik fortsetzen.
Categories: Europäische Union

Litauen: China kann kein Friedensvermittler für die Ukraine sein

Thu, 04/06/2023 - 10:34
China kann nicht als Friedensvermittler bei der russischen Invasion in der Ukraine auftreten, da Pekings Friedensplan zum Verlust der Souveränität der Ukraine führen würde, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Categories: Europäische Union

Macron nicht von der Rentenreform abrücken

Thu, 04/06/2023 - 09:22
Die französische Regierung wird die bei weiten Teilen unbeliebte Rentenreform, die ohne Abstimmung im Parlament verabschiedet wurde und zu Massenprotesten im ganzen Land führte, nicht ändern, bestätigten die Gewerkschaften im Anschluss an ein Treffen mit Premierministerin Elisabeth Borne.
Categories: Europäische Union

Polen: Selenskyj verspricht Lösung für Getreideproblem

Thu, 04/06/2023 - 09:19
Polen und die Ukraine werden eine Lösung für das Problem des billigen ukrainischen Getreides finden, das den polnischen Markt zum Nachteil der polnischen Landwirte überschwemmt, sagte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj am Mittwoch bei seinem Besuch in Warschau.
Categories: Europäische Union

Ein Fünftel der Serben lebt unter Armutsgrenze

Thu, 04/06/2023 - 09:15
Ein Fünftel der serbischen Bevölkerung hat ein monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, die laut den verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 bei 24.064 Dinar oder etwas über 200 Euro liegt. Am stärksten gefährdet sind junge Menschen und Menschen über 65 Jahre.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Bau von LNG-Terminal stößt auf Widerstand

Thu, 04/06/2023 - 09:12
Der Bau eines 40-Millionen-Euro teuren LNG-Terminals im Hafen von Bratislava wurde vom slowakischen Umweltministerium genehmigt. Aktivisten haben allerdings bereits angekündigt, Einspruch gegen die Genehmigung einzulegen und das Projekt zu stoppen.
Categories: Europäische Union

Bankenkrise: Die richtigen Lehren ziehen

Thu, 04/06/2023 - 09:09
In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die Weltfinanzkrise vor fünfzehn Jahren wach. So mancher fragt sich, ob wir denn...
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Sanna Marin verlässt das politische Parkett

Thu, 04/06/2023 - 08:50
Die jüngste Premierministerin in der EU wirft das Handtuch. Nach einer krachenden Wahlniederlage, in der ihre sozialdemokratische Partei auf den dritten Platz rutschte, zog die finnische Premierministerin gestern die Reißleine. „Außergewöhnlich schwierige Jahre und schwierige Zeiten“ hätten ihr „Durchhaltevermögen auf...
Categories: Europäische Union

Steuer für „Ultrareiche“: Wie wirklich mehr private Vermögen für die Klimarettung gehebelt werden

Thu, 04/06/2023 - 08:30
EU-Abgeordnete forderten eine globale Steuer für „Ultrareiche“. Mit der gleichen politischen Energie könnten wir versuchen, bessere Möglichkeiten für private Vermögen zu schaffen, sich gesellschaftlich zu engagieren. 
Categories: Europäische Union

Tschechische Kohleregionen wollen Wasserstoff-Hotspots werden

Thu, 04/06/2023 - 08:12
Drei Kohleregionen in Tschechien wollen in Mitteleuropa führend in der Wasserstofftechnologie werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, welche die Gouverneure der drei Regionen am Dienstag in Prag unterzeichnet haben.
Categories: Europäische Union

Apple wehrt sich gegen das Bundeskartellamt

Thu, 04/06/2023 - 08:10
Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch (5. April) Apple auf die Liste der besonders zu überwachenden Unternehmen gesetzt und das Unternhmen somit mit den anderen Big Tech-Unternehmen gleichgestellt. Der iPhone-Hersteller hat jedoch bereits angekündigt, die Entscheidung rechtlich anfechten zu wollen.
Categories: Europäische Union

Kommission verringert Transparenz bei intern Beschäftigten

Thu, 04/06/2023 - 08:07
Die Kommission hat die Namen von Beamten unterhalb der mittleren Führungsebene aus ihrem öffentlichen Register entfernt und dies mit Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes begründet.
Categories: Europäische Union

Bankenkrise: Die richtigen Lehren ziehen 

Thu, 04/06/2023 - 08:03
In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die Weltfinanzkrise vor fünfzehn Jahren wach.
Categories: Europäische Union

NATO-Beitritt: Schweden stockt Wehretat um 58 Millionen Euro auf

Thu, 04/06/2023 - 07:54
Wie der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Mittwoch mitteilte, werden die schwedischen Streitkräfte in diesem Jahr 660 Millionen SEK (58 Millionen Euro) mehr erhalten, um den mit Spannung erwarteten NATO-Beitritt zu finanzieren.
Categories: Europäische Union

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