Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 13 hours ago
Thu, 04/06/2023 - 12:37
Finnland hat sich kurz nach der Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt der Klage der Europäischen Kommission gegen das ungarische Kinderschutzgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen.
Thu, 04/06/2023 - 12:34
Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Monat darauf geeinigt haben, gemeinsam Munition für die Ukraine zu beschaffen, haben sie noch immer nicht über die rechtlichen Details entschieden - etwa darüber, an wen die Aufträge vergeben werden sollen.
Thu, 04/06/2023 - 12:32
Laut dem Gesetzentwurf der Regierung, der am späten Dienstagabend vorgelegt wurde, kann der Ausnahmezustand um weitere 180 Tage verlängert werden, berichtet hvg.hu.
Thu, 04/06/2023 - 12:28
Am Mittwoch beschloss das lettische Parlament die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Land, berichtet der öffentlich-rechtliche lettische Rundfunk LSM.
Thu, 04/06/2023 - 10:41
Experten zufolge ist das deutsche Gesundheits- und Altenpflegesystem von Migranten abhängig. 690.000 Menschen, die in einem anderen Land geboren wurden, arbeiten in diesem Sektor.
Thu, 04/06/2023 - 10:36
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez kam am Mittwoch in Rom an, um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu treffen, die ihn im Palazzo Chigi, dem Sitz der Regierung, empfing.
Thu, 04/06/2023 - 10:35
Der neue Präsident von Montenegro, Jakov Milatovic, erklärte, das Land werde seine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nicht zurücknehmen und seine bisherige Außenpolitik fortsetzen.
Thu, 04/06/2023 - 10:34
China kann nicht als Friedensvermittler bei der russischen Invasion in der Ukraine auftreten, da Pekings Friedensplan zum Verlust der Souveränität der Ukraine führen würde, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Thu, 04/06/2023 - 09:22
Die französische Regierung wird die bei weiten Teilen unbeliebte Rentenreform, die ohne Abstimmung im Parlament verabschiedet wurde und zu Massenprotesten im ganzen Land führte, nicht ändern, bestätigten die Gewerkschaften im Anschluss an ein Treffen mit Premierministerin Elisabeth Borne.
Thu, 04/06/2023 - 09:19
Polen und die Ukraine werden eine Lösung für das Problem des billigen ukrainischen Getreides finden, das den polnischen Markt zum Nachteil der polnischen Landwirte überschwemmt, sagte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj am Mittwoch bei seinem Besuch in Warschau.
Thu, 04/06/2023 - 09:15
Ein Fünftel der serbischen Bevölkerung hat ein monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze, die laut den verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 bei 24.064 Dinar oder etwas über 200 Euro liegt. Am stärksten gefährdet sind junge Menschen und Menschen über 65 Jahre.
Thu, 04/06/2023 - 09:12
Der Bau eines 40-Millionen-Euro teuren LNG-Terminals im Hafen von Bratislava wurde vom slowakischen Umweltministerium genehmigt. Aktivisten haben allerdings bereits angekündigt, Einspruch gegen die Genehmigung einzulegen und das Projekt zu stoppen.
Thu, 04/06/2023 - 09:09
In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die Weltfinanzkrise vor fünfzehn Jahren wach. So mancher fragt sich, ob wir denn...
Thu, 04/06/2023 - 08:50
Die jüngste Premierministerin in der EU wirft das Handtuch. Nach einer krachenden Wahlniederlage, in der ihre sozialdemokratische Partei auf den dritten Platz rutschte, zog die finnische Premierministerin gestern die Reißleine. „Außergewöhnlich schwierige Jahre und schwierige Zeiten“ hätten ihr „Durchhaltevermögen auf...
Thu, 04/06/2023 - 08:30
EU-Abgeordnete forderten eine globale Steuer für „Ultrareiche“. Mit der gleichen politischen Energie könnten wir versuchen, bessere Möglichkeiten für private Vermögen zu schaffen, sich gesellschaftlich zu engagieren.
Thu, 04/06/2023 - 08:12
Drei Kohleregionen in Tschechien wollen in Mitteleuropa führend in der Wasserstofftechnologie werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, welche die Gouverneure der drei Regionen am Dienstag in Prag unterzeichnet haben.
Thu, 04/06/2023 - 08:10
Das Bundeskartellamt hat am Mittwoch (5. April) Apple auf die Liste der besonders zu überwachenden Unternehmen gesetzt und das Unternhmen somit mit den anderen Big Tech-Unternehmen gleichgestellt. Der iPhone-Hersteller hat jedoch bereits angekündigt, die Entscheidung rechtlich anfechten zu wollen.
Thu, 04/06/2023 - 08:07
Die Kommission hat die Namen von Beamten unterhalb der mittleren Führungsebene aus ihrem öffentlichen Register entfernt und dies mit Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes begründet.
Thu, 04/06/2023 - 08:03
In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die Weltfinanzkrise vor fünfzehn Jahren wach.
Thu, 04/06/2023 - 07:54
Wie der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Mittwoch mitteilte, werden die schwedischen Streitkräfte in diesem Jahr 660 Millionen SEK (58 Millionen Euro) mehr erhalten, um den mit Spannung erwarteten NATO-Beitritt zu finanzieren.
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