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Updated: 3 days 6 hours ago

Tschechien erwartet Stärkung der NATO-Ostflanke im Juli

Mon, 04/03/2023 - 08:15
Die Ankündigung einer weiteren Stärkung der NATO-Ostflanke wird laut der tschechischen Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS, ECR) voraussichtlich auf dem Gipfel in Vilnius im Juli erfolgen.
Categories: Europäische Union

Serbischer Außenminister: Kurti muss gestoppt werden

Mon, 04/03/2023 - 07:57
Die Lage im Kosovo wird immer schlimmer, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und Außenminister Ivica Dačić, der die internationale Gemeinschaft aufforderte, den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu stoppen.
Categories: Europäische Union

Spannungen zwischen Kosovo und Serbien verschärfen sich erneut

Mon, 04/03/2023 - 07:52
Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sind am Wochenende erneut aufgeflammt, nachdem ein Serbe aus dem Kosovo verhaftet wurde, weil er Autos im Besitz ethnischer Serben angezündet hatte, die auf kosovarische Nummernschilder umgestiegen waren.
Categories: Europäische Union

Italienischer EU-Abgeordneter: Infrastruktur darf nicht in chinesische Hände gelangen

Mon, 04/03/2023 - 07:47
Italienische Infrastruktur und strategische Produktion dürfen nicht in ausländische Hände gelangen, "am wenigsten in chinesische", so Carlo Fidanza, Delegationsleiter der FDI (ECR) im Europäischen Parlament, gegenüber EURACTIV Italien.
Categories: Europäische Union

Polen will ukrainisches Getreide bis zur Erntesaison loswerden

Mon, 04/03/2023 - 07:40
Überschüssiges ukrainisches Getreide werde bis zur Erntesaison weggeschafft, so das polnische Landwirtschaftsministerium. Den Importen aus der Ukraine wird eine Störung des Getreidemarkts zulasten gelegt.
Categories: Europäische Union

EU-Migrationspolitik: Österreich verbündet sich mit Dänemark, Schweden

Mon, 04/03/2023 - 07:35
Der österreichische Kanzler Karl Nehammer hat Kopenhagen und Stockholm besucht, um die Koordinierung der drei Länder bei der Umgestaltung der EU-Migrationspolitik zu fortzusetzen.
Categories: Europäische Union

Türkei ratifiziert Finnlands Beitritt zur NATO

Fri, 03/31/2023 - 13:31
Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Finnland den Beitritt zur NATO ermöglicht. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis, während Schweden noch warten muss.
Categories: Europäische Union

Russlands Strategie der Cyberkriegsführung offengelegt

Fri, 03/31/2023 - 13:28
Durchgesickerte Dokumente des russischen Cybersicherheitsunternehmens RTV Vulkan, das den Kreml und seine Agenturen als Kunden führt, geben erstmals Einblick in die Vorgehensweise Russlands im Cyberraum. 
Categories: Europäische Union

EU vorsichtig bei Auszahlung von gesperrten Geldern an Ungarn

Fri, 03/31/2023 - 10:45
Ungarn hat Fortschritte im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz gemacht, ist aber "noch nicht ganz am Ziel" und muss seine demokratische Glaubwürdigkeit in anderen Bereichen verbessern, bevor es Milliarden an blockierten EU-Mitteln erhält, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Griechenland will Grenzzaun mit oder ohne EU-Gelder fertigstellen

Fri, 03/31/2023 - 10:43
Griechenland wird den Bau eines Zauns an der Landgrenze zur Türkei mit oder ohne finanzielle Unterstützung durch die EU abschließen, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag inmitten heftiger Reaktionen der Opposition, die ihm vorwarf, vor den Wahlen im Mai auf Stimmenfang bei den Rechtsextremen zu gehen.
Categories: Europäische Union

Klimaschädliche Kühlmittel: EU-Parlament pocht auf raschen Ausstieg aus F-Gasen

Fri, 03/31/2023 - 09:59
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Gasen (F-Gase) angenommen. Das sorgt für Unmut bei der Industrie, denen das zu schnell geht.
Categories: Europäische Union

Polnische Pharmaindustrie warnt vor Abwanderung von Herstellern

Fri, 03/31/2023 - 09:50
Polen muss die heimische Pharmaindustrie unterstützen, um die steigenden Produktionskosten von Medikamenten in den Griff zu bekommen, mit Asien konkurrieren zu können und einen möglichen Exodus der Hersteller zu vermeiden, so Krzysztof Kopeć, Leiter des polnischen Arbeitgeberverbands der pharmazeutischen Industrie (PZPPF), gegenüber EURACTIV Polen.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt: Die neue China-Politik der EU

Fri, 03/31/2023 - 09:40
Nur rund eine Woche vor ihrer Reise nach Peking hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern eine härtere Gangart gegenüber China angekündigt. Anstatt dem amerikanischen Weg einer Abkopplung zu folgen, setzt die EU auf “de-risking” – also der Risikominimierung in...
Categories: Europäische Union

Kasachischer Premierminister Smailow bleibt nach vorgezogenen Wahlen im Amt

Fri, 03/31/2023 - 09:24
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Kasachstan wurde der frühere Ministerpräsident Älichan Smajylow am Donnerstag wiedergewählt und durch ein Dekret von Präsident Qassym-Schomart Toqajew offiziell bestätigt. Er muss nun Minister vorschlagen, die am Freitag vom Parlament gewählt werden.
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Slowakische Zuguntersuchungsstelle erfüllt EU-Kriterien nicht

Fri, 03/31/2023 - 09:18
Die Untersuchungsstelle, die dem Verkehrsministerium untersteht und Hauptanteilseigner des Eisenbahnbetreibers ŽSR und des Zugbetreibers ZSSK ist, ist nicht permanent und unabhängig, wie es die Eisenbahnsicherheitsrichtlinie vorschreibt, heißt es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV Slowakei.
Categories: Europäische Union

Bulgarien macht Russen für Wahlchaos verantwortlich

Fri, 03/31/2023 - 08:51
Bei den per E-Mail verschickten Bombendrohungen, die in der vergangenen Woche zur Schließung hunderter bulgarischer Schulen führten, die als Wahllokale für die Wahlen am 2. April vorgesehen waren, handelte es sich nach Angaben von Innenminister Iwan Demerdschijew um hybride Anschläge mit russischem Hintergrund.
Categories: Europäische Union

Ukraine: engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten um Beitritt zu beschleunigen

Fri, 03/31/2023 - 08:49
Die Ukraine hofft auf eine positive Bewertung ihrer Bemühungen zur Umsetzung politischer Reformen im Laufe dieses Jahres und wird bilaterale Gespräche mit EU-Ländern führen, um die Reformen zu straffen und die Fortschritte zu verfolgen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes, Olha Stefanischyna, gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Experte kritisiert EU-Pflicht zur Hausrenovierung

Fri, 03/31/2023 - 08:46
Die Mitgliedstaaten und nicht die Gebäudeeigentümer müssen für die Erfüllung der Ziele der Richtlinie über die obligatorische Renovierung alter und energieintensiver Gebäude verantwortlich sein, sagte der Direktor von Budovy21 und Experte für energiesparendes Bauen Petr Holub, nachdem die Unterstützung der Richtlinie durch das EU-Parlament Mitte März in Tschechien für viel Aufsehen gesorgt hatte.
Categories: Europäische Union

Neue schwedische Volkszählung soll Illegale Migranten „aussortieren“

Fri, 03/31/2023 - 08:37
Die schwedische Steuerbehörde hat den Auftrag erhalten, eine nationale Volkszählung durchzuführen, um sich ein besseres Bild davon zu machen, wer sich illegal im Land aufhält.
Categories: Europäische Union

Gescheiterte Auslieferung von Terroristen: Italien poltert gegen Frankreich

Fri, 03/31/2023 - 08:32
Nach einem gescheiterten Auslieferungsgesuch von italienischen Terroristen polterte der italienische Vizepremierminister Matteo Savini (Liga/ID) gegen die französische Regierung. Diese würde zwar Migranten an der Einreise hindern, Terroristen aber  behalten, so Salvini. 
Categories: Europäische Union

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