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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 1 hour ago

Polnischer Beamter: Medwedews Ukraine-Rhetorik „wie kaputte Schallplatte“

Tue, 04/11/2023 - 09:31
Die jüngsten Äußerungen des obersten Putin-Verbündeten Dmitri Medwedew darüber, dass niemand die Ukraine brauche, wurden vom polnischen Regierungsbevollmächtigten für die Sicherheit des Informationsraums Stanisław Żaryn scharf kritisiert, der Medwedew als "Langweiler" bezeichnete.
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Macron wirbt in Niederlanden um EU-Investitionsplan

Tue, 04/11/2023 - 09:20
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag in die Niederlande reisen, um gemeinsam mit politischen und wirtschaftlichen Interessenvertretern für einen massiven EU-Investitionsplan im Einklang mit dem Net-Zero Industry Act der Kommission zu werben.
Categories: Europäische Union

Zu nah an Belarus: Österreichischer SPÖ-Politiker tritt zurück

Tue, 04/11/2023 - 09:17
Der stellvertretende Bürgermeister von Schwechat David Stockinger, prominenter SPÖ-Politiker, ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er in Belarus in rechtsextremen Zeitschriften erschienen ist und sowjetische Uniformen getragen hat.
Categories: Europäische Union

Italienischer Abgeordneter: Regierung mit EU-Geldern überfordert

Tue, 04/11/2023 - 09:14
Die Umsetzung des italienischen Wiederaufbauprogramms verzögert sich, da die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit der Verwaltung der Gelder aus Brüssel überfordert sei, erklärte der italienische Abgeordnete Piero De Luca (PD/S&D) gegenüber EURACTIV.
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Europa Kompakt: EU-Gelder erhöhen die Ungleichheit

Tue, 04/11/2023 - 08:54
Forscher schlagen Alarm: Während EU-Mittel zwar erfolgreich darin seien, Unterschiede zwischen Regionen abzubauen, würden sie innerhalb der geförderten Regionen die Ungleichheit sogar erhöhen.
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Großbritannien und Südkorea kooperieren bei Erneuerbaren und Atomkraft

Tue, 04/11/2023 - 08:16
Großbritannien und Südkorea werden auf eine sauberere und sicherere Energiezukunft hinarbeiten, indem sie sich auf erneuerbare Energiequellen und Energieunabhängigkeit, insbesondere von Russland, konzentrieren. Das gaben die britische und die südkoreanische Regierung am Montag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
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Dänischer Verteidigungsminister erhält Lob bei Ukraine-Besuch

Tue, 04/11/2023 - 08:04
Die von Kopenhagen gespendeten Waffensysteme wurden vom ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bei einer Reise des dänischen Verteidigungsministers Troels Lund Poulsen nach Odessa am Montag gelobt.
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EU-Fördergelder verstärken Ungleichheit in unterstützten Regionen

Tue, 04/11/2023 - 07:57
Die Kohäsionspolitik der EU, die darauf abzielt, regionale Ungleichheiten zu verringern, kommt hochqualifizierten, reicheren Haushalten mehr zugute als einkommensschwachen Haushalten und verschärft die Ungleichheit innerhalb der geförderten Regionen, wie eine aktuelle Studie zeigt.
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Finnisches Kinderkrankenhaus bittet Ausland um Hilfe

Tue, 04/11/2023 - 07:45
Personalmangel extrem: Das Universitätskrankenhaus von Helsinki ist gezwungen, auf die Zusammenarbeit mit anderen nordeuropäischen Ländern zurückzugreifen. So hat es Eltern gefragt, ob sie bereit wären, ihre Kinder in Dänemark oder Schweden operieren zu lassen.
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Macrons China-Kommentare rufen harsche Kritik hervor

Tue, 04/11/2023 - 07:38
Der erneute Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die strategische Autonomie der EU zu stärken und sich weniger den außenpolitischen Zielen der USA unterzuordnen, wurde von deutschen und tschechischen Politikern scharf kritisiert.
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Spanien: Mitte-Rechts-Lager führt in den Umfragen

Tue, 04/11/2023 - 07:25
Die spanische Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EVP) würde wahrscheinlich gewinnen, wenn heute Parlamentswahlen abgehalten würden, während der jüngste Aufstieg der Linkspartei Sumar möglicherweise nicht ausreicht, um die Chancen aller progressiven Kräft für weitere vier Jahre zu sichern.
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Anti-LGBT-Gesetz: 15 EU-Länder schließen sich Klage gegen Orbán an

Fri, 04/07/2023 - 17:39
Fünfzehn EU-Regierungen haben sich der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes angeschlossen, was von zivilgesellschaftlichen Gruppen als der größte Menschenrechtsfall in der Geschichte der EU bezeichnet wird.
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Bulgarien und Rumänien: EU-Abgeordnete fordern schnellen Schengen-Beitritt

Fri, 04/07/2023 - 17:34
Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Bulgarien und Rumänien werden in den kommenden Monaten eine Roadshow zur Unterstützung des Beitritts ihrer Länder zum grenzfreien Schengen-Raum organisieren. Dies wurde am Donnerstag (6. April) auf einer Konferenz in Sofia angekündigt.
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Macron und von der Leyen: War die China-Reise ein Erfolg?

Fri, 04/07/2023 - 17:20
Chinas Präsident Xi Jinping hat sich bereit erklärt, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er seine Politik gegenüber Moskau ändern wird.
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EU tut kaum etwas gegen Unfruchtbarkeit

Fri, 04/07/2023 - 13:22
Unfruchtbarkeit ist weltweit ein großes Gesundheitsproblem. Jeder sechste Mensch ist im Laufe seines Lebens davon betroffen, doch die EU unternimmt nur wenig, um das Problem zu lösen.
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Albanischer Minister nach Katastrophe in Munitionsbüro vor Gericht

Fri, 04/07/2023 - 12:16
Wegen einer Katastrophe, bei der im Jahr 2008 26 Menschen durch die Detonation veralteter Munition ums Leben kamen, muss sich der ehemalige albanische Verteidigungsminister Fatmir Mediu nun vor Gericht verantworten.
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Cookie-Müdigkeit: Das plant die EU-Kommission

Fri, 04/07/2023 - 12:04
Die Europäische Kommission arbeitet daran, das Bewusstsein der Verbraucher für Online-Tracking und Alternativen zu Tracking-basierter Werbung zu verbessern, um noch vor Jahresende eine freiwillige Verpflichtung zur Abschaffung von Cookies zu erreichen.
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Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten schlagen in Brüssel Wellen

Fri, 04/07/2023 - 11:14
Deutsche Behörden haben laut Informationen von EURACTIV Verträge zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und einem Unternehmen ins Visier genommen, das mutmaßlich mit Mario Voigt, dem ehemaligen digitalen Wahlkampfmanager der Partei, in Verbindung steht.
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Minister: Russland könnte slowakische Kampfjets sabotiert haben

Fri, 04/07/2023 - 10:51
Russische Techniker könnten aus Sicht des slowakischen Verteidigungsministers Jaroslav Naď den Betrieb von MiG-29-Kampfjets der slowakischen Armee absichtlich sabotiert haben.
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EU-Kommission will Tech-Giganten in Sachen Desinformation Dampf machen

Fri, 04/07/2023 - 10:45
Die tschechische Kommissarin Věra Jourová will sich kommenden Monat mit großen Technologieunternehmen treffen, um unter anderem über die Umsetzung ihrer neuen Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu sprechen.
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