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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 2 hours ago

Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“

Thu, 06/21/2018 - 07:15
Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
Categories: Europäische Union

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Mercron-Pläne

Thu, 06/21/2018 - 06:52
Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.
Categories: Europäische Union

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Wed, 06/20/2018 - 13:28
Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Categories: Europäische Union

Energieunion: EU-Parlament gibt nach

Wed, 06/20/2018 - 12:03
Die Verhandlungsführer der EU-ommission, des Parlaments und des Rates haben sich nach einer nächtlichen Sitzung auf eine Regelung zur "Governance" der Energieunion geeinigt.
Categories: Europäische Union

Streit um Kriminalstatistik

Wed, 06/20/2018 - 11:33
Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
Categories: Europäische Union

Richtlinie zur Energieeffizienz schleppt sich über die Ziellinie

Wed, 06/20/2018 - 10:47
Die Verhandlungsführer haben am Dienstagabend endlich neue Regeln zur Energieeffizienz in der EU verabschiedet. Doch einige der Zugeständnisse der EU-Abgeordneten haben bereits Kritik hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Wed, 06/20/2018 - 10:21
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Categories: Europäische Union

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Wed, 06/20/2018 - 09:34
Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
Categories: Europäische Union

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Wed, 06/20/2018 - 09:16
Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Categories: Europäische Union

Deutsch-französische Schachtelsätze

Wed, 06/20/2018 - 08:44
Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.
Categories: Europäische Union

Der Zoff zwischen Merkel und Seehofer bedroht auch Macron

Wed, 06/20/2018 - 08:15
Rettungsaktion in Meseberg: Frankreichs Präsident Macron kommt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zu Hilfe – weil ihn die politische Krise in Berlin selbst betrifft.
Categories: Europäische Union

Stadler räumt seinen Posten

Wed, 06/20/2018 - 07:56
Bisher prallten alle Rücktrittsforderungen im Dieselskandal an Audi-Chef Rupert Stadler ab, doch nach seiner Verhaftung musste er sich dem Druck beugen.
Categories: Europäische Union

Flüchtlingsfrage: Kurz startet diplomatische Offensive

Wed, 06/20/2018 - 07:24
In die Lösung der Flüchtlingskrise ist Bewegung geraten. Österreichs Bundeskanzler startet eine diplomatische und politische Offensive.
Categories: Europäische Union

Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?

Tue, 06/19/2018 - 15:34
Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.
Categories: Europäische Union

Die EU und das Pariser Klimaabkommen: Der Worte sind genug gewechselt

Tue, 06/19/2018 - 14:55
Wie die bisherigen Lehren der führenden europäischen Länder zeigen, ist die Anpassung der nationalen Klimapolitik an Sinn und Zweck des Pariser Abkommens nicht nur machbar, sondern bereits im Gange, meint Lola Vallejo.
Categories: Europäische Union

Deutsche Grenze: Wer kommt, wer bleiben darf, wer gehen muss

Tue, 06/19/2018 - 13:55
Der Streit um die Ablehnung von Asylbewerbern spaltet derzeit die christdemokratischen Schwesternparteien. Ein Überlick darüber, welche Menschen überhaupt abgewiesen werden sollen.
Categories: Europäische Union

Die geplante Euro-Stabilisierungsfunktion ist „unzureichend“

Tue, 06/19/2018 - 13:00
Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) hat den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionsschutzfonds kritisiert. Der Entwurf sei „sehr moderat“, „enggefasst” und nicht gut durchdacht.
Categories: Europäische Union

Deutsch-französische Parlamentarier fordern entschiedene Reformen

Tue, 06/19/2018 - 10:45
Beim heutigen deutsch-französischen Treffen steht viel auf der Diskussions-Agenda. Deutsch-französische Parlamentarier drängen daher auf entschlossene Reformvorschläge.
Categories: Europäische Union

Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind „rote Linie“ für das EU-Parlament

Tue, 06/19/2018 - 10:34
Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen "im selben Lager wie Herr Trump", so Claude Turmes.
Categories: Europäische Union

Weltweite Zahl bewaffneter Konflikte hat sich verdoppelt

Tue, 06/19/2018 - 09:47
Das Rote Kreuz wart: immer mehr bewaffnete Konflikte brechen in der Welt los, immer mehr sind kleine, unstrukturierte Gruppen beteiligt. Das macht diplomatische Lösungen schwieriger.
Categories: Europäische Union

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