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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 16 hours 49 min ago

Trumps Zollpolitik spaltet den G7-Gipfel

Fri, 06/08/2018 - 08:53
Heute Nachmittag beginnt in Kanada der Gipfel der G7. Die USA gibt sich bereits streitsüchtig, Frankreich und Kanada drohen, Trump zu isolieren. Wir eine gemeinsame Linie gefunden werden können?
Categories: Europäische Union

Deutschland steht vor Wahl in den UN-Sicherheitsrat

Fri, 06/08/2018 - 08:25
Heute wird über einen nicht-ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat abgestimmt. Das bedeutet klare Chancen, die Politik der UN mitzugestalten, doch die Interessen sind gespalten.
Categories: Europäische Union

EU-Wirtschaft verliert 60 Milliarden jährlich wegen gefälschter Produkte

Fri, 06/08/2018 - 07:12
Laut einer Studie des Amtes für geistiges Eigentum der EU sind die Einkommensausfälle aufgrund gefälschter Markenprodukte in Europa nach wie vor hoch.
Categories: Europäische Union

InvestEU: Der neue Juncker-Plan?

Thu, 06/07/2018 - 13:14
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, alle bestehenden Investitionsinstrumente der EU unter einem einzelnen neuen Fonds zusammenzufassen. Dieser wäre der Nachfolger zum Juncker-Plan.
Categories: Europäische Union

Neue Regierung in Spanien vereidigt

Thu, 06/07/2018 - 12:40
Spaniens neue Regierung steht, heute wurden die Minister eingeschworen. Allerdings werden noch vor 2020 Neuwahlen erwartet.
Categories: Europäische Union

Nordirland: Klage gegen Abtreibungsverbot abgelehnt

Thu, 06/07/2018 - 11:56
Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.
Categories: Europäische Union

Juncker hofft auf „proeuropäischen“ Ratsvorsitz Österreichs

Thu, 06/07/2018 - 11:10
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundeskanzler Kurz unterstrich der Kommissionspräsident, er habe einen "positiven Gesamteindruck" von der österreichischen Führung.
Categories: Europäische Union

Facebook teilte Daten mit Firmen weltweit

Thu, 06/07/2018 - 09:51
Mit über 60 Firmen hat Facebook in den letzten Jahren zur Verbesserung seiner Dienste Nutzerdaten ausgetauscht. US-Behörden befürchten bei chinesischen Partnern wie Huawei unsicheren Umgang mit den Daten.
Categories: Europäische Union

EU erlässt Preisgrenze für Telefonate und fordert schnelles Internet

Thu, 06/07/2018 - 09:37
Die europäischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, die Preise für Telefongespräche und SMS zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. Außerdem wurde eine Vereinbarung zur Förderung von Investitionen in schnellere Internetnetze geschlossen.
Categories: Europäische Union

Türkische Wahllokale geöffnet

Thu, 06/07/2018 - 09:29
Am 24. Juni stimmt die Türkei über ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten ab. Seit heute können türkische Staatsbürger im Ausland in ihre Stimme abgeben.
Categories: Europäische Union

EU-Strafzölle gegen USA treten ab Juli in Kraft

Thu, 06/07/2018 - 08:37
Die EU wird Anfang Juli Zölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro auf US-Exporte erheben. Dies ist eine Reaktion auf die Trump'schen Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium.
Categories: Europäische Union

Macron und Trudeau: notfalls ohne USA

Thu, 06/07/2018 - 08:35
Wenn die USA weiter nur auf eigene Interessen beharre, sollten die anderen Staaten bei Themen wie dem Iran-Deal oder Handelsbeziehungen ohne USA handeln, meinen Frankreich und Kanada.
Categories: Europäische Union

Merkel für europäische Sitze im UN-Sicherheitsrat

Thu, 06/07/2018 - 08:11
Während Deutschland auf einen stäntdigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hofft, plädiert die Bundeskanzlerin für europäische Vertreter in den zehn nicht-ständigen Plätzen.
Categories: Europäische Union

2050 gibt es mehr Plastik als Fisch im Meer

Thu, 06/07/2018 - 07:24
Ein UN-Bericht über Kunststoffverschmutzung zeigt, dass Regierungen auf der ganzen Welt zu handeln beginnen. Das Plastik-Problem bleibt trotzdem akut.
Categories: Europäische Union

„Europa braucht einen digitalen Schengen-Raum“

Thu, 06/07/2018 - 07:22
Estland ist das digital fortgeschrittenste Land der EU. Was Deutschland vom kleinen Land im Baltikum lernen kann, erklärt der Informationsbeauftragte Siim Sikkut.
Categories: Europäische Union

„Viele linke und rechte altgediente Volksparteien sind ausgelaugt“

Wed, 06/06/2018 - 14:25
Das Erstarken populistisch-nationalistischer politischer Bewegungen beschäftigt die EU. Eine der Ursachen liegt bei den personellen und ideologischen Defiziten der Traditionsparteien.
Categories: Europäische Union

„Ein Feindbild Trump bringt uns nicht weiter“

Wed, 06/06/2018 - 14:01
EU und USA sind durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden. Doch seit Donald Trumps Amtsantritt ist manche historische Wahrheit ins Wanken geraten. EURACTIV sprach mit Jacob Schrot.
Categories: Europäische Union

Gesetze gegen „Hassrede“ vs. Meinungsfreiheit

Wed, 06/06/2018 - 13:16
EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte bei einer Veranstaltung, Versuche, Hass-Kommentare im Internet zu regulieren und gegebenenfalls zu bestrafen, seien gerechtfertigt.
Categories: Europäische Union

G7 in Kanada: Klimadiplomatie ohne die USA

Wed, 06/06/2018 - 12:27
Mit Kanada stellt ein Land die G7-Präsidentschaft, das den Klimaschutz vorantreiben möchte. Die G6 sollten diese Chance nutzen, auch als Signal an den abtrünnigen Partner USA, meinen Susanne Dröge und Felix Schenuit.
Categories: Europäische Union

Neue Wirtschaftsministerin: Spanien will Europa beruhigen

Wed, 06/06/2018 - 11:35
Die EU-Generaldirektorin für Haushalt, Nadia Calviño, wurde am Dienstag vom neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zur Wirtschaftsministerin ernannt.
Categories: Europäische Union

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