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Updated: 3 days 3 hours ago

Parlamentspräsident Sassoli fordert härtere Sanktionen gegen Türkei

Fri, 10/18/2019 - 07:00
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, David Sassoli, fordert härtere EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Offensive im Nordosten Syriens.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel ohne Einigung zu Albanien und Nordmazedonien

Fri, 10/18/2019 - 06:56
Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien einigen können. Frankreich führt weiterhin Front der Gegner der Beitrittsverhandlungen an.
Categories: Europäische Union

Hinter Gitter für Sexualkunde-Unterricht?

Fri, 10/18/2019 - 06:43
Die gerade wieder gewählte PiS-Partei will Sexualkunde-Unterricht mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. "Eine kranke Idee", sagen Kritiker des vorbereiteten Gesetzes. Doch was steckt dahinter? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Zahl von Investorenklagen gegen Staaten steigt

Fri, 10/18/2019 - 06:00
Weltweit werden derzeit 117 Staaten von Unternehmen verklagt, die ihre Investitionen in Gefahr sehen. Oft beugen sich Regierungen dem Druck und schwächen zum Beispiel geplante Gesetze zum Klimaschutz ab. Die EU drängt auf eine Reform des Klaresystems.
Categories: Europäische Union

Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Thu, 10/17/2019 - 18:10
Um Klimaneutralität zu erreichen, seien "deutlich höhere" Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.
Categories: Europäische Union

Mit viel Geduld zum Brexit-Deal

Thu, 10/17/2019 - 13:51
Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.
Categories: Europäische Union

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

Thu, 10/17/2019 - 11:59
Im Vorfeld des EU-Gipfels haben Diplomaten aus den Visegrad-Ländern die finnische EU-Ratspräsidentschaft scharf für ein Papier kritisiert. Mit diesem sollen die Diskussion der Staats- und Regierungschefs über den nächsten Siebenjahreshaushalt des Blocks unterstützt werden.
Categories: Europäische Union

Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

Thu, 10/17/2019 - 11:06
Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
Categories: Europäische Union

Schwerer Schlag für Johnson: DUP blockiert Brexit-Deal

Thu, 10/17/2019 - 11:01
Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden...
Categories: Europäische Union

LIVE – Europäischer Gipfel: Brexit, Budget, Balkanländer

Thu, 10/17/2019 - 10:52
Die europäischen Staats- und Regierungschefs versammeln sich am 17. und 18. Oktober in Brüssel zu einem Gipfel, um darüber zu diskutieren, ob, wie und wann das Vereinigte Königreich den Block verlassen wird.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Deutsch-französische Achse, mazedonische Enttäuschung und polnische Prüderie

Thu, 10/17/2019 - 09:39
Heute u.a. mit dabei: Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit, die Beitrittsgespräche mit einigen Balkanstaaten kommen trotzdem nicht voran, und in Polen will man die Zeit zurückdrehen.
Categories: Europäische Union

Opposition wirft Regierung im Bundestag Leisetreterei gegenüber Erdogan vor

Thu, 10/17/2019 - 08:52
Redner der Opposition haben der Bundesregierung Leisetreterei angesichts des türkischen Einmarschs in die Kurdengebiete Nordsyriens vorgeworfen.
Categories: Europäische Union

Brexit: wieder nichts!

Thu, 10/17/2019 - 08:41
Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Categories: Europäische Union

Neue EU-Kommission kann frühestens am 1. Dezember starten

Thu, 10/17/2019 - 08:23
Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann frühestens zum 1. Dezember starten. Die Führung des Europaparlaments entschied am Mittwoch, dass es kommende Woche keine Abstimmung über die Kommission mehr geben wird.
Categories: Europäische Union

Nach „historischem“ Urteil: Spanien bereitet sich auf wochenlange Proteste vor

Thu, 10/17/2019 - 08:00
Weniger als einen Monat vor einer neuen Parlamentswahl tritt Spanien in eine der kompliziertesten und unberechenbarsten Perioden seiner jüngsten demokratischen Geschichte ein.
Categories: Europäische Union

Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

Thu, 10/17/2019 - 06:00
Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Wed, 10/16/2019 - 15:22
Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Categories: Europäische Union

Macron bereitet Gegenoffensive gegen Brüssel vor

Wed, 10/16/2019 - 13:48
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Russische Warnungen, Polnisches Buhlen, Slowenisches Schweigen

Wed, 10/16/2019 - 10:10
Heute u.a. mit dabei: Russischer Spitzendiplomat warnt Griechen, polnische Oppositionskräfte buhlen um kleine Parteien, und Miro Cerar wird aufgefordert, zu schweigen.
Categories: Europäische Union

Andriukaitis: 100 Jahre alte Produktionsmodelle können die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln nicht erreichen

Wed, 10/16/2019 - 10:00
Nach Angaben der UNO muss die Menge der weltweit produzierten Lebensmittel verdoppelt werden, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig bereitet die Sicherstellung der Nachhaltigkeit von Nahrungsmittelsystemen der Politik Kopfschmerzen.
Categories: Europäische Union

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