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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 11 hours ago

Gas- und Forstindustrie wollen als „nachhaltig“ angesehen werden

Thu, 10/24/2019 - 12:44
In ihrer "Taxomonie" für nachhaltige Finanzanlagen legt die EU fest, welche Investitionen als umweltverträglich angesehen werden können. Biokraftstoffe, Erdgas und das Verbrennen von Holz zählen aktuell nicht dazu - was sich laut Lobbyisten ändern sollte.
Categories: Europäische Union

Datenschutz: Von „konkreten Maßnahmen“ und einem „großen Fehler“

Thu, 10/24/2019 - 11:17
Die EU-Kommission fordert "konkrete Schritten", um den sogenannten Privacy Shield (Datenschutzschild) zu verbessern. Datenschützer glauben hingegen, dass das Abkommen mit den USA an sich bereits ein Fehler ist.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Wortgefechte, Schutzzonen, Kommissionskämpfe

Thu, 10/24/2019 - 09:47
Heute u.a. mit dabei: Wortgefechte um Katalonien, Schutzzonenpläne für Syrien, und ein neuer Anlauf von Emmanuel Macron.
Categories: Europäische Union

Russland droht den Kurden in Nordsyrien

Thu, 10/24/2019 - 09:05
Nach der türkisch-russischen Einigung zur Kontrolle der Grenzgebiete in Syrien droht Russland den Kurden unverblümt.
Categories: Europäische Union

Macron schlägt Ex-Wirtschaftsminister Breton für EU-Kommission vor

Thu, 10/24/2019 - 08:44
Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen französischen Wirtschaftsminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt vorgeschlagen.
Categories: Europäische Union

Stell dir vor, es ist Spitzenwahl – und kaum einer geht hin

Thu, 10/24/2019 - 08:43
Kurz vor Ende der Abstimmung über den SPD-Vorsitz liegt die Beteiligung der Basis bei nur 30 Prozent. Das Desinteresse liegt auch an den Kandidaten. Unser Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. Die Sozialdemokraten waren so stolz auf die eigene Entscheidung: Als der...
Categories: Europäische Union

EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen

Thu, 10/24/2019 - 08:08
Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Digitales Europa: Führend bei der Regulierung, Nachzügler bei der Innovation

Wed, 10/23/2019 - 13:55
Facebook hat mehr Nutzer in der EU als in den USA. Auch deshalb ist es der EU relativ gut gelungen, ihre Regelungen Facebook und ähnliche Unternehmen "aufzudrücken".
Categories: Europäische Union

Biotechnologie: Europas nächstes „heißes Eisen“

Wed, 10/23/2019 - 11:46
Die Diskussion über die Zukunft der Biotechnologie in Europa hat sich seit dem Urteil des EU-Gerichtshofs, dass die Genbearbeitung grundsätzlich unter die GVO-Richtlinie fallen sollte, intensiviert.
Categories: Europäische Union

Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Wed, 10/23/2019 - 11:13
Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Integration, Irritation, Inklusion

Wed, 10/23/2019 - 09:46
Heute u.a. mit dabei: Kroatien erfüllt die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt, und Annegret Kramp-Karrenbauer irritiert ihre in- und ausländischen Partner.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung will Wirtschaftsweise Isabel Schnabel in die EZB-Direktion berufen

Wed, 10/23/2019 - 09:32
Im Führungsgremium der EZB wird eine Stelle frei - nach Medienangaben soll sie von einer der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung eingenommen werden.
Categories: Europäische Union

EU lässt „Bienen-Killer“ Neonikotinoid auslaufen

Wed, 10/23/2019 - 08:50
Die EU hat die Zulassung eines weiteren als "Bienen-Killer" geltenden Neonikotinoids nicht verlängert. Das Pestizid Thiacloprid läuft nach Angaben der EU-Kommission vom Dienstag im April 2020 aus.
Categories: Europäische Union

Schutzzone in Syrien: Große Koalition von AKKs Vorschlag überrumpelt

Wed, 10/23/2019 - 08:08
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, in Syrien eine nicht näher definierte Schutzzone einzurichten. In der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD fühlt man sich überrumpelt, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bereits dafür aus.
Categories: Europäische Union

Denkbar ist nun eine „Flextension“ für den Brexit

Wed, 10/23/2019 - 07:48
Ja zum Brexit, aber bitte ohne Hetze: Das britische Unterhaus hat sich eigenwillig zu Johnsons Plänen verhalten. Lösung könnte eine flexible Fist der EU sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

Europäischer Globalisierungs-Fonds soll Brexit-Folgen abfedern

Wed, 10/23/2019 - 06:00
Das Europäische Parlament möchte im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einsetzen. Arbeitnehmer, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.
Categories: Europäische Union

Kommission: Juncker-Plan hat über eine Millionen Jobs geschaffen

Tue, 10/22/2019 - 14:25
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mitgeteilt, dass der zu Beginn seiner Amtszeit aufgelegte Investitionsplan dazu beigetragen habe, über eine Millionen Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.
Categories: Europäische Union

Kommission warnt: Einige EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne ändern

Tue, 10/22/2019 - 11:51
Die Europäische Kommission hat Schreiben an einige EU-Mitgliedstaaten gerichtet, die Gefahr laufen, ihre Haushaltsziele für 2020 zu verfehlen.
Categories: Europäische Union

„Settled Status“: Das persönliche Brexit-Problem

Tue, 10/22/2019 - 11:18
Für die britische Regierung und für Aktivisten ist eine der größten Herausforderungen mit Blick auf den Brexit aktuell, EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich darauf aufmerksam zu machen, dass sie den sogenannten "Settled Status" beantragen müssen.
Categories: Europäische Union

Zahl „grüner Jobs“ in Deutschland steigt moderat an

Tue, 10/22/2019 - 11:00
Die Zahl der sogenannten „grünen Jobs“ steigt in Deutschland moderat an. Im Jahr 2017 waren im Umweltsektor 263.883 Personen beschäftigt, das sind etwa 12.600 mehr Arbeitsplätze als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt heute am 22. Oktober mitteilte.
Categories: Europäische Union

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