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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 19 hours ago

EU-Stabilitätsmechanismus: Das Geld geht niemals aus

Wed, 10/30/2019 - 11:53
Der Europäische Stabilitätsmechanismus verfügt über genügend Schlagkraft, um bei Bedarf auch große Volkswirtschaften wie Italien zu "retten", so ESM-Chef Klaus Regling.
Categories: Europäische Union

Türkei: Griechenland misshandelt Geflüchtete

Wed, 10/30/2019 - 10:45
Ankara kritisiert, in Griechenland komme es zu Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten sowie zu illegalen "Pushbacks" über die türkische Grenze.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Putins Besuch, Osteuropas Hoffnungen, Altmaiers „Fehltritt“

Wed, 10/30/2019 - 09:42
Heute u.a. mit dabei: Wladimir Putin zu Gast bei Freund Viktor Orbán, Gasprojekte in Südosteuropa und ein letztlich glimpflich ausgegangener Unfall Peter Altmaiers.
Categories: Europäische Union

Streit um Rumäniens Kommissionskandidaten

Wed, 10/30/2019 - 08:54
Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat selber einen Vorschlag für die Stelle des rumänischen Kommissionskandidaten in Brüssel eingereicht. Das gab harsche Kritik - sowohl in der EVP, als auch in der eigenen Regierung.
Categories: Europäische Union

Cloud-Netzwerk soll Europa digitale Souveränität sichern

Wed, 10/30/2019 - 08:53
Die Bundesregierung drückt beim Aufbau eines europäischen Cloud-Netzwerks im Kampf gegen drohende Abhängigkeit von Anbietern aus China und den USA aufs Tempo.
Categories: Europäische Union

Rechte EU-Abgeordnete reisen nach Kaschmir

Wed, 10/30/2019 - 08:34
In der indischen Presse konnte man den Eindruck haben, es handele sich um eine echte "EU-Delegation", dabei war es nur eine Reisegruppe von Rechtspopulisten, die die Kaschmir-Region besucht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!

Wed, 10/30/2019 - 08:01
Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.
Categories: Europäische Union

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Tue, 10/29/2019 - 23:18
Das britische Parlament hat mit großer Mehrheit für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt.
Categories: Europäische Union

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Tue, 10/29/2019 - 14:42
Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein "Dringlichkeitsgefühl" entwickeln.
Categories: Europäische Union

Italiens Premier Conte nach acht Wochen bereits unter Druck

Tue, 10/29/2019 - 12:07
Im Sommer ist Guiseppe Conte als klarer Gewinner aus der politischen Krise in Italien hervorgegangen. Acht Wochen nach der Wiederaufnahme seines Amtes als Ministerpräsident steht er aber vor einigen Problemen.
Categories: Europäische Union

Draghis Abschiedsrede: Viel Versöhnung, viel Lob – und der Eurozonen-Haushalt

Tue, 10/29/2019 - 10:48
Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat in seiner Abschiedsrede versucht, die Einheit der Zentralbanker der Eurozone zu beschwören - aber er verteidigte auch seine jüngsten, teils umstrittenen geldpolitischen Entscheidungen.
Categories: Europäische Union

Greenpeace: Deutschland erreicht Klimaziele für 2020 frühestens 2025

Tue, 10/29/2019 - 10:41
Deutschland erreicht seine für 2020 ausgegebenen Klimaziele laut Berechnungen für die Umweltorganisation Greenpeace frühestens 2025. Auch mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets werde der deutsche CO2-Ausstoß erst dann um 40 Prozent niedriger ausfallen als 1990.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Russische Spionageaktivität, deutsche Digitalangst, spanische Aufbruchstimmung

Tue, 10/29/2019 - 09:36
Heute u.a. mit dabei: Spionagefall in Bulgarien, Digital-Angst in Dortmund und Aufbruchstimmung bei der PSOE in Spanien.
Categories: Europäische Union

Britisches Unterhaus lehnt von Johnson geforderte vorgezogene Neuwahlen ab

Tue, 10/29/2019 - 08:09
Trotz der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub setzt sich die innenpolitische Blockade in Großbritannien fort. Das Londoner Unterhaus lehnte am Montagabend die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember ab.
Categories: Europäische Union

Der Osten macht es möglich: Annäherung zwischen CDU und Linken

Tue, 10/29/2019 - 07:57
Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Categories: Europäische Union

Merz wettert gegen Merkel und „grottenschlechte“ GroKo

Tue, 10/29/2019 - 07:46
Nach dem Desaster seiner CDU in Thüringen rechnet Friedrich Merz mit der Kanzlerin ab. Parteichefin Kramp-Karrenbauer nimmt er dagegen in Schutz. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Categories: Europäische Union

Deutsche Unternehmen wenig erfreut über Brexit-Verschiebung

Mon, 10/28/2019 - 16:03
Die EU hat Großbritannien eine erneute Verschiebung des Brexits zugesagt. In der deutschen Wirtschaft ist man darüber nicht unbedingt erfreut, denn die Unsicherheit geht weiter. Trotzdem steigen die Exporterwartungen an.
Categories: Europäische Union

Brexit, Flextension und das ewige Warten

Mon, 10/28/2019 - 16:00
Die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, die Brexit-Prozesse um weitere drei Monate bis zum 31. Januar zu verlängern.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament gegen Stärkung der Seenotrettung

Mon, 10/28/2019 - 13:44
Bereits am vergangenen Donnerstag stimmte das EU-Parlament gegen eine Entschließung, mit der die EU aufgefordert worden wäre, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum wieder zu verstärken.
Categories: Europäische Union

Die EU fragt das unmögliche [Promoted content]

Mon, 10/28/2019 - 12:00
Die Europäische Union möchte, dass Cloud-Infrastrukturanbieter die Daten ihrer Kunden aufspüren, die digitale Transformation verlangsamen und den Schutz der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) unverzüglich aufheben.
Categories: Europäische Union

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