Euractiv.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen, wenn die Europäer die türkische Militäroffensive in Nordsyrien weiter kritisieren.

Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat ein Ende der türkischen Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gefordert.

Die Finanzminister des 19-köpfigen Euroraums haben sich am späten Mittwoch, den 9. Oktober, auf die Einzelheiten eines "Haushaltsinstruments" für die Eurozone geeinigt, einschließlich strengerer Maßnahmen zur Unterstützung der von einem plötzlichen Konjunkturschock betroffenen Länder.

Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt "Werte und Transparenz", hat sich bei einem Pressegespräch gestern sehr deutlich positioniert.

Heute u.a. mit dabei: Misstrauensvotum in Rumänien, Anti-Zoll-Pläne in Spanien, und tödliche Schüsse in Halle.

Der Staatssekretär im britischen Innenministerium Brandon Lewis hat unregistrierte Deutsche und andere EU-Bürger vor der Abschiebung gewarnt.

Die EU kritisiert Deutschland wegen seiner moderaten Investitionspolitik. Bundesfinanzminister Scholz lehnt das ab. Man werde im Falle einer Wirtschaftskrise die Ausgaben erhöhen.

Die Lage in Syrien wird durch den türkischen Einmarsch noch verworrener. Die EU fürchtet sich vor neuem Terror, hat aber keine einheitliche Politik und wenig Einfluss. Aus Brüssel berichtet Bernd Riegert. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. Nach dem Beginn der...

Ein mutmaßlicher Rechtsextremist greift eine Synagoge in Halle an und tötet zwei Menschen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tat. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Bürgermeister aus aller Welt treffen sich diese Woche zum C40-Gipfel in Kopenhagen, um sich für stärkeren Klimaschutz zu verpflichten. Sie konstatieren einen weltweiten Klimanotstand. Man könne nicht länger auf das Handeln der Nationalstaaten warten.

Frans Timmermans hat seine Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag mit Bravour bestanden und wird damit ab dem 1. November der Klima-Chef in der Kommission von Ursula von der Leyen sein.

Noch einmal fünf Jahre: Die Europäische Bürgerbeauftragte bzw. Ombudsfrau Emily O'Reilly bewirbt sich für eine weitere Amtszeit.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 9. Oktober, ein neues Klimaschutzgesetz und ein detailliertes Klimaprogramm verabschiedet. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest.

Die führenden Politiker Europas werden voraussichtlich auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 18. Oktober im Anschluss an den UN-Klimagipfel und im Vorfeld der Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über den Klimawandel sprechen.

Das französische Parlament hat den Aachener Vertrag mit Deutschland besiegelt. Nach dem Senat stimmte am Dienstagabend auch die Pariser Nationalversammlung der Ratifizierung des neuen Freundschaftsvertrags mit großer Mehrheit zu.

Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.

Heute u.a. mit dabei: Der Kampf gegen die US-Zölle, die Uneinigkeit beim Brexit und eine mögliche Verfassungsreform in Italien.

In mehreren Bundesländern sind Einsatzkräfte am Mittwoch wegen Drohschreiben zu Razzien gegen Rechtsextremisten ausgerückt. Insgesamt sieben Objekte wurden seit dem Morgen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern durchsucht.

Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.