Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die EU-Energieminister*innen haben sich am Montag auf einen europäischen Gaspreisdeckel von 180 Euro pro Megawattstunde geeinigt. Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik im DIW Berlin, kommentiert den Gaspreisdeckel wie folgt:

Die jetzige Entscheidung der EU-Energieminister*innen, einen Gaspreisdeckel einzuführen, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, um Gas für Unternehmen und private Haushalte in ganz Europa günstiger zu machen. Allerdings werden die angesetzte Höhe von 180 Euro pro Megawattstunde und die Beschränkung auf die Börsenhandelsplätze weder die Gasimporte günstig machen, noch die russischen Einnahmen aus den verbleibenden Exporten schmälern. Um effektiv wirken zu können, hätte der Gaspreis bei 70 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden müssen. Ein Preis, der immer noch ein Vielfaches über dem durchschnittlichen historischen Preis von 20 Euro liegt, aber deutlich geringer ist als die Preise, die wir in diesem Jahr gesehen haben. Er würde somit weiterhin Gasproduzenten weltweit motivieren, Produktion und Liefervolumen zu maximieren.

Die Sorge, ein zu niedriger Preis und eine solche Deckelung könnten verhindern, dass knappes Gas nach Europa fließt und sich damit das Risiko einer Gasmangellage erhöht, ist weitgehend unbegründet. Denn fast alle Gaslieferungen über Pipelines, vor allem aus Norwegen, könnten schon technisch nicht anderswo hin geliefert werden. Auch bei Flüssiggas wird die Produktion weiterhin maximiert. Was den internationalen Wettbewerb um das Gas angeht, hat die Erfahrung in diesem Jahr gezeigt, dass hohe Gaspreise bei den großen asiatischen Gasimporteuren vor allem zu einer Umstellung der Strom- und Industrieproduktion von Gas auf Öl und Kohle führten – dafür schaffen auch Gaspreise ab rund 50 Euro/MWh ausreichend Anreize. Die Energieminister*innen hätten also weitaus mutiger sein sollen, einen relevanten Gaspreisdeckel zu definieren und dabei auch verbindliche Gaseinsparziele zu verhandeln. Das trägt sowohl zur Versorgungssicherheit als auch zur Finanzierbarkeit bei.

Die heute vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossene Leitzinserhöhung kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Europäische Zentralbank zieht die geldpolitischen Zügel weniger hart und schnell an als bisher: Die Erhöhung des Leitzinses um 0,5 weitere Prozentpunkte ist geringer als vielfach gefordert. Mit dem Leitzins von nun 2,5 Prozent dürfte der größte Teil der Zinserhöhungen hinter uns liegen. 

Auch das Versprechen der EZB, ihre Wertpapierbestände zu reduzieren und einen Teil wieder in den Markt zurückzugeben, signalisiert einen eher vorsichtigen Kurs der Normalisierung. Ich erwarte eine Reduktion um höchstens 200 Milliarden Euro der insgesamt knapp fünf Billionen Euro an Wertpapierbeständen in den Bilanzen der EZB und der nationalen Zentralbanken im kommenden Jahr. Damit scheint sich eine Mehrheit der Mitglieder des Zentralbankrates gegen die Forderung der Bundesbank nach einem sehr viel schnelleren Abbau der Bilanz zu stellen. Die Bundesbank und andere Zentralbanken werden sich in den kommenden Jahren auf erhebliche rechnerische Verluste einstellen müssen. Dies ist nach vielen Jahren sehr hoher Gewinne die logische Kehrseite der Politik der quantitativen Lockerung. Die Bundesbank und andere Zentralbanken stellt das zwar vor keinerlei finanzielle Probleme, es könnte jedoch als ein Malus für ihre Reputation angesehen werden. 

Die EZB hat erkannt, dass die Risiken einer zu schnellen und zu harten geldpolitischen Reaktion mehr Risiken als Vorteile bergen. Die Zinserhöhungen dürften sich bereits jetzt negativ auf die Wirtschaft auswirken und die vorhergesagte Rezession nochmals ein wenig vertiefen. So ist beispielsweise der Rückgang der Bautätigkeit auch ein Resultat des erheblichen Anstiegs der Zinsen. Dagegen werden die Zinserhöhungen kaum etwas an der zu hohen Inflation in den kommenden 18 Monaten ändern können, da der größte Teil der Inflation durch höhere Kosten für Energie und andere Rohstoffe importiert und daher kaum beeinflussbar ist. Ich halte die neue EZB-Prognose, mit einer Rückkehr zur Preisstabilität und einer Inflationsrate um die zwei Prozent Ende des Jahres 2024, für zu optimistisch. Ich sehe die Inflation im Euroraum bei über sechs Prozent im Jahr 2023 und in den kommenden fünf Jahren im Durchschnitt eher bei drei Prozent oder mehr – mit erheblichen Schwankungen.