Europäische Union

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Kasachstan plant, die Rohölexporte nach Europa deutlich zu steigern. Die Lieferungen an die türkische Mittelmeerküste soll über die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC)-Pipeline möglicherweise verzehnfacht werden. Gleichzeitig intensiviert Baku seine Handelsbeziehungen mit der EU.

Das Parlament des britischen Nordirland wird am Dienstag (10. Dezember) über die Fortführung des Windsor-Abkommens abstimmen. Das Abkommen ist ein entscheidender Bestandteil des Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit entschieden.

Bulgarische Abgeordnete planen eine umfassende Untersuchung des russischen Einflusses im Land. Auslöser waren die abgesagten Wahlen in Rumänien und die Aufdeckung eines verdächtigen Netzwerkes von Unternehmen in Bulgarien.

Kasachstan pflegt seit 31 Jahren diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Union. Doch nicht nur die Zusammenarbeit mit der EU soll ausgebaut werden, sondern auch einzelne Mitgliedsstaaten stehen im Fokus.

Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts ernannt. Er steht der oppositionellen PiS-Partei nahe und setzt somit den rechtskonservativen Einfluss auf die Justiz in Polen fort.

Remarks by Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting of 9 December 2024.

Eurogroup issued a statement on the draft budgetary plans for 2025.

Remarks by Paschal Donohoe following the Eurogroup meeting in inclusive format with the UK Chancellor of the Exchequer, Rachel Reeves.

The Council renewed restrictive measures in view of the situation in the Democratic Republic of the Congo until 12 December 2025.

Council approves an agreement reached with the United Kingdom which secures the fishing rights of EU fishers in the Atlantic and the North Sea for 2025.

Die EU hat am Tag der Menschenrechte eine Erklärung abgegeben, in der sie ihr unerschütterliches Engagement für die universelle Achtung, den Schutz und die Erfüllung der Menschenrechte für alle Menschen überall bekräftigt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Weniger als 24 Stunden nachdem Baschar al-Assads Flucht nach Moskau vermeldet wurde, hat Deutschland Konsequenzen für syrische Schutzsuchende gezogen: Entscheidungen über neue Asylanträge aus Syrien werden ausgesetzt. Damit war man in Europa nicht alleine. 

Ein Interview vom designierten US-Präsidenten Donald Trump in der New York Post hat in Italien für Erstaunen gesorgt. Darin lobt er die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen in Paris anlässlich der Wiedereröffnung von Notre-Dame.

Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes haben mehrere EU-Staaten beschlossen, Asylverfahren für Syrer vorerst auszusetzen. Das wirft nun Fragen zur Zukunft der bereits in der EU befindlichen syrischen Geflüchteten auf.

Der politische und industrielle Druck auf die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, den europäischen Stahlsektor zu stützen, nimmt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich am Montag (9. Dezember) den Forderungen wichtiger Branchenakteure nach einem EU-weiten Krisengipfel an.

Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, fordert einen neuen politischen Ansatz der zweiten EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Er erwartet eine fokussiertere, datenbasierte und weniger ideologische Entscheidungsfindung.

Der französische Parteienbund des Nouveau Front populaire (NFP) steht kurz vor dem Aus. DIe linken Parteien sind sich uneinig, ob sie an den aktuellen Koalitionsverhandlungen des Élysée-Palasts teilnehmen sollen.