Europäische Union

Council approves fishing opportunities for 2025 in the Atlantic, North Sea, Mediterranean and Black Seas.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Schwedens, Sloweniens, Dänemarks und Belgiens abgegeben hat.

The Council reached a political agreement on a new directive paving the way for the introduction of an electronic tax certificate for VAT exemptions.

Der Rat hat heute die sogenannte FASTER-Richtlinie angenommen und damit sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung festgelegt. Dies wird dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen anzukurbeln und Steuermissbrauch zu bekämpfen.

Der Co-Verhandlungsführer des EU-Parlaments für den nächsten EU-Haushalt warnte vor den Folgen von „vagen“ Konditionalitäten. Die Verknüpfung von EU-Geldern mit nationalen Strukturreformen könne das „Prinzip der Solidarität“ in der Kohäsionspolitik der Union untergraben.

Die Belastung durch Feinstaub und andere Formen der Luftverschmutzung wird laut der Europäischen Umweltagentur mit etwa 350.000 Todesfällen pro Jahr in der EU in Verbindung gebracht. Trotz dieses alarmierenden Befunds bleibt die Umsetzung wirksamer Maßnahmen eine Herausforderung.

Der russische Präsident Wladimir Putin führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich selbst als möglichen Friedensstifter darstellt. Thema des Telefonats war Russlands Krieg in der Ukraine.

Über zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, während mehr als vier Milliarden mit schwerwiegender Wasserknappheit konfrontiert sind. Um die globalen Herausforderungen im Bereich der Wassersicherheit zu bewältigen, ist ein sofortiges kollektives Eingreifen erforderlich.

Polen werde sich während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft auf eine Überprüfung der Vorschriften für den Verbriefungsmarkt konzentrieren, sagte Finanzminister Andrzej Domański. So solle der seit langem stagnierende europäische Kapitalmarkt wieder in Schwung gebracht werden.

Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern aus.

Kasachstan hat sein Engagement für internationale Klimaverpflichtungen auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku bekräftigt. Zudem sicherte sich der Staat milliardenschwere Investitionen im grünen Energiesektor.

Nach einer Debatte mit Ursula von der Leyen über ihr neues Team und Programm bestätigten die Abgeordneten das Kollegium der Kommissionsmitglieder in namentlicher Abstimmung.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die wachsende Partnerschaft zwischen der EU und Kasachstan eröffnet neue Perspektiven in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Technologie, Kultur und Geopolitik. Euractiv beleuchtet in seinem umfassenden Special Report die Chancen und Herausforderungen dieser strategischen Zusammenarbeit.

On Monday, 16 December, the Committees on Foreign Affairs and Development and the Subcommittee on Human Rights will hold a joint exchange of views with the 2024 Sakharov Prize laureates María Corina Machado, leader of the democratic forces in Venezuela and President-elect Edmundo González Urrutia, representing all Venezuelans inside and outside the country fighting to restore freedom and democracy.
In 2023, Ms Machado was selected as the opposition's candidate for the 2024 presidential election but was later disqualified by Maduro's regime. Mr González Urrutia, a diplomat and politician who succeeded her as the opposition's candidate, contested Mr Maduro's fraudulent victory. Mr González Urrutia left the country in September after a warrant was issued to arrest him. Facing persecution, Ms Machado went into hiding.
Source : © European Union, 2024 - EP

Obwohl die Generaldirektion SANTE der EU-Kommission die Verantwortung für das Gesetz für kritische Arzneimittel übernehmen soll, unterliegt es immer noch der EU-Gesundheitsbehörde HERA. Wer letztendlich dafür zuständig sein wird, ist weiterhin unklar.

Eine Studie des Pasteur-Instituts zur Covid-19-Pandemie zeigte, dass nicht-pharmazeutische Maßnahmen (NPIs) und die schnelle Impfung älterer Menschen die Zahl der Todesfälle verringerten. Auch negative Folgen für die Wirtschaft konnten auf diesem Wege abgemildert werden.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Haushaltsausschuss
Siegfried Mureşan, Sven Mikser

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

EU-Abgeordnete werden auf der nächsten Plenarsitzung über die Einrichtung des vollwertigen Gesundheitsausschusses abstimmen. Mit der Aufwertung kann der Ausschuss nun über EU-Rechtsvorschriften verhandeln.

Portugal ist der einzige EU-Staat, der sich in Bezug auf die Gleichstellung am Arbeitsplatz verschlechtert hat, zeigt der Gleichstellungsindex 2024 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE).

Italien gerate bei den Investitionsausgaben in Rückstand, sagte der italienische Abgeordnete Antonio Misiani von der Partito Democratico. Hierbei verwies er auf die Arbeit von Raffaele Fitto, dem neuen Vizepräsidenten der Kommission für Kohäsion und Wiederaufbau, während seiner Amtszeit.