Europäische Union

Mit 159 von 300 Stimmen im Parlament verabschiedete Griechenlands konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (EVP) knapp den Haushalt für 2025. Bei den zukünftigen Verteidigungsausgaben gab es hingegen keinen Mangel an Unterstützung.

The Council formally adopted a regulation on packaging and packaging waste. The new rules will reduce packaging waste and will facilitate safe, sustainable and recyclable packaging.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat einen „Cordon sanitaire“ gegen Delyan Peevski vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS-MRF) sieht sich potenziell mit US-Sanktionen konfrontiert.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gibt am Montag ihr Debüt als Vorsitzende der EU-Außenministertreffen. Dabei steht die für ihre entschiedene Unterstützung der Ukraine bekannte Politikerin vor der Herausforderung, sich auch abseits ihres Fachgebiets Russland als durchsetzungsstark zu beweisen.

Großbritannien ist am Sonntag (15. Dezember) als erstes europäisches Land einem großen indopazifischen Handelsbündnis beigetreten. Der Zusammenschluss wurde als das größte Handelsabkommen des Landes seit dem Brexit gefeiert.

Ungarn blockiert seit einem Jahr die Unterstützung der Ukraine. Die EU-Mitgliedstaaten drängen Budapest nun verstärkt zum Einlenken, um die Gelder wieder freizugeben – doch Ungarn fordert Gegenleistungen und bleibt hart.

Rumänien ist bereit, Moldau bei der Überwindung seiner Energiekrise zu helfen. Moldau hatte den Notstand ausgerufen, da zum Jahresende mit einer Unterbrechung des russischen Gastransits durch die Ukraine gerechnet wird.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird als Vorsitzende der konservativen Europäische Konservative und Reformer (EKR) zurücktreten. Damit macht sie den Weg für Polens Morawiecki frei.

Zwei der vier Parteien in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr geeinigt. Die anderen beiden haben hingegen ihre eigenen Kandidaten aufgestellt.

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (16. Dezember) erstmals unter der neuen Leitung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Gespräche über die Beziehungen zu einem nach Staatlichkeit suchenden Syrien und den Wiederaufbau des EU-Einflusses werden zum Balanceakt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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Weekly schedule of President António Costa, 16–22 December 2024

Der Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften geeinigt.

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung einer EU-Richtlinie zur Kriminalisierung und Prävention des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern geeinigt.

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einer Richtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung der Migrantenschleusung festgelegt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen Vorschlag erzielt, mit dem die EU-Vorschriften über finanzielle Referenzwerte (Benchmarks) für EU-Unternehmen – insbesondere KMU, die Benchmarks verwalten – einfacher und weniger aufwendig werden sollen.

G7 Leaders' statement on Syria, 12 December 2024

Press briefing ahead of the EU-Western Balkans summit and the European Council meeting of 18-19 December 2024.