Europäische Union

Frankreich und Schweden haben Abkommen zur Stärkung der militärischen Beziehungen unterzeichnet. Während des Besuchs von Macron in Stockholm betonte er abermals seine Forderung nach einer größeren Souveränität der EU.

The revision of the “breakfast directives” aims to help consumers make informed and healthier decisions on agri-food products such as honey, fruit juice, jam and marmalades.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden biometrische und personenbezogene Daten von Straftätern nicht ohne weiteres bis zu deren Tod speichern dürfen. Dies geht aus einem am Dienstag (30. Januar) veröffentlichten Urteil hervor.

Führende EU-Abgeordnete haben die Europäische Kommission aufgefordert, ein Paket zur Förderung der klimafreundlichen Umgestaltung des europäischen Industriesektors vorzulegen. Gleichzeitig äußerten sie Bedenken hinsichtlich der sozialen Stabilität, sobald die Klimaschutzmaßnahmen greifen.

Frankreichs umstrittenes neues Einwanderungsgesetz wird von Kritikern als restriktiv und rassistisch bezeichnet. Es gehöre zu einem grundlegenden europäischen Trend, der durch eine repressive Migrationspolitik gekennzeichnet sei, insbesondere was den Zugang zum Asylrecht betreffe, so ein Experte gegenüber Euractiv.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt die EU der "ideologischen Kriegsführung" und "Erpressung." Er bezieht sich dabei auf einen angeblichen Plan, sein Land für die Blockade der EU-Hilfe für die Ukraine zu bestrafen.

Frankreichs rechte Partei Rassemblement National (RN) und die linke La France insoumise (LFI) schlagen vor, eine Art "landwirtschaftliche Ausnahmeregelung" einzuführen. Diese würde, wie bereits im Medienbereich, einige landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern ausnehmen.

Die Europäische Kommission hat Montenegro am Montag aufgefordert, mehr für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit zu tun, da das Land den Beitritt zur Europäischen Union anstrebe. Es könne die Führung in der Gruppe der Länder übernehmen, die über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag (30. Januar) einen europäischen Haftbefehl gegen sechs russische Spione erlassen. Sie werden verdächtigt, Terroranschläge auf bulgarische Waffenfabriken und Lagerhäuser verübt zu haben.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein globales Abkommen zu nachhaltigem Staal und Aluminium befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Die europäischen Stahlhersteller drängen Brüssel allerdings, die Gespräche wieder aufzunehmen.

Die EU-Staaten haben sich einstimmig darauf geeinigt, zukünftige Gewinne aus den in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank beiseite zu legen. Man plant, sie in einem ersten Schritt für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Tatjana Ždanoka, eine langjährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Lettland, ist angeblich eine Agentin, die mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Dies geht aus einer gemeinsamen Recherche hervor, die das unabhängige russische Medienunternehmen The Insider am Montag (29. Januar) veröffentlichte.

Ein neuer Bericht, der von drei führenden europäischen Unternehmen veröffentlicht wurde, beleuchtet mehrere Trends der Quantentechnologie für das Jahr 2024. Anders als andere Regionen kann Europa laut dem Bericht mit einem stetigen Wachstum der Investitionen rechnen.

Strengere Erstattungsregeln für die gemeinsame Beschaffung von in Europa hergestellten Verteidigungsgütern und eine Möglichkeit, Vetos zu umgehen, würden die Lieferungen an die Ukraine schneller und langfristiger machen. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, der Euractiv vorliegt.

Das kroatische Strafrechtssystem ist mit Fällen von Menschenhandel überflutet. Diese machten 2022 fast 15 Prozent der Fälle aus, wie Daten des Justizministeriums zeigen, berichtete die Tageszeitung Večernji List am Montag (29. Januar).

Members of the AFET Committee will meet on Tuesday 13 February in ANTALL 2Q2 (Brussels).

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Es sei unwahrscheinlich, dass die EU ihre Drohung wahr mache, Ungarn die Mittel zu kürzen, wenn Budapest einem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine in dieser Woche nicht zustimmen sollte, teilten Experten Euractiv mit.

Der ehemalige Direktor des rumänischen Geheimdienstes beschuldigte den Senator Claudiu Târziu der rechten AUR-Partei, dem Interesse vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dienen. Zudem wähle er bewusst Themen mit Aufwiegelungspotenzial im Einklang mit rechten Politikern in Ungarn. 

Das albanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das mit Italien unterzeichnete Abkommen über die Abfertigung von Migranten, die von Italien im Mittelmeer aufgegriffen wurden, in der nördlichen Küstenstadt Shëngjin mit der Verfassung vereinbar ist.

Ein Video der EU-Kommission zum Holocaust Gedenktag vom letzten Samstag hat in Polen einiges für Aufsehen gesorgt. Jetzt musste die EU-Kommission zurückrudern, und das umstrittene Video vom Netz nehmen.