Europäische Union

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am späten Dienstagabend (31. Januar) auf die sogenannte "Frühstücksrichtlinie" geeinigt. Diese sieht unter anderem vor, die Transparenz bei der Herkunft von Honig, einem der am häufigsten verfälschten Lebensmittel, zu verbessern.

Indem die französische Regierung die Probleme der Landwirte auf Brüssel abwälzt und die Handelspolitik und "Bürokratie" der EU anklagt, laufe sie Gefahr, als "scheinheilig" zu erscheinen. Gleichzeitig bringe ihr das wenig politischen Nutzen, so Experten.

Die Politik sei lange zu nachlässig mit der Landwirtschaft umgegangen und habe auch geopolitische Argumente außen vor gelassen. Die derzeitigen Protestwellen seien teilweise auf diese Nachlässigkeit zurückzuführen, erklärte Sebastien Abis, Direktor der landwirtschaftlichen Vereinigung Club Demeter.

Die Republik Moldau hat am Dienstag eine Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterzeichnet, um die Finanzierung der Autobahn Iași-Ungheni-Chișinău-Odessa sicherzustellen. Dies ist der erste Schritt zum Bau eines wichtigen Korridors für die Anbindung des Landes an die EU.

Die Bilder einer Italienerin, die bei einer Gerichtsverhandlung in Budapest gefesselt und angekettet wurde, sorgen derzeit in Italien für Furore. Auch die Regierung hat sich bereits eingeschaltet. 

Die europäischen Grünen werden dieses Wochenende über ein gemeinsames Wahlprogramm beraten. Bei einigen der ambitionierteren Ziele, drücken jedoch gerade die deutsche Delegation auf die Bremse.

Es wird erwartet, dass die EU-Mitgliedstaaten der Ukraine auf einem entscheidenden Gipfel am Donnerstag (1. Februar) weitere militärische Unterstützung zusagen werden. Die Hürden für ein künftiges Finanzierungsprogramm bleiben jedoch bestehen.

Die deutsche Automobilindustrie hat vorgeschlagen, das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur aufzuteilen, um den französischen Widerstand in Bezug auf die Landwirtschaft zu umgehen. Damit möchte man ein Scheitern des Abkommens verhindern.

Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) will den EU-Binnenmarkt "vollenden", heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms für die EU-Wahlen im Juni. Dabei kritisieren die Liberalen die von der EVP geführten EU-Kommission stark.

Tschechien fordert eine sofortige Reaktion auf Vorfälle, bei denen protestierende französische Landwirte tschechische LKW-Fahrer angegriffen haben. In Frankreich wurden LKWs angehalten und nicht-französische landwirtschaftliche Produkte zerstört.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski lobte bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag die Fortschritte Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Dabei erinnerte er an seine berühmte Rede über die deutsche Untätigkeit, als er 2011 das gleiche Amt innehatte.

Dieses Wochenende werden die Europäischen Grünen über ein gemeinsames Wahlprogramm verhandeln. Den deutschen Grünen gehen hierbei viele der Forderungen ihrer EU-Kollegen zu weit. Sie wollen die Klimaziele der EU-Partei deshalb um fünf Jahre nach hinten verschieben und die Ziele zum Öl- und Gasausstieg streichen. 

Frankreich und Schweden haben Abkommen zur Stärkung der militärischen Beziehungen unterzeichnet. Während des Besuchs von Macron in Stockholm betonte er abermals seine Forderung nach einer größeren Souveränität der EU.

The revision of the “breakfast directives” aims to help consumers make informed and healthier decisions on agri-food products such as honey, fruit juice, jam and marmalades.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Strafverfolgungsbehörden biometrische und personenbezogene Daten von Straftätern nicht ohne weiteres bis zu deren Tod speichern dürfen. Dies geht aus einem am Dienstag (30. Januar) veröffentlichten Urteil hervor.

Führende EU-Abgeordnete haben die Europäische Kommission aufgefordert, ein Paket zur Förderung der klimafreundlichen Umgestaltung des europäischen Industriesektors vorzulegen. Gleichzeitig äußerten sie Bedenken hinsichtlich der sozialen Stabilität, sobald die Klimaschutzmaßnahmen greifen.

Frankreichs umstrittenes neues Einwanderungsgesetz wird von Kritikern als restriktiv und rassistisch bezeichnet. Es gehöre zu einem grundlegenden europäischen Trend, der durch eine repressive Migrationspolitik gekennzeichnet sei, insbesondere was den Zugang zum Asylrecht betreffe, so ein Experte gegenüber Euractiv.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beschuldigt die EU der "ideologischen Kriegsführung" und "Erpressung." Er bezieht sich dabei auf einen angeblichen Plan, sein Land für die Blockade der EU-Hilfe für die Ukraine zu bestrafen.

Frankreichs rechte Partei Rassemblement National (RN) und die linke La France insoumise (LFI) schlagen vor, eine Art "landwirtschaftliche Ausnahmeregelung" einzuführen. Diese würde, wie bereits im Medienbereich, einige landwirtschaftliche Erzeugnisse von den Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern ausnehmen.

Die Europäische Kommission hat Montenegro am Montag aufgefordert, mehr für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit zu tun, da das Land den Beitritt zur Europäischen Union anstrebe. Es könne die Führung in der Gruppe der Länder übernehmen, die über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln.