Europäische Union

EU negotiators reached a provisional deal on a bill that aims to reduce waste and bolster the repair sector by making product repairs more accessible and cost-effective.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Wenige Minuten nachdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, die Einigung über das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verkündet hatte, sprach Euractiv mit dem Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne), der zu den schärfsten Kritikern des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehörte.

Die FDP hat bestätigt, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz enthalten wird. Eine Mehrheit für den Vorschlag dürfte nun von Italien abhängen.

In einem Schreiben vom Mittwoch (31. Januar) haben die französischen Grünen Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, eine Koalition mit den EU-Ländern zu bilden, die das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ebenfalls ablehnen. Macrons Lager hat das Vorhaben bereits als aussichtslos zurückgewiesen.

Gebärmutterkrebs ist in hohem Maße vermeidbar. Allerdings sehen sich viele Frauen in den EU-Ländern immer noch mit Hindernissen bei der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen konfrontiert. Deshalb wollen Interessenvertreter nun auf die Situation aufmerksam machen und Lösungen fordern.

Die Proteste der Landwirte, die die Straßen Europas blockieren, spiegeln ihre Schwierigkeiten wider, mit den Widersprüchen des derzeitigen Systems der Lebensmittelproduktion und des Konsums zurechtzukommen, erklärte die politische Soziologin für den ländlichen Raum, Natalia Mamonova in einem Interview mit Euractiv.

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 5-8 February plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2024 - EP

Source : © European Union, 2024 - EP

Hochrangige EU-Vertreter bemühten sich diese Woche, die Handels- und Technologiegespräche zwischen der EU und den USA am Leben zu erhalten. Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Druck, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November eine endgültige politische Einigung zu erzielen.

Im Vorfeld der dritten interinstitutionellen Verhandlungsrunde über die EU-Verordnung zum schnelleren 5G- und Glasfaserausbaus bemühen sich die EU-Gesetzgeber um Kompromisse bei dem Prinzip der stillschweigenden Zustimmung und den Telefongebühren innerhalb der EU.

Support to Ukraine is ultimately also about our own European security, underlined EP President Roberta Metsola at the Special European Council

Source : © European Union, 2024 - EP

Zwar hat der ungarische Premier Viktor Orbán sein Veto gegenüber dem 50 Milliarden Euro schweren EU-Finanzpaket für die Ukraine am Donnerstag fallen gelassen, seine russlandfreundliche Haltung ist innerhalb der EU aber trotzdem vielen Grund zur Sorge.

Die portugiesische Landwirtschaftsministerin gestand eine "unglückliche Misskommunikation" über die Kürzungen für die Landwirte ein. Jetzt wolle man jedoch stärker auf den Sektor zugehen.

Alle Staats- und Regierungschefs der EU, einschließlich Ungarns, einigten sich zu Beginn ihres Gipfels auf eine Vereinbarung über die Bereitstellung kalkulierbarer langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine. Zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem Veto gegen das Paket gedroht.

Während die Landwirte weiterhin Straßen und wichtige Infrastrukturen in ganz Europa lahmlegen, erhöhen mehrere Organisationen, den Druck auf die politischen Entscheidungsträger der EU. Sie tragen die Proteste anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel.

Die Sozialistische Partei Frankreichs hat mit interner Kritik wegen ihrer EU-Wahlliste zu kämpfen. Diese schließe nach Ansicht einiger Parteimitglieder "Arbeiter und Angestellte" aus, wie aus einem Schreiben von Vereinigungen und Abgeordneten hervorgeht, das AFP vorliegt.

Die nationalkonservative EKR-Fraktion könnte die Liberalen (Renew) als viertgrößte politische Kraft im EU-Parlament überholen. Zudem hat das Bündnis Sahra Wagenknecht gute Chancen ins Parlament einzuziehen, so die jüngste Prognose von Europe Elects für Euractiv.

Die Vermittlungsversuche der EU-Kommission zwischen der spanischen Regierung und der größten Oppositionspartei nimmt an Fahrt auf. Bei einem Treffen in Brüssel versuchte man die Neubesetzung des Richtergremiums zu erwirken, das seit mehr als fünf Jahren auf Interimsbasis arbeitet.

In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der tschechische Trauben- und Weinproduzentenverband einen dringenden Dialog über die Zukunft des europäischen Weinbaus gefordert. Der Verband drängt auf ein gemeinsames EU-Konzept für die Verbrauchssteuer.

In Rumänien wurden die Beschränkungen der Preisaufschläge für verschiedene Grundnahrungsmittel verlängert. Diese Maßnahme habe spekulative Preiserhöhungen eingedämmt und zur Senkung der Inflation beigetragen, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Mittwoch (31. Januar).