Europäische Union

Die rechte europäische Partei Identität und Demokratie (ID), zu welcher auch die AfD gehört, wurde in letzter Zeit von heftigen internen Konflikten geplagt. Nun versucht sie, Spannungen zwischen Mitgliedern zu beseitigen, um steigende Umfragewerte nach den EU-Wahlen in Einfluss umzuwandeln.

Tuesday, 6 February

Source : © European Union, 2024 - EP

Rechte Parteien befinden sich in ganz Europa auf dem Vormarsch. Die zugehörige EU-Partei Identität und Demokratie (ID) hatte jedoch zuletzt mit inneren Streitereien zu kämpfen.

Wegen Streitigkeiten zwischen EU-Kommission und Polens früherer Regierung hat Polen bisher kein Geld aus dem EU-Konjunkturpaket erhalten. Die neue Regierung will nun Ausgabenpläne mit der EU nachverhandeln, damit das Geld nach Erhalt noch vor Ablauf der Frist genutzt werden könnte.

Der neue französische Regierungschef Gabriel Attal ist am Montag (5. Februar) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler traten wieder einmal die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich zutage – dieses Mal zum EU-Mercosur-Handelsabkommen.

Der Staatsanwalt des spanischen Obersten Gerichtshofs hat sich geweigert, ein neues Ermittlungsverfahren wegen Terrorismus gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont einzuleiten. Die konservative Opposition witterte am Montag (5. Februar) staatliche Eingriffe in die Justiz.

Seit Monaten protestieren die Landwirte in ganz Europa. Zwar flauen die Proteste inzwischen vielerorts wieder ab, vorbei sind sie aber wohl noch lange nicht. Weitere Aktionen könnten in einigen Ländern bevorstehen. 

The Council and European Parliament reached a provisional agreement on a proposal for a regulation on environmental, social and governance (ESG) rating activities, which aims to boost investor confidence in sustainable products.

The meeting of the European Council will take place on 21 and 22 March 2024 in the Europa building in Brussels.

Information about accreditation requirements for the one-year badge (2024)

President Metsola opened the 5-8 February plenary session in Strasbourg.

Source : © European Union, 2024 - EP

Lead MEPs will brief journalists on the outcome of negotiations on rules to combat violence against women and domestic violence.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell bestätigte am Montag (5. Februar), dass er auf dem Weg in die Ukraine sei. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach mehr Hilfe für das vom Krieg zerrüttete Land.

Lobbyists from US tech giant Amazon should have their access badges to the European Parliament revoked “until the company’s management is willing to engage in genuine dialogue with the Parliament,” members of the Parliament's employment committee have written in a letter to the institution's president, Roberta Metsola.

Eine Vereinbarung der Bundesregierung sieht staatliche Fördermechanismen für bis zu 10 Gigawatt neu gebauter Gaskraftwerke vor. Dies ebnet den Weg für die CO2-Abscheidung im Energiesektor und könnte den Plan des Landes für ein fossilfreies Stromnetz bis 2035 verzögern. 

Frankreichs neu ernannter Premierminister Gabriel Attal überstand am Montag (5. Februar) wenig überraschend sein erstes Misstrauensvotum, das von allen linken Parteien eingereicht wurde. Sie erreichten nur 124 von den erforderlichen 289 Stimmen.

Monday, 5 February

Source : © European Union, 2024 - EP

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Wirtschafts- und Umweltverbände die EU-Institutionen auf, sich für eine obligatorische Sortierung von gemischten Haushaltsabfällen einzusetzen. Nur so könnten die EU-Recyclingziele erreicht und die Verbrennung von wiederverwertbarem Papier, Metallen und Kunststoffen verhindert werden.

Nach dem Scheitern der interinstitutionellen Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit in der vergangenen Woche hat die belgische Ratspräsidentschaft einen weiteren Textentwurf in Umlauf gebracht. Dieser verwässert das wichtigste Kapitel des Dossiers über den rechtlichen Status von Plattformarbeitern erheblich.

Die kroatische grün-linke Partei Možemo! (Wir können!) wurde am Samstag auf dem EGP-Kongress in Lyon in die Europäische Grüne Partei (EGP) aufgenommen, was ihre Stellung nur wenige Monate vor den Europawahlen stärken könnte.