Europäische Union

Neue Regeln für NGT-Pflanzen sollen das Lebensmittelsystem nachhaltiger und krisenfest machen. Für NGT-Pflanzen, die als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten, gibt es Lockerungen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Mittwoch hat das Parlament zum ersten Mal seit vierzig Jahren neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Romanian President Klaus Iohannis underlined to Parliament on Wednesday the importance of EU action founded on unity, solidarity, cohesion and the rule of law.

Source : © European Union, 2024 - EP

The European Parliament raised on Wednesday the alarm over several worrying developments in Greece threatening the rule of law, and called on the Commission to act.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Mittwoch haben die Abgeordneten neue Vorschriften angenommen, die sicherstellen sollen, dass Überweisungen sofort auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der EU ankommen.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der erste Schritt Venezuelas auf dem Weg zur Demokratie darin bestehen sollte, im Jahr 2024 "freie, transparente und faire" Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Das Europäische Parlament eröffnete am Dienstagabend (6. Februar) eine Ausstellung über den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange im Vorfeld der für den 20. und 21. Februar erwarteten Entscheidung des britischen High Court über seine Auslieferung an die USA.

Im vergangenen Jahr hatten die EU-Institutionen TikTok aufgrund von Sicherheitsbedenken auf Dienstgeräten verboten. Trotzdem plant das Europäische Parlament, die Plattform ausgiebig in dem anstehenden EU-Wahlkampf zu nutzen.

Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die einheimische Produktion grüner Technologien wie Solarmodule und Windturbinen anzukurbeln. Die Liste wurde zudem um Atomkraft erweitert. Der Ausschluss chinesischer Hersteller für die meisten öffentlichen Subventionen wurde jedoch abgelehnt.

Source : © European Union, 2023 - EP

Das EU-Parlament wird die manuelle Registrierung der Anwesenheit von Abgeordneten durch ein System ersetzen, das auf dem Scannen ihrer Ausweise und – auf freiwilliger Basis – ihrer Fingerabdrücke basiert. 

Der hochrangige Polizeibeamte, der am Montag (5. Februar) von bulgarischen Spezialdiensten wegen des Verdachts auf russische Spionage verhaftet wurde, hat sensible Informationen von EU-Behörden und anderen europäischen Ländern an den Kreml exportiert, teilte die bulgarische Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die kroatischen Landwirte zeigen sich zunehmend frustriert über die "Auflagen" der EU und der Verhandlungen zur Handelsliberalisierung mit den Mercosur-Staaten. Sie könnten sich deshalb bald den EU-weiten Protesten ihrer Kollegen anschließen.

Die Bemühungen der zentristischen Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk, den Einfluss der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS (EKR) zurückzudrängen, setzen sich fort. Die Regierung hat nun mit strukturellen und personellen Veränderungen beim teilstaatlichen Mineralölkonzern Orlen begonnen.

Der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho bekräftigte am Dienstag (6. Februar) in Kyjiw, dass Portugal ukrainische Luftstreitkräfte im Umgang mit F-16-Kampfjets schulen wolle. Er äußerte die Hoffnung, dass die Kampfjets im Laufe des Jahres in vollem Umfang verfügbar sein würden.

Die Last-Minute-Blockade beim Verbrenner-Aus hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing letztes Jahr internationale Berühmtheit verschafft. Jetzt könnte sich die Geschichte wiederholen.

Wednesday, 7 February

Source : © European Union, 2024 - EP

Der französische Premierminister Gabriel Attal scheint Warnungen vor einem EU-Austritt Frankreichs im Falle des Sieges der Rechtsextremen bei den Europawahlen zu einer Kernbotschaft im Wahlkampf zu machen. Dabei spielt auch das Negativbeispiel Großbritannien eine Rolle.

Auch in Spanien gehen derzeit Landwirte auf die Straße. Die konservative Partido Popular (PP, EVP) will deutlich machen, dass sie als einzige Partei in der Lage sei, Bauern gegen Bürokratie aus Brüssel zu schützen – zum Ärger der rechtsextremen Vox.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung im Fall der strafrechtlichen Ermittlungen zur Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 für Mittwoch (7. Februar) angekündigt. Nach deutschen Medienberichten besteht diese darin, die Ermittlungen einzustellen.