Europäische Union

Stellungnahme zu den Leitlinien für den Haushalt 2025 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Katalin Cseh

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am gestrigen Sonntag haben die beiden Regierungsparteien der FDP und SPD die letzten Weichen für den anstehen EU-Wahlkampf gesetzt. Auf den beiden Europaparteitagen wurden neben dem Wahlprogramm auch die Listenplätze beschlossen.

Wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina nicht im März beginnen, könnte es vielleicht niemals zu einem Beitritt kommen, warnte die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko im Interview mit Euractiv.

Nach deutschen, polnischen, rumänischen und französischen Landwirte protestieren seit Freitag und über das Wochenende nun auch belgische Landwirte mit ähnlichen Forderungen wie ihre europäischen Berufskollegen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni missbraucht nach Ansicht der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI für EU-Wahlkampfzwecke und will vor dessen Hauptsitz eine Sitzblockade abhalten.

Sowohl die FDP als auch die SPD sind am Sonntag (28. Januar) zusammengekommen, um ihre Programme für die bevorstehende Europawahl zu verabschieden. Beide Parteien kämpfen angesichts sinkender Umfragewerte, um die Mobilisierung ihrer Wähler.

Die wichtigsten Bauernverbände haben für Montag zu einer Blockade der Hauptstadt aufgerufen. Am Sonntagabend fand eine Dringlichkeitssitzung im Innenministerium statt, um eine mögliche "Belagerung von Paris" zu verhindern.

Weekly schedule of President Charles Michel, 28 January – 4 February 2024

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Council adopts its negotiating position on the regulation to prohibit products made with forced labour on the Union market.

The press briefing will take place on Tuesday 30 January 2024 at 13.00

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige Einigung erzielt, um die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu aktualisieren und Zwangsheirat, illegale Adoption und Leihmutterschaft als Arten der Ausbeutung, die unter diese Richtlinie fallen, aufzunehmen.

The 10th meeting of the Association Council of the European Union and Egypt took place in Brussels on 23 January 2023. The event marks the 20th anniversary since the Association Agreement entered into force in 2004 and confirmed the robust and multifaceted partnership between the two parties.

Der Rat hat eine Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung der Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren förmlich angenommen.

Rat und Parlament erzielen Einigung über die Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten.

Angesichts der ernsten Lage in Syrien hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und fünf Organisationen verhängt.

Weekly schedule of President Charles Michel, 22-28 January 2024

Der Rat hat sechs Organisationen in seine Sanktionsregelung aufgenommen, um der ernsten Lage in Sudan Rechnung zu tragen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Gremien der Vereinten Nationen im Jahr 2024 gebilligt.