Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 62 - Entwurf einer Stellungnahme Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – alle Einzelpläne
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Das umstrittene Vorhaben der Europäischen Kommission, Konnektivitätsstandards für Fahrzeuge der nächsten Generation festzulegen, bleibt ein wichtiger Punkt im Arbeitsplan der EU-Exekutive.

Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land.

Am Freitag wird das Klimakabinett Eckpfeiler für die Klimapolitik in den nächsten 10 Jahren festlegen, um die 2030-Ziele zu erreichen. Dies ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und nachhaltige Lebensräume - mit direkten Auswirkungen auf jeden von uns. Und es ist die Chance für unsere Generation, erfolgreich die Weichen für die Zukunft unserer Nachkommen zu stellen. Der Erfolg hängt wesentlich von den folgenden Faktoren ab.

Boris Johnson hat eine "Deadline" bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen "vorbei", so Emmanuel Macron und Antti Rinne.

Source : © European Union, 2019 - EP

Die Spekulationen, dass die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar speziell für Afrika ernennen könnte, haben sich als viel Lärm um fast nichts erwiesen.

Wenn etwa zwei Prozent des globalen BIP in die Senkung der CO2-Emissionen in Städten investiert würden, könnten die Regierungen der Welt jährliche Gegenwerte in Höhe von mehreren Billionen Euro generieren, so eine neue Studie.

Heute u.a. mit dabei: Die Slowakei verzögert die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft weiter, in Spanien geht der (inoffizielle) Wahlkampf los, und in Paris wundert man sich über Präsident Macrons Ausführungen zur Migration.

Das österreichische Parlament hat sich gegen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ausgesprochen, das den Handel mit Südamerika deutlich anheben soll. Doch das Abkommen muss im EU-Rat einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.

Während ihre früheren Kollegen im Bundeskabinett noch über der deutschen Klimastrategie brüten, hat Ursula von der Leyen der EU schon eine Menge versprochen.

Immer mehr Anleger treffen ihre Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Denn Klimarisiken werden in Zukunft mitentscheiden, ob sich eine Anlage auszahlt – oder eben nicht. Einheitliche Standards für die Bewertung von Unternehmen fehlen aber bislang. Eine neue EU-Taxonomie soll das ändern. Doch die Finanzwirtschaft meldet Nachbesserungsbedarf bei den Entwürfen und fordert mehr Verbindlichkeit.

Am Freitag werden in Berlin wohl so viele Menschen wie nie zuvor für eine wirkungsvolle Klimapolitik demonstrieren – womöglich auch mit drastischen Mitteln.

Einen Tag nach der Genehmigung durch die EU hat der Energiekonzern Eon die RWE-Ökostromtochter Innogy übernommen. Die bislang von RWE gehaltenen Anteile von rund 76,8 Prozent seien am Mittwoch auf Eon übergegangen. Damit sei Eon Mehrheitseigentümer des Unternehmens.

Das Klimapaket wird viele Milliarden kosten. Deutschland ist reich. Aus der Portokasse kann das Gesetz trotzdem nicht finanziert werden. Wie also soll es bezahlt werden? Euractivs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.