Europäische Union

Die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, sind der EZB gefolgt und haben Deutschland und mehrere andere EU-Länder aufgefordert, mehr zu investieren, um der Gefahr einer Rezession entgegenzuwirken.

Gegen Didier Reynders wurde eine Voruntersuchung durch die belgische Staatsanwaltschaft eingeleitet. Auch gegen andere potenzielle Kommissionsmitglieder gibt es Vorbehalte von Seiten des EU-Parlaments.

Heute u.a. mit dabei: Die Bestätigung der neuen EU-Kommissionsmitglieder durch das Europaparlament und die weiterhin schwierige Koalitionsbildung in Spanien.

Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Die Zeit könnte knapp werden, denn die Koalitionspartner haben wohl noch erheblichen Beratungsbedarf. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle fasst zusammen. 

Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen.

Der Bundesrechnungshof stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis aus: hohe Verschuldung, halbherzige Strategie. Recht hat er. Dem Konzern fehlt der Mut zur radikalen Fokussierung: auf Deutschland. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche. 

Die Union spült im Streit um den Klimaschutz die SPD-Forderungen weich – wieder einmal. Entscheidend ist am Ende das Konsumverhalten der Bürger. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. 

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.

Remarks by Mário Centeno following the Eurogroup meeting on spending reviews, Eurogroup transparency, Ireland, the economic situation and the euro-area budgetary instrument.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Im Oktober wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier detailliertere Pläne für die Etablierung einer wegweisenden europäischen Cloud-Initiative namens "Gaia-X" vorlegen.

Deutschland hat jüngst ein 40 Milliarden schweres Hilfepaket für den Kohleausstieg geschnürt. Heute lud Umweltministerin Schulze Vertreter anderer europäischer Kohleregionen zum Erfahrungsaustausch ein.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 62 - Entwurf einer Stellungnahme Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – alle Einzelpläne
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute hat der Rat die Sanktionen, die wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gegen 170 Personen und 44 Organisationen verhängt wurden, um 6 Monate verlängert.

President Tusk received the letters of credentials from two new ambassadors to the European Union.

Schon heute befeuert der Klimawandel Konflikte in vielen Regionen der Welt – etwa in Nigeria, wo er der Boko Haram den Rücken stärkt und zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Hirten und Bauern um die Nutzung der Grünflächen führt. Immer mehr lokale Aktivisten versuchen, die Veränderungen abzufedern.

Heute mit dabei: Die Bulgarin Kristalina Georgieva wird neue Chefin des IWF, China ist sauer auf Deutschland, und wenn es hart auf hart kommt sind Slowaken auf Russlands Seite.

Höhere Strafzinsen, neue Anleihekäufe: Die Europäische Zentralbank hat die Geldpolitik erneut gelockert – mit Folgen für die Sparer. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.