Europäische Union

Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on the 27 – 30 April plenary session, on Friday at 11.00 in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2026 - EP

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 24April 2026 at 16.00.

EU leaders will meet in Lefkosia and Agia Napa (Cyprus) on 23-24 April 2026.

The EU Council and the European Parliament have reached a provisional agreement on new rules aimed at modernising the coordination of social security systems in the EU.

The Council today appointed Kirsten Joppe as new head of mission for the European Union Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova).

The High Representative issued a statement on behalf of the European Union marking three years of war in Sudan.

The Council agreed today to establish a civilian EU Partnership Mission in Armenia under the Common Security and Defence Policy. The mission aims to enhance Armenia’s resilience, notably in countering foreign information manipulation and interference, as well as in cybersecurity, and information integrity.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Energie- und Klimadiplomatie der EU – Stärkung der Souveränität und Förderung der globalen Energiewende“ gebilligt.

Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen zwei Organisationen erlassen, die für Propaganda und Desinformation verantwortlich sind.

The Political and Security Committee of the Council of the EU has approved EPF support for the military component of the African Union Support and Stabilisation Mission in Somalia (AUSSOM) worth EUR 75 million.

Der Rat nimmt neue Vorschriften über neue genomische Techniken (NGT) förmlich an, womit – bei strengen Sicherheitsmaßnahmen – Innovationen, widerstandsfähige Kulturpflanzen und nachhaltige Lebensmittelsysteme unterstützt werden.

Mit neuen EU-weiten Vorschriften wird ein harmonisierter strafrechtlicher Rahmen zur Korruptionsprävention und ‑bekämpfung geschaffen.

Der Rat hat den Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau destabilisieren, untergraben oder bedrohen, um ein weiteres Jahr bis zum 29. April 2027 verlängert.

Der Rat nimmt neue Vorschriften zur Verbesserung der Qualität, Verfügbarkeit und Rückverfolgbarkeit von forstlichem Vermehrungsgut (FVG) an, mit denen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Saatgutsektor der EU gefördert werden.

Trump hatte erklärt, er wolle der „gespaltenen“ Führung Irans Zeit geben, einen Vorschlag auszuarbeiten – was viele Beobachter als einen Weg sahen, das Gesicht zu wahren und einen erneuten Krieg zu vermeiden.

In einem Interview mit Euractiv warf der im Exil lebende iranische Kronprinz den europäischen Regierungen vor, sich durch Geiselnahmen und Gewaltandrohungen auf europäischem Boden von Teheran „erpressen“ zu lassen.

Der französische Europaabgeordnete Fabrice Leggeri vom Rassemblement National stellt in Frage, ob ein „Cordon sanitaire“ – die Strategie der etablierten Fraktionen im Europäischen Parlament, extremistische Parteien zu isolieren – noch existiert.

Die meisten EU-Mitglieder widersetzen sich Selenskyjs Vorstoß, den Beitritt zu beschleunigen, und bestehen darauf, dass die Erweiterung ein streng leistungsorientierter Prozess bleiben muss.

COSTA BEFRAGT DAS ORAKEL: António Costa wurde gestern Abend in einer Taverne in Arachova bei Delphi dabei gesehen, wie er gemeinsam mit dem albanischen Regierungschef Edi Rama ein herzhaftes Abendessen genoss; beide hatten zuvor auf einer Jahreskonferenz gesprochen. Das Abendessen stand nicht auf seinem offiziellen Programm. Laut einem Informanten von Euractiv war die Stimmung „freundschaftlich“. Rama, der immer […]

The agreed text seeks to clarify social security rules for EU workers who have moved to a different EU country, while fairly distributing obligations among member states.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2026 - EP