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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 17 hours 12 min ago

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Tue, 09/08/2020 - 11:17
Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
Categories: Europäische Union

Nach Hogan-Rücktritt: Mairead McGuinness wird Irlands neue EU-Kommissarin

Tue, 09/08/2020 - 10:45
Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Nord Stream, Nawalny, Neuinfektionen

Tue, 09/08/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: In Finnland wird über die Zukunft von Nord Stream 2 debattiert, in der Berliner Charité ist Nawalny aus dem Koma erwacht, und in Spanien wird die Marke von 500.000 registrierten COVID-Fällen überschritten.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftragter fordert „sofortige Freilassung“ von Oppositionellen in Belarus

Tue, 09/08/2020 - 08:10
Die Europäische Union erwarte "die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August aus politischen Gründen inhaftiert wurden", erklärte Borrell am Montag.
Categories: Europäische Union

Studie: Jeder achte Todesfall in EU steht in Verbindung mit Umweltverschmutzung

Tue, 09/08/2020 - 08:06
Umweltverschmutzung wird insbesondere mit Krebserkrankungen sowie Erkrankungen des Herzkreislaufsystems und der Atemwege in Verbindung gebracht. Die EU-Umweltagentur betonte, dass Todesfälle durch diese Krankheiten mittels der Beseitigung von "Umweltrisiken" verhindert werden könnten.
Categories: Europäische Union

Der Druck der Zeit auf die Autobauer

Tue, 09/08/2020 - 07:48
Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
Categories: Europäische Union

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Mon, 09/07/2020 - 18:29
Margharete Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
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Regimekritiker Nawalny aus Koma erwacht

Mon, 09/07/2020 - 15:44
“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.
Categories: Europäische Union

Brexit: Johnson droht mit Änderungen im Nordirland-Protokoll

Mon, 09/07/2020 - 14:47
Um den Druck auf die EU zu erhöhen, hat der britische Premierminister Boris Johnson damit gedroht, neue Gesetze und Anforderungen für die Zollregelungen in Nordirland vorzulegen.
Categories: Europäische Union

Kommission startet Konsultation zum Bio-Landwirtschaft-Plan

Mon, 09/07/2020 - 13:58
Die Europäische Kommission hat am Freitag vergangener Woche eine öffentliche Konsultation über ihren zukünftigen Aktionsplan zur ökologischen Landwirtschaft gestartet - und außerdem vorgeschlagen, das Inkrafttreten dieser neuen Öko-Verordnung um ein Jahr zu verschieben.  
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Belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa festgenommen

Mon, 09/07/2020 - 12:15
Die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa ist laut einer Medienplattform festgenommen worden.
Categories: Europäische Union

Pharmaindustrie: Unmöglich, Zeitpunkt für COVID-Impfstoff vorherzusagen

Mon, 09/07/2020 - 11:08
Es sei unmöglich, den genauen Zeitrahmen vorherzusagen, bis tatsächlich ein Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung stehen wird, so Nathalie Moll, Generaldirektorin des Europäischen Dachverbands der pharmazeutischen Industrie und deren Verbände (EFPIA).
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Achte Verhandlungsrunde: London macht Druck bei Post-Brexit-Gesprächen

Mon, 09/07/2020 - 10:13
Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe "keine Angst" davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.
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The Capitals: Kommissionsposten, Nord Stream, Verhandlungsdruck

Mon, 09/07/2020 - 09:21
Heute u.a. mit dabei: Wer folgt auf Phil Hogan als Handelskommissar? Außerdem: Heiko Maas droht Russland, und London macht bei den Verhandlungen mit Brüssel Druck.
Categories: Europäische Union

Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

Mon, 09/07/2020 - 08:34
Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
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Erdogan: EU soll sich im Gasstreit mit Griechenland „unparteiisch“ verhalten

Mon, 09/07/2020 - 08:26
Erdogan habe am Sonntag mit EU-Ratspräsident Charles Michel telefoniert und aufgefordert, "fair, unparteiisch und objektiv" zu sein und sich in "regionalen Fragen", vor allem im östlichen Mittelmeer, "verantwortungsbewusst zu verhalten".
Categories: Europäische Union

Rechte Netzwerke und Einzelfälle bei der Polizei

Mon, 09/07/2020 - 08:10
In mindestens 170 Fällen sind in den Bundesländern Polizisten mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen - weit mehr Fälle als die Mail-Drohungen des "NSU 2.0" 
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USA gegen Julian Assange

Mon, 09/07/2020 - 07:54
175 Jahre Haft drohen Julian Assange, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. In London geht das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer am Montag in die nächste Runde.
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NATO fordert „internationale Antwort“ auf russischen Giftanschlag

Fri, 09/04/2020 - 16:26
Auf einer Sondersitzung der NATO-Botschafter wurde die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny als "inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt und "Konsultationen über weitere Schritte in Bezug auf Russland" angekündigt.
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Keine Gespräche mit der Türkei: Griechenland weist NATO-Ankündigung entschieden zurück

Fri, 09/04/2020 - 15:50
Athen wies eine Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschieden zurück, wonach Griechenland und die Türkei technischen Gesprächen zur Entschärfung der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zugestimmt hätten.
Categories: Europäische Union

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