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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 3 hours ago

Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert

Thu, 07/30/2020 - 09:21
Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.
Categories: Europäische Union

„Kopieren, übernehmen, töten“: Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress

Thu, 07/30/2020 - 08:48
Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission sichert Bezug von Remdesivir für 30.000 Menschen

Thu, 07/30/2020 - 08:34
Auf das Medikament werden große Hoffnungen im Kampf gegen COVID-19 gesetzt. Nun hat auch die EU-Kommission zugegriffen. Eine zeitgleich vorgestellte Studie unterstreicht, wie bitter notwendig die Vorsorgebemühungen sind.
Categories: Europäische Union

Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft

Thu, 07/30/2020 - 08:12
Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt hatten.
Categories: Europäische Union

USA ziehen Truppen aus Deutschland ab

Wed, 07/29/2020 - 17:47
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.
Categories: Europäische Union

„Aufräumen“ in der Fleischindustrie: Arbeitsminister verschärft Standards

Wed, 07/29/2020 - 15:05
Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik, weil sie mittels spezieller Vertragskonstruktionen ihre Arbeitsstandards drücken soll. Die Coronavirus-Cluster in Schlachthöfen bieten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, durchzugreifen. 
Categories: Europäische Union

Briten sollen mehr mit dem Rad fahren und zu Fuß gehen

Wed, 07/29/2020 - 11:11
Premierminister Boris Johnson hat am Montag ein zwei Milliarden Pfund schweres Paket vorgestellt, mit dem im Zuge der Lockerung des britischen Lockdowns Anreize zum verstärkten Zufußgehen und Radfahren geschaffen werden sollen.
Categories: Europäische Union

SpaceX: Europa darf mitmachen

Wed, 07/29/2020 - 10:02
Ein Astronaut der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wird Teil der Crew einer SpaceX-Rakete, die im Frühjahr 2021 zur Internationalen Raumstation ISS fliegen wird. Es ist das erste Mal seit 2011, dass ein Europäer ohne Kooperation mit russischen Partnern ins All fliegt.
Categories: Europäische Union

Zuckerberg für mehr Aufsicht im Internet

Wed, 07/29/2020 - 09:01
In einem vorab veröffentlichen Statement für eine US-Kongressanhörung zeigt Facebook-Chef Mark Zuckerberg Verständnis für die "Besorgnisse", welche die "Größe und wahrgenommene Macht" der Internetkonzerne auslösten.
Categories: Europäische Union

Türkisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu

Wed, 07/29/2020 - 08:50
Die Türkei treibt ihre umstrittenen Gesetzespläne für eine weitere Verschärfung der Regeln für soziale Medien voran.
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Für die Gleichstellung der Roma braucht es „verbindliche Ziele“

Wed, 07/29/2020 - 08:46
Die angekündigte Strategie der EU für die Gleichberechtigung und Inklusion von Roma läuft Gefahr, wirkungslos zu bleiben, wenn sie keine verbindlichen Ziele und keine zielgerichtete Finanzierung vorsieht.
Categories: Europäische Union

Warum die Regierung nervös sein muss

Wed, 07/29/2020 - 08:31
Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt
Categories: Europäische Union

Mysterium GAP: Ein Überblick über die EU-Agrarpolitik

Wed, 07/29/2020 - 07:29
EURACTIV.com nimmt sich einiger der wichtigsten Fragen und Problemen der GAP an: Warum und wie werden Landwirte subventioniert? Wie viel Geld wird für die EU-Agrarpolitik ausgegeben? Und wie wird es zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt?
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„Mea Culpa“: Österreichs Gesundheitsminister will Corona-Maßnahmen „reparieren“

Tue, 07/28/2020 - 14:13
Österreichs Anti-Coronavirus-Maßnahmen waren in Teilen rechtswidrig. Heute gestand Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler ein und kündigte Konsequenzen an. Er will sein Ministerium neu aufstellen und das Epidemiegesetz novellieren.
Categories: Europäische Union

Nach jahrelangen Forderungen: Frankreichs Gesundheitspersonal wird aufgestockt

Tue, 07/28/2020 - 11:00
Nach jahrelangen Forderungen hat sich das französische Gesundheitsministerium bereit erklärt, die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger im Land zu erhöhen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin

Tue, 07/28/2020 - 09:19
Die Chefs von Facebook, Amazon, Google und Apple nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. Es geht um die Dominanz digitaler Plattformen. Für die EU könnte die Sitzung Einblick geben, wie man Wettbewerbsfragen in der Digitalwirtschaft angehen kann.
Categories: Europäische Union

Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Tue, 07/28/2020 - 09:11
Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
Categories: Europäische Union

Pflicht-Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer rücken näher

Tue, 07/28/2020 - 08:46
Mehrere Bundesländer sprachen sich am Montag für eine Testpflicht von Urlaubs-Rückkehrern aus Risikogebieten aus. Bayern kündigte zudem an drei großen Autobahn-Grenzübergängen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg zusätzliche Zentren für freiwillige Tests an.
Categories: Europäische Union

Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention

Tue, 07/28/2020 - 08:38
Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, erklärte Giffey am Montag in Berlin.
Categories: Europäische Union

Gefahr durch Reise-Rückkehrer: Corona-Testzentren an Flughäfen

Tue, 07/28/2020 - 08:30
In der Urlaubszeit steigt die Zahl der Corona-Fälle. Bundesgesundheitsminister Spahn will nun eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten anordnen. Ein Besuch im Testzentrum am Flughafen Köln-Bonn.
Categories: Europäische Union

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